Bayern

Quo Vadis Netzzensur

Der Sturm der Entrüstung gegen die Zensurpläne reißt nicht ab. Der Erfolg der E-Petition überwältigt mich ehrlich gesagt. Als ich mich eingetragen hab, waren grade mal 43 andere Leute dabei, jetzt sind es fast 13000. Es findet eine regelrechte DDOS-Attacke auf den Server des Petitionausschusses statt, der unter der Last mehrfach in die Knie ging. Schaffen wir innerhalb der ersten drei Wochen 50000 Zeichnungen, dann gibt es eine obligatorische öffentliche Anhörung, zu der auch die Petentin eingeladen wird und sprechen darf. Das wäre doch gelacht wenn wir das nicht hinkriegen, oder?

Unterdessen zeigt der Protest erste Wirkung. Zum einen stellt sich nun auch die Bundestagsopposition gegen die Netzsperren. Am Mittwoch kommt die erste Lesung. Dann werden wir sehen, ob die von mir mit Kritik überhäuften Fraktionen mich Lügen strafen und mal richtig auf den Tisch hauen.

Aber auch in der SPD bahnt sich die erste Zerreißprobe an. Während die jugendpornographische… pardon, jugendpolitische Sprecherin der Bundestags-SPD Marks gleich noch eine Ausweitung auf Jugendpornographie wünscht, weht aus dem Justizministerium von Sachsen-Anhalt ein erster zagahfter aber fundierter Gegenwind. Mit etwas Glück ist das der Anfang vom Ende. Wenn wir jetzt nicht nachlassen, dann können wir Zensursula den Boden unter den Füßen wegziehen.

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

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