Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die Studiengebühren noch entschlossener ausfallen können – statt dessen beschränkt sich die dienstälteste Oppositionspartei Bayerns auf eine wirkungsarme Vorgehensweise.
Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich die von der SPD heute gestartete Massenpetition gegen Studiengebühren, stellt aber gleichzeitig klar, daß das angestrengte Volksbegehren nur eine Körperschaftsangelegenheit betrifft und deshalb nicht im Widerspruch zur bayerischen Verfassung steht.
„Jede Unterstützung hilft“, resümiert Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern. „Aber Massenpetitionen sind nur ein politisches „3F-Werkzeug“: Formlos, fristlos, fruchtlos. Wir Piraten wollen die verbindliche Abschaffung von Studiengebühren per Gesetz.“
Überraschend ist die Kehrtwende von Prof. Nida-Rümelin, der sich noch vor zwei Monaten lediglich für eine Absenkung der Studienbeiträge auf 300 Euro ausgesprochen hatte. Körner weiter: „Generell freuen wir uns über jede Unterstützung durch die gesellschaftlichen und politischen Kräfte in unserem Bundesland.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern gehen davon aus, bis Ende des Jahres alle notwendigen 25.000 Unterschriften vorlegen zu können.
Weitere Informationen und Materialien, wie Unterschriftenlisten, erhalten interessierte Bürger auf der Internetseite: http://volksbegehren-studiengebuehren.de
Massenpetition ist gut und ein ganz neues politisches Konstrukt.
Fragt sich nur, warum bedient sich die SPD nicht in allen brisanten politischen Fragen dieses Stilmittels ?
Wahrscheinlich möchte die SPD damit die Kosten für ein Volksbegehren und Kosten für Wahlplakate sparen.
Außerdem ist eine Massenpetition nur eine penetrante Drängelei gegenüber anderen Petitionen, die genausoviel Anspruch auf Bearbeitung durch das Selbstverwaltungsor“gang Bundestag“ haben.
Warum protestiert die SPD z.B. nicht mit einer Massenpetition gegen die
Verfassungswidrigkeit des dt. Teilungsversteigerungsrechtes
die nächste Diätenerhöhung im Bundestag in Anbetracht der Hungergebiete der Welt
oder die verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr ?
Das wäre der erste Weg in die direkte Demokratie,
was ich wirklich gut fände !
„dienstälteste Oppositionspartei“… das werden sie auch noch ne Weile bleiben wenn die so weitermachen…
Hi,
was soll das, Studiengebühren find ich o.k. (eh die geringsten im weltweitem Vergleich – mag jetzt ned das I-net zwecks Statistiken durchforsten, aber allein in den USA (FR und ES glaub ich auch) liegen die Studiengebühren an einer öffentlichen Uni bei ca. 10k€ (ergibt, geteilt durch 8 (Semester) 1250€ pro Semester) und im Grunde doch wirklich kein Thema sich da grösser damit zu beschäftigen (die Demo damals am Marienplatz/MUC war auch mehr als lächerlich, da die grüne Stadträtin bei Ihrer Ansprache die Tatsachen total verdreht, bzw so hingebogen hatte, dass es auch bei der Masse ankommt.
was ich aber nicht o.k. finde ist, wie das Kultusministerium mit den Geldern umgeht (100 Mio sind allein aus dem letzten Jahr immer noch geparkt) – das k***t echt an.
und falls die 500€/Semester wirklich jemand jucken sollte, dann geht er arbeiten – falls es aber zwecks der Zeit her ned passt (Bachelors sind schon heavy), dann gibts immer noch Bafög (wir haben doch eh eines der besten Sozialsysteme überhaupt, nur Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und evtl. 2.3 Ander liegen noch vor uns) – also was soll das ganze Gerede, im Grunde keine Minute wert sich darüber Gedanken zu machen (die Medien und auch ALLE Parteien verwenden das Thema immer wieder gern, wenn grad nix Neues da ist, womit man sich auf sich aufmerksam machen kann)
Letztens kam ja mal eine Reportage im Fernsehen bei Pro7 : „Wie werde ich glücklich“ (oder so ähnlich war der Titel – selbst Länder wie Somalia (eines der ärmsten Länder überhaupt), Kongo, Paraguay, Nordkorea liegen in ihrer Zufriedenheit weit vor D (D war Platz 74) – soweit ich mich erinnern kann war Kanada, Finnland, Schweden, Neuseland unter den Top10 – der „erste Preis“ geht an: Island
Also Deutschland, hör endlich mal auf ständig „rumzuheulen“
LG, Flo
Unternehmer (fe-projects.com), Student („Historische Geschichte“ mit nebenfach BWL an der LMU München), zukünftiger Pirat, 33y
sorry.aber das ist jawohl nicht ganz richtig.
erstmal hat wohl kaum jeder student die zeit, neben seinem studium noch zu arbeiten.
zweitens bekommt nicht jeder student einfach so bafög, was du als student wissen solltest.
und das glücklichsein von menschen im kongo als argument anzuführen, man sollte sich doch hier endlich mal zusammenreissen.also bitte.vielleicht solltest du dir eine parteizugehörigket überlegen, die besser zu deiner argumentation passt.
komisch, dass man hier keine andere meinung vertreten kann.
vor allem bei so einem quatsch, den herr eiber da von sich gibt…
Deine Eltern hatten vielleicht etwas zu üppig Geld, und was soll dieser Schwachsinn, es bekommt eh ein jeder Student Bafög. Wenn Du von dem Thema etwas Ahnung hättest, so müßtest Du wissen, daß der Student/in die Hälfte nach Studium wieder zurückzahlen muß. Man kann davon ausgehen, daß er dann mit ca. 20000 € Schulden an den beruflichen Start geht. Es ist sicherlich auch für Dich
nachvollziehbar, daß Kinder von alleinerziehenden und sozial schwachen Eltern dem Kind ein Studium zusteht, wie Dir auch. Ich würde Dich bitten die Toleranz in unserer Gesellschaft zu unterstützen und die sozial Schwachen von der Bildung nicht auszuschließen und überlege bitte wieviel Pulver die Politiker z. B. die LB, 3,5 Milliarden beim Fenster hinausgeschoßen haben, da sind dagegen die Studiengebühren Penauts für den Staat.