Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«
»Wenn die in den Medien erhobenen Vorwürfe richtig sind, liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor« sagt Ulrich Fuchs vom Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union. »Der genaue Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf ein Verfassungsbruch diesen Ausmaßes nicht ohne Folgen bleiben.«
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, rügt die Arroganz der Macht: »Wir dürfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.«
Vom Landesvorstand Bayern der Piratenpartei in der Sache bevollmächtigt ist Rechtsanwalt Thomas Stadler, AFS Fachanwälte, Haydstr. 2, 85354 Freising, mit fachlicher Beratung von Rechtsanwalt Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserstraße 37, 60329 Frankfurt am Main.
Die Strafanzeige finden Sie hinter dem Link.

Kommentare

73 Kommentare zu Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

  1. SBartsch schrieb am

    Ja, einfach mal ein Danke für diese Aktion finde ich angebracht.
    Ich drücke uns die Daumen – Danke! 🙂
    Ahoi, euer SBartsch

  2. Union Freier MENSCHEN schrieb am

    100 % tige Zustimmung.

    Vielen Dank an die Kläger.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stein, Peter

  3. quastas schrieb am

    Ein richtiger und wichtiger Schritt. Nach einer Woche der Verharmlosung und Relativierung durch die politisch Verantwortlichen ein konsequentes und notwendiges Vorgehen.
    Piratenpartei und Humanistische Union, ich danke Euch! Ihr seid die wahren Vertreter der Interessen des Bürgers, die von der CSU so abgrundtief verachtet werden.
    Eure Strafanzeige und der messerscharfe Artikel von Pavel Mayer in der FAZ (http://bit.ly/nqhga2) …vielleicht wird diese Woche doch besser als die letzte.

  4. Rangar schrieb am

    Nette Geste, wird aber natürlich zu nichts führen. In Deutschland sind Politiker und Beamte quasi immun gegen Strafverfolgung, es sei denn, sie sehen sich Kinderpornos an. Rechtsbeugung, Verfassungsverstöße und andere Kleinigkeiten haben da keinerlei Relevanz.

  5. Michael Hoffmann schrieb am

    Also das ist ne super Sache !! Ich finde es echt erschreckend was sich die Politiker und auch viele Beamte sich heut zu Tage rausnehmen. Das grenzt schon teilweise einem Hollywood streifen.
    danke !! Und viel erfolg !!

  6. ThePin schrieb am

    Gute Aktion! Nichtsdestotrotz befürchte ich das halt ein bis zwei „Opferköpfe“ rollen und dann wie in einem anderen Artikel (Süddeutsche) zu diesem Thema zu lesen: […]“Weil der CCC die krassen Mängel des Trojaners aufdeckte, sollen die Innenminister nun überlegen, ihre Überwachungssoftware künftig von Staatsbediensteten programmieren zu lassen.“[…] weitergemacht wird – is klar worauf das rausläuft oder?

  7. Wutbürger schrieb am

    Vielen, vielen Dank, liebe Piraten!

    Obschon ich in einem anderen Bundesland (dessen LKA aber ebenso dankbar auf DigiTasks Malware zurückgriff) lebe, ist es schön zu wissen, dass es zumindest eine Partei gibt, die sich nicht bloß medienwirksam empört kritisch gibt (rot-rot-gelb-grün), sondern die auch handelt!

    Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass RA Stadler der richtige Fachmann für diese Strafanzeige ist. Der Innenminister Joachim Herrmann rechnet sicherlich schon länger mit einer Anzeige und hat Vorkehrungen getroffen, über hinreichend „Prozess-Erfahrung“ verfügt man in der CSU ja. Hoffentlich ist die Staatsanwaltschaft München I nicht samt und sonders aus CSU-Personal rekrutiert … (Was ist eigentlich aus dieser Strafanzeige gegen Justizministerin Beate Merk wegen Volksverhetzung geworden? Wurde wohl eingestellt…?)

    Lasst nicht locker und macht weiter so. Ahoi!

    Ein Wutbürger

  8. oger schrieb am

    Auch von mir ein großes Danke an dieser Stelle. Als Ergänzung sollte man prüfen, ob auch eine Strafanzeige gegen die Herstellerfirma der Software gestellt werden sollte, denn nach deutschem Recht ist das Erstellen von Schadsoftware oder Software die andere Rechner ausspionieren soll strafbar.

  9. Uwe C Schoop schrieb am

    Gut so. Weiter so, Piraten. Wer euch nicht wählt, hat den Zeitgeist noch nicht begriffen.

