Bayern

Opposition im Bundestag spricht mit gespaltener Zunge

Nachdem die Sache schon eine halbe Ewigkeit läuft, meldet sich auch die Opposition im Bundestag endlich mal öffentlich zu Zensursulas Plänen zu Wort. Aber irgendwie weiß ich nicht wie ich Grüne und FDP hier einordnen soll. Das ganze stinkt auch hier nach zahnlosem Wahlkampfgezeter.

Wie sonst kann man sich erklären, dass die Grünen im Bundestag noch vor ein paar Wochen die Bundesregierung kritisiert haben, weil ihnen die Zensurmaßnahmen nicht weit genug gingen? Kein Wort des Widerstands gegen die Zensur an sich. Grünen-Fraktionschef Volker Beck bläst jetzt zwar ins große Horn, nachdem er den öffentlichen Aufschrei erkannt hat, der gerade im Klientel der Grünen die Runde gemacht hat, aber kein Wort zur Distanzierung von den vorhergehenden Aussagen. War Frau Ekin Deligöz vielleicht im Alleingang tätig? Wo bleibt dann die Rüge dafür? Also so kann ich das nicht ernst nehmen, tut mir leid.

Und die FDP? Die meint der Bund sei gar nicht dafür zuständig sondern die Länder. Kaum Kritik an der Zensur an sich. Warum wohl? Vielleicht weil man ja in Ländern wie Nordrhein-Westfalen an der Macht ist und die Zensur schon selbst etablieren wollte?

Ein gutes Haar kann man dennoch an beiden Parteien lassen. Zumindest aus der Basis scheint ein bisschen, wenn auch teils zaghafter, Gegenwind zu kommen.

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

5 Kommentare zu “Opposition im Bundestag spricht mit gespaltener Zunge

  1. Anonymous

    In dem Artikel ist einiges falsch dargestellt:

    1. „Die Grünen“ haben nie gesagt, daß Ihnen die Zensurmaßnahmen nicht weit genug gingen. Es wurde lediglich von einigen gefordert, willkürliche Verträge wenigstens auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das ist etwas grundsätzlich anderes.

    2. Die Grünen melden sich nicht erst jetzt „endlich mal öffentlich“ zu Wort. Volker Beck hat schon ganz zu Beginn der Diskussion öffentlich geäußert, daß er von Sperren nichts hält und wiederholt eigentlich nur das, was er schon am 6. März in seinem Blog auf http://beckstage.volkerbeck.de/2009/03/06/zweifel-am-instrument-der-internetsperre-angebracht/ geäußert hat.

    3. Es stimmt, daß es einige Leute in der grünen Bundestagsfraktion gibt, die für die Sperren sind, aber die Verallgemeinerung „die Grünen“ ist in dieser Form falsch. Viele Basis-Grüne und auch einige Bundestagsabgeordnete haben sich öffentlich gegen Sperren ausgesprochen.

    Ich spreche euch ja nicht das Recht ab, andere zu kritisieren, aber dann sollte man wenigstens bei den Fakten bleiben!

  2. andreas.popp

    Ich will hier nochmal klarstellen, dass sich meine Kritik ausschließlich an die Bundestagsabgeordneten der genannten Parteien richtet, nicht gegen die Parteien an sich.

    Ich begrüße die Meinungen die aus der Basis von Grünen und FDP ausgehen durchaus und finde es gut, dass man auch dort den Spitzenpolitikern mal auf die Finger haut. Aber mir fehlt es an Konsequenzen. Wie kann es sein, dass eine Abgeordnete wie Ekin Deligöz, die Zensur einfordert (bitte redet das nicht schön, das finde ich wirklich nicht angebracht) keinen größeren Gegenwind von kriegt. Hätte sie auch nur die leiseste Kritik an Israel angebracht wäre sie wahrscheinlich mit der Anitsemitismuskeule aus dem Sessel gefegt worden. Aber Zensur einfordern ist nicht so schlimm oder was? Sägt die gute Frau ab und ich nehm alles zurück was ich gesagt hab.

    Wieso erfahr ich von Becks Zweifeln durch einen Link in seinem Blog bzw. wieso stellt er sich nicht gleich öffentlich vor dem Bundestag und hält Zensursula einen Spiegel vor?

    Es tut mir leid liebe Grünen, so sehr ich einige von euch respektiere, aber eure Abgeordneten haben sich in der Sache einfach echt nicht mit Rum bekleckert.

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