Bayern

G-8 – Gipfel der Unverschämtheit

Und damit ist nicht gemeint, dass man Entwicklungsländer großkotzig noch mal mit längst laufenden Programmen unterstützt und um Millionen bescheißt – das ist nun mal deren Politik, das sind wir schon gewöhnt.
Nein, um den Gipfel selbst und seine Ergebnisse soll es gar nicht gehen. Vielmehr schockiert es den besorgten Bürger, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Hochadel der internationalen Politik vor uns, dem Pöbel, zu schützen.
Bereits vor Wochen erregte der wenig sensible Anschlag auf das Postgeheimnis Aufmerksamkeit, als Beamte in Hamburg die Post von mutmaßlichen G8-Gegnern beschlagnahmten. Weiter geht es mit „Schnüffeltests“, soll heißen Geruchsproben von potentiellen Straftätern, die selbst von einigen Unionspolitikern kritisch beäugt werden. Herr Ströbele von den Grünen spricht gar von einem „Schnüffelstaat in Perfektion“ – wofür er von der Gewerkschaft der Polizei als „Polemiker“ eingestuft wird. Doch auch Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler fühlt sich in der Zeit zurückversetzt und erkennt hier Stasi-Methoden wieder, die „eines Rechtsstaates unwürdig“ seien.
Zu einem anderen Thema, und damit zu einer brandaktuellen Diskussion: „G-8-Gegner mit Bundeswehr-Tornados ausgespäht“, so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen der letzten Tage. „Nach Ströbeles Einschätzung wurde dagegen durch den Tornado-Einsatz nicht nur gegen die Verfassung verstoßen – es wurden zudem Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Einsatz der Bundeswehr im Innern «vorab praktiziert». «Es handelt sich um einen weiteren Baustein zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und zur Einschüchterung der Protestierer», kritisierte der Grünen-Politiker.“ So hieß es bei Netzeitung.de am 12. Juni, und die PIRATEN schließen sich hiermit der Aussage der Grünen an. Diesem Punkt ist nichts mehr hinzuzufügen!
Und das Beste zum Schluss! Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat wohl der Fall des schwedischen Juristen Thomas Eriksson , dem die Einreise im Vorfeld des G-8-Gibpfels verweigert wurde. Grund: in seinem Gepäck wurde ein T-Shirt der Anti-Copyright-Organisation „Piratbyrån“ – eine Audiokassette mit zwei gekreuzten Knochen darunter – gefunden. Berichten zufolge entdeckten Polizeibeamte das T-Shirt während einer Gepäckkontrolle bei der Fährstation in Rostock. Eriksson und seine Begleiterin wurden daraufhin zunächst auf der Polizeiwache festgehalten und dann unter dem Vorwurf „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darzustellen“ auf die nächste Fähre gesetzt.
Was kommt als nächstes? Werden Demonstranten und Piratenpartei-Mitglieder ab sofort präventiv in Haft genommen? Oder werden wir alle des Landes verwiesen wegen aufrührerischer Kleidung?
Armes Deutschland!

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