Es ist immer wieder überraschend, wie wankelmütig unsere Damen und Herren Politiker sich zeigen. Im einen Moment würden sie uns am liebsten wegsperren, Verbrecher und Staatsfeinde, die wir tief im Inneren alle sind. Und im nächsten Moment verlassen sie sich blind darauf, dass wir schon keinen Blödsinn anstellen werden. Jüngstes Beispiel: Die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap. Mitglieder des Chaos Computer Club haben unwiderlegbare Beweise für die Manipulierbarkeit dieser Rechner erbracht: nicht nur, dass sie den auch hierzulande zugelassenen Computern Schachspielen beibrachten und zeigten, dass schon ein nur durchschnittlich begabter Informatikstudent in weniger als 2 Minuten die Wahlergebnisse manipulieren kann. Sie demonstrierten außerdem, wie leicht sich mit Hilfe eines umgebauten Navigationsgerätes herausfinden lässt, für welchen Kandidaten ein Wähler stimmt – aus bis zu 25 Metern Entfernung. Also sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch das Wahlgeheimnis in Gefahr. Und hier ist Vertrauen fehl am Platze.
„Das Bundesinnenministerium hält die Wahlcomputer trotz der anhaltenden Diskussion für sicher und vertraut auf die präventive Wirkung des Manipulationsverbots.“, so heißt es bei Heise.
Analog dazu müsste die präventive Wirkung von Verboten und Gesetzen also auch vor Gewalttätern, Einbrechern und Geldfälschern schützen, vor Steuerhinterziehung und …
Manchmal kann man nur noch den Kopf schütteln!
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