Kanzlei mahnt falsche Werke ab

Wie die Nachrichtenseite Gulli.com meldet, hat das Unternehmen "BHIP reliable Netservices" nachweislich 20 IP-Adressen für eine Rechtsverletzung ermittelt, die von den Anschlussinhabern jedoch nicht begangen wurde. Im Nachgang daran wurde entsprechend dieser falschen Daten abgemahnt. Und die Justiz spielte fröhlich mit. Die Beschlussakte, welche die Abmahnung möglich machte, kam vom Landgericht Köln.

Es ist nicht das erste Mal, dass den selbsternannten Verteidigern der Kreativen peinliche Fehler unterlaufen. Erst Anfang August kam es zu einer "irrtümlichen" Löschung von zwei Videos von der Plattform "Vimeo", deren Urheber der Verbreitung der Videos durch die Verwendung einer Creative Commons-Lizenz ausdrücklich zugestimmt hatten. Auch bei diesem Vorfall wurde ein technischer Fehler des Dienstleisters OpSec Security, der Urheberrechtsverletzungen im Netz ausfindig macht, als Grund angegeben und weder für den Dienstleister noch für deren Auftraggeber, die GVU, gab es irgendwelche Konsequenzen.

Die Piratenpartei spricht sich seit langem entschieden gegen den immer weiter ausufernden Abmahnwahn aus. "Es ist schlimm genug, dass eine ganze Branche entstanden ist, dessen Geschäftsmodell einzig auf Abmahnungen von Internetnutzern basiert.", mahnt Klaus Mueller aus dem Vorstand der Piratenpartei Bayern. "Dass die Gerichte trotz wiederholter Fehler die Abmahnindustrie gewähren lassen, ist völlig inakzeptabel."

Zwanzigfache Falschaussage per eidesstattlicher Erklärung – welche Gründe dies auch hat – ist sicherlich kein Bagatelldelikt. Die Piratenpartei fordert eine umgehende Untersuchung des Sachverhalts, damit die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen. Zudem muss sich die Justiz der Frage stellen, wie es zur Unterzeichnung von Auskunftsbeschlüssen ohne ausreichende Prüfung derer Legitimierung kommt und wie weit solche Fälle verbreitet sind. Womöglich sollten die Gerichte ihr Vertrauen gegenüber den von der Abmahnindustrie verwendeten technischen Lösungen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen überdenken.

Um sowohl wieder stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen als auch Piraten zu ermöglichen, sich tiefer in politische Themen einzuarbeiten, wollen wir verstärkt Vorträge im Landesverband Bayern veranstalten.

Themen werden u.a. Urheberrecht, Überwachung, Informationsgesellschaft, Transparenz aber auch Sicherheit im Internet sein. Sämtliche Vorträge werden von ausgewiesenen Experten auf den jeweiligen Gebieten gehalten. Ein erster Vortragsabend ist am 10. Dezember 2010 im Eine-Welt-Haus in München geplant und beschäftigt sich mit dem Thema "Energiepolitik".

Allerdings kostet es Geld, so ein Vortragsprogramm auf die Beine zu stellen. Neben Mieten für Räume oder Kosten für Flyer und Handouts, fallen auch Reisekosten und teilweise Honorare für die Referenten an. Dabei ist der Landesverband Bayern nach zwei Landesparteitagen im Moment leider knapp bei Kasse.

Helft uns durch eine Spende unser geplantes Vortragsprogramm durchzuführen!

Bedenkt bitte auch, dass ihr die Hälfte von Parteispenden direkt vom Finanzamt aus eurer Einkommenssteuer zurück erhalten könnt.

Wir freuen uns über große und kleine Beträge, besonders über regelmäßige Spenden beispielsweise in Form eines Dauerauftrags.

Spenden per Überweisung:
Kontoinhaber: PP-DE-LV-Bayern
Kontonummer: 22451447
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Die Nennung des Namens im Verwendungszweck ist bis zu einer Spendenhöhe von 10.000 € optional. Wenn du eine Spendenquittung haben möchtest, gebe bitte im Verwendungszweck deine vollständige Adresse oder deine Mitgliedsnummer an!

Spenden mittels Paypal:

Auf vielfachen Wunsch haben wir ein Konto bei PayPal eingerichtet, über das du uns Spenden zukommen lassen kannst. Allerdings weisen wir darauf hin, dass Paypal bezüglich Datenschutz und Transparenz kritisch betrachtet werden muss. Für den Transfer eurer Spende fallen für uns Gebühren von 35 Cent pro Transaktion an, zzgl. 1,9 % des gespendeten Betrags. Für Spenden über 50 Euro empfehlen wir daher eine Banküberweisung.