  10. Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Erstaunliche Möglichkeiten

    Wenn ihr schon dabei seid: Kaum bekannt ist, dass das Bayerisches Polizeiaufgabengesetz die Erprobung neuer Waffen ohne Erkenntnis und Zustimmung des Parlaments ermöglicht. Darunter zählen auch neue elektromagnetische Impulswaffen (EMP), die nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen Computer eingesetzt werden können, um diese von aussen – z.B. versteckt in einem Van, der vorm Haus steht -, unsichtbar lahmlegen oder zerstören zu können! Schaut euch dies dazu mal an:
    Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Erprobung neuer Waffen
    http://www.findefux.de/forum/read.php?84,10837,10837#msg-10837

    • Willi schrieb am

      Quatsch. Zwischen einem Elektroimpulsgerät („Taser“) und einer EMP-Waffe liegen Welten! Das PAG lässt nur die Erprobung ersterer zu!

      • Hallo Willi,
        leider hast du nicht recht. Es handelt sich um „Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen“. Zu den vergleichbaren Waffen steht im Kommentar-Standardwerk zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz von Schmidbauer und Steiner
        (2 .Aufl. 2006, S. 536): „Durch die Bezugnahme in Abs.4 S.1 auf
        vergleichbare Waffen wird auch der Einsatz von gleich wirkenden Geräten für den Einsatz durch die Polizei zugelassen, auch wenn sie eine andere Funktionsweise aufweisen.“

  11. Akrie schrieb am

    Erstens: DANKE!
    Zweitens: Sehr richtige und punktgenaue Statements im Beitrag. Genau darum geht es – nicht um mehr und nicht um weniger.

  12. Horst schrieb am

    Eine wichtige und korrekte Aktion. Jetzt wird es wieder einfacher, für die Piratenpartei und deren Glaubwürdigkeit zu werben. Danke!

  13. Stefan schrieb am

    @piraten bayern,

    diese anzeige mit dem „hackerparagraphen“ macht leider irgenwie wenig sinn, da die behörden sich ja selber durch richterliche beschlüsse „authorizieren“ den trojaner zu verwenden.
    Es macht eigentlich nur sinn, mit den Paragraphen und Begründungen zu kommen, wo das Bundesverfassungsgericht eindeutig gesagt, hat das ist die Grenze die A nicht überschreiten darf und für B gibts keine gesetzliche Regelungen….
    viel glück mit eurer beweiskette :-/

  14. eine der wenigen Frauen hier schrieb am

    Bitte unbedingt auch an dieser Stelle über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens berichten. Ich kann gar nicht sagen, wie mich die Enthüllungen um diesen „Trojaner“ anwidern, vor allem die krude Arroganz, mit der der Einsatz von Seiten der etablierten Politik auch noch gerechtfertigt wird. Was ist eigentlich mit den Ermittlungsrichtern, die den Einsatz jeweils angeordnet haben? Das grenzt doch wohl an den Tatbestand der Rechtsbeugung.

  15. Björn Steinemann schrieb am

    Vielen Dank für diesen konsequenten und mutigen Schritt!
    Ich werde mit Spannung die weitere Entwicklung verfolgen und hoffe darauf, dass das Verfahren zeigt, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

  16. Till Eulenspiegel schrieb am

    Auch von mir ein ausdrückliches danke schön für diesen Mut !
    Ja, nun werden wir sehen, ob die Behörden auch pflichtgemäß gegen ihre höchsteigenen Verfehlungen korrekt ermitteln, oder der ihnen naheliegenden Versuchung erliegen, alles mittels ihrer Machtbefugnisse unter den Tisch zu kehren.
    Und by the way, ich wüßte noch einen ganzen Stapel anderer massivster Verfassungsbrüche u.a. der bayrischen Behörden, deren einzelne dadurch massiv unterdrückte Opfer aber absolut keinerlei Möglichkeiten haben, sich adäquat juristisch zur Wehr zu setzen, geschweige denn eine „Lobby“ hätten, wie das der Datenschutz im allgemeinen und im Volksbewußtsein ja eigentlich sogar hat (z.B. höchstkompetente Virenscannersoftware-Hersteller etc.).

    MfG,
    Till Eulenspiegel (ist natürlich ein „Künstlername“/Pseudonym …)

  17. francesca schrieb am

    Danke Piraten !! Es kann nicht sein, daß die Gesetzgeber sich nicht an die Gesetze halten. So ein Zustand ist für ein Land wie Deutschland, das sich Rechtsstaat nennt, unerträglich.Unsere Demokratie befindet sich auf der „Intensivstation“, wir müssen Sie verteidigen. Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich die Piratenpartei wählen, und wenn der Politikfilz sich wieder durchsetzt, erst recht.
    DANKE! Macht weiter so.

  18. awmrkl schrieb am

    Super! So hab ich mir das vorgestellt, wie Ihr agieren solltet, seitdem ich Euch von Anfang an gewählt hab!

    Bitte weiter so, bleibt dran!

  19. Waldschrat schrieb am

    Zum Kommentar von Stefan: der Hackerparagraf passt hier sehr wohl – das Verfassungsgericht hat festgelegt, welche Arten von Überwachung von einem Gericht angeordnet werden können. Wenn sich nun die Behörden eine Software zimmern lassen, deren Funktionsumfang über diese Grenzen hinausgeht, und diese bei Opfern einschleust, ist das nun mal Vorbereiten einer entsprechenden rechtswidrigen Handlung. Es wäre etwas anderes, wenn der Funktionsumfang sich im Rahmen dessen halten würde, was ein Gericht tatsächlich anordnen darf.

