Staat und Kirche

Foto des Grundgesetzes Artikel 4 auf Glas (Selina Chen - CC-BY-NC-SA)

Staatsleistungen an Kirchen beenden

Über die Kirchensteuer hinaus zahlt der Freistaat jährlich etwa 140 Millionen Euro an die Kirchen. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen. Zudem soll der Freistaat den Kommunen gesetzlich ermöglichen, ihrerseits Zahlungen an Kirchengemeinden einzustellen.

Für eine Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts

Kirchen sind nach Artikel 140 des Grundgesetzes berechtigt, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten. Dies allerdings nur „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Wir tolerieren, dass die Kirchen im kirchlichen Betrieb hohe glaubensmoralische Anforderungen an die Angestellten stellen.

Wir möchten aber auch diesen Angestellten ein Streikrecht gewähren. Sozialer und wirtschaftlicher Druck durch höhere Moralvorstellungen des Arbeitsgebers ist nicht angemessen. Eine neue Heirat, ein Kirchenaustritt oder der falsche Glaube darf hier weder Entlassungsgrund noch ein Nichteinstellungsgrund sein. Dies ist Diskriminierung, die wir Piraten strikt ablehnen, und schränkt vor allem im sozialen Sektor die Berufsfreiheit vieler Menschen massiv ein.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass staatlich geförderte Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser, Kitas, etc), die mit der Wahrnehmung von gemeinnützigen Aufgaben betraut sind und sich auch vorwiegend über staatliche Mittel finanzieren, nur noch dann Geldmittel erhalten, wenn jeweils das allgemeine Arbeitsrecht Anwendung findet.

Stille Tage gänzlich abschaffen

An den sogenannten „Stillen Tagen“ sind in Bayern fast alle Veranstaltungen, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen, ab 2 Uhr in der Nacht untersagt. Dies betrifft neben Tanz- auch Sportveranstaltungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus & Artistik, Freizeitanlagen, Theater und Filmvorführungen, sowie weitere gesellschaftliche Bereiche.

Dadurch hat die Kirche immer noch die Deutungshoheit über die Zeiten, in denen Kulturgenuss erlaubt ist und die Zeiten, in denen die Bevölkerung aktiv davon abgehalten wird.

In einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ist die Priorisierung christlicher Feiertage über weltliche, gesellschaftliche Aktivitäten nicht mehr zeitgemäß. Wir werden uns dafür einsetzen, die stillen Tage in Bayern komplett abzuschaffen.

Symbolfoto: Selina Chen – CC-BY-NC-SA