Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die Studiengebühren noch entschlossener ausfallen können – statt dessen beschränkt sich die dienstälteste Oppositionspartei Bayerns auf eine wirkungsarme Vorgehensweise.
Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich die von der SPD heute gestartete Massenpetition gegen Studiengebühren, stellt aber gleichzeitig klar, daß das angestrengte Volksbegehren nur eine Körperschaftsangelegenheit betrifft und deshalb nicht im Widerspruch zur bayerischen Verfassung steht.
„Jede Unterstützung hilft“, resümiert Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern. „Aber Massenpetitionen sind nur ein politisches „3F-Werkzeug“: Formlos, fristlos, fruchtlos. Wir Piraten wollen die verbindliche Abschaffung von Studiengebühren per Gesetz.“
Überraschend ist die Kehrtwende von Prof. Nida-Rümelin, der sich noch vor zwei Monaten lediglich für eine Absenkung der Studienbeiträge auf 300 Euro ausgesprochen hatte. Körner weiter: „Generell freuen wir uns über jede Unterstützung durch die gesellschaftlichen und politischen Kräfte in unserem Bundesland.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern gehen davon aus, bis Ende des Jahres alle notwendigen 25.000 Unterschriften vorlegen zu können.
Weitere Informationen und Materialien, wie Unterschriftenlisten, erhalten interessierte Bürger auf der Internetseite: http://volksbegehren-studiengebuehren.de
6 Kommentare zu “Bayerns SPD unterstützt Piratenpartei bei Volksbegehren gegen Studiengebühren mit Massenpetition”