  20. Daniel schrieb am

    Vielen Dank für die Arbeit! Ich bin echt gespannt, was sich aus der Strafanzeige ergibt. Zumindest dürfte sie das Thema noch einmal in die Presse bringen. Und im schlechtesten Falle offensichtlich zeigen, dass „die da oben“ machen können was sie wollen, ohne dass sie dafür belangt werden können.

  21. Günter schrieb am

    Tolle Aktion. Es sollte auch die mit der Programmierung beauftragte Firma und deren Eigentümer als Mittäter ins Rampenlicht geholt werden.

  22. Lou schrieb am

    Prima, doch warum lautet die Anzeige gegen Herrmann eigentlich nicht zusätzlich auch auf „Verleitung von Untergebenen“ (§356 StGB) ? – der Tatbestand liegt hier mit völliger Sicherheit vor.

    Die Anzeige war dem BR übrigens eine 50-Sekunden-Meldung wert.

  23. Tom schrieb am

    Vielen Dank dafür, dass wenigstens eine Partei den Mut hat, sich gegen die umfassenden und offenbar illegalen Überwachungsmethoden dieses Staats zu wehren.

  24. Ralph Lindner schrieb am

    Danke für diese angemessene Aktion!
    Vor 30 Jahren galt als extrem wer den Rechtsstaat abschaffen wollte. Heute gilt als extrem, wer sich gegen dessen Abschaffung ausspricht. Will man ihn abschaffen – wählt man CSU.

  25. Anonym schrieb am

    Eine gute Aktion, die hoffentlich auch Früchte trägt. Es ist schlimm, wie über die Köpfe der Bürger entschieden wird und sich in keinster weise an die Gesetze gehalten wird.
    Solche Aktionen sollte es öfters geben – sonst ist es bald aus mit unserem „noch“ Rechtsstaat!

  26. Michael schrieb am

    Danke!
    Müßte man das nicht erweitern? IMHO wurde doch in den betroffenen Rechnern eine gefährliche Sicherheitslücke geöffnet. Fällt das nicht unter Computersabotage o. ä.? Zumindest widerspricht es doch der „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, wenn die (mehr oder weniger legal) geöffnete Hintertür relativ einfach auch von Anderen illegal ausgenutzt werden kann.

  27. Wutbürger schrieb am

    nach der jüngsten Berichterstattung über bekannt gewordene Einsatzfälle der DigiTask-Malware/Staatstrojaners, gegen wen diese Sauerei genehmigt und daraufhin verwendet wurde – ein Mal gegen einen Pharmahändler, ein anderes Mal gegen eine „Online-Apotheke“, in Franken gegen eine Anabolika-Konsumenten (und wohl Kleinhändler) – ist es nicht auszuschließen, dass auch andere Bürger ausgespäht/geschädigt wurden.
    Konkret geschädigt deshalb, weil zumindest ein Fall in den Medien war, in dem die Installation der Malware das System negativ beeinträchtigte (angeblich war ein Datenverlust die Folge).

    Für technische Unterstützung wende dich doch direkt an den CCC. Die sind am Fall dran und daran interessiert, weitere Informationen zu dieser Malware zu bekommen. Die Leute vom CCC sind so kompetent wie sympathisch, ich würde diesen Weg gehen.

    Ahoi!

    Ein Wutbürger

  28. Pepe schrieb am

    Ich hoffe die Gesetzesbrecher Friedrich und Herrmann bekommen ihre gerechte Strafe und landen im Gefängnis. Die sind wirklich so dreist und machen sich über das „niedere“ Wahlvolk auch noch lustig. Es wird Zeit, dass sich in der Politik gewaltig was ändert

  29. antifa schleching schrieb am

    ist schon lange überfällig, daß sich menschen endlich gegen die „verfassunngs“-brüche und und den terror (lt. wörterbuch: unverhältnismäßiges vorgehen mit dem ziel, den gegner einzuschüchtern )
    der postfaschistenbande wehren !!!!!

    möge die Faschistenbrut verrecken

  30. Wolfgang Hohenwald schrieb am

    Danke !

    Aber der bayrische Klüngel wird euch wieder ins Leere laufen lassen .Im CDU- Bayern fuktioniert das noch besser , wie im restlichen Deutschland!!!

  31. LudwigS schrieb am

    Ich hoffe auf einen Zwischenbescheid. Mich interessiert sehr,ob das Regierungsgeklüngel wieder mal funktioniert hat.

  32. elmex schrieb am

    Lasst mich raten, Verfahren wurde eingestellt, oder? Schade, dass man hier nicht mehr hört, wie es denn weitergegangen und abgelaufen ist…

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