An dieser Stelle möchte die Piratenpartei an ihre Position bezüglich kostenpflichtiger Abmahnungen erinnern:
Wir sind der Ansicht, dass das Urheberrecht nicht als Rechtfertigung für massenhafte Abmahnungen missbraucht werden darf.

"In erster Linie sollte man den direkten Gespräch suchen und ohne Abmahnung unrechtes richtig stellen. Ein freundliches Gespräch ist schneller und stressfreier – für beide Seiten." sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Abmahnungen, noch dazu kostenpflichtig, sind unserer Meinung nach nicht der richtige Weg, vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen zu korrigieren."

Gerade aus dem Hintergrund massenhafter Abmahnungen, deren primärer Zweck der Gewinn für den beteiligten Anwalt ist, und die rechtlich womöglich unsauber sind, distanziert sich die Piratenpartei von jeglichem Versuch einer kostenpflichtigen, womöglich gar massenhaften Abmahnung, bevor nicht andere Wege der Einigung gesucht wurden.

Macht mit bei der Menschenkette gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
Nachhaltige Energiepolitik statt intransparentem Lobbyismus!

Für den kommenden Samstag, den 9.10.2010 kündigt ein breites Bündnis Protest in München gegen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an. Die Piratenpartei Bayern unterstützt ausdrücklich den Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und ruft alle Bürger auf, sich daran zu beteiligen. Mit einer zehn Kilometer langen Menschenkette quer durch München, vorbei an den Zentralen der Energieriesen, soll die Empörung gegenüber der schwarz-gelben Lobbypolitik zum Ausdruck gebracht werden.

"Eine zentrale Forderung der Menschenkette ist, politisches Handeln an die Bedürfnisse der Menschen zu richten und nachhaltige Energieerzeugung zu praktizieren, statt sich den Interessen der Energielobby zu beugen" erinnert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. "Zum Glück kriegt es diese Regierung nicht einmal hin, einen Geheimvertrag mit der Lobby tatsächlich geheim zu halten."

Neben der grundsätzlichen Kritik an den Laufzeitverlängerungen und der ungeklärten Frage der Endlagerung kritisiert die Piratenpartei die Intransparenz der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Energiekonzernen und das konsequente Ignorieren der Bürger. Die Piratenpartei setzt sich demgegenüber für mehr Bürgerbeteiligung, eine nachhaltige Energiewirtschaft und transparente Politik auf allen Ebenen ein!

Informationen zum Ablauf finden sich auf http://www.anti-atom-bayern.de/
Treffpunkt: 13:00 an der Staatskanzlei – Franz-Josef-Strauß-Ring 1

Ansprechpartner:
Für Treffpunkte und die Organisation von Übernachtungsmöglichkeiten in München Mail an Korbinian Polk: korbinianpolk(ät)googlemail(punkt)com
Bundesweite Koordination: http://wiki.piratenpartei.de/AntiAtomPiraten

Bild von Kine_H

Zum Positionspapier der Piratenpartei Bayern "Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft"

"Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint,
Er zeigt uns den Weg, denn er ist unser Freund!"
aus: Der Volkspolizist, DDR Kinderlied

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 03. Oktober erinnert die Piratenpartei nicht nur an die Wiedervereinigung selbst, sondern auch an die totalitäre Überwachung in der DDR. Mit der friedlichen Revolution wurde auch ein Unrechtsstaat mitsamt Bespitzelung und Unterdrückung überwunden. Die Erinnerung daran trägt einen entscheidenden Beitrag zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei bei.

Zu ihrem Verständnis einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung gehört folglich, sich anlassloser, staatlicher Überwachung entgegen zu stellen. Die Errungenschaft der friedlichen Revolution vor 20 Jahren sehen die Piraten aber durch stetig ausgebaute Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und die zunehmende, anlasslose Überwachung der Bevölkerung bedroht.

"Es darf nicht sein, dass sich auf deutschem Boden wieder Unrecht und Schnüffelei breit machen," meint Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, der selbst in der DDR geboren und aufgewachsen ist. "Es darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen." Damit meint Jungnickel das kürzlich als geheim eingestufte Projekt INDECT, das von der EU gefördert wird.

Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen. Dazu gehören die Ausweitung der Onlinedurchsuchungen, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und nicht zuletzt die Verschärfung von Staatsschutzregelungen.

Deshalb setzen sich die Piraten für eine Bundesrepublik ohne Unterdrückung und ohne Schnüffelei ein. Sie werden weiterhin für die Freiheit der Bürger kämpfen. Dafür, dass es keine (StaSi) DDR 2.0 geben wird!

Piratenpartei rät zur Übermittlungssperre

Das Einwohnermeldeamt Eching bei München hat – wie landläufig üblich – Datensätze von Bürgern an private Unternehmen verkauft und ist dabei weit über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur Datensätze volljähriger Echinger, sondern auch jene von Säuglingen und Kindern landeten in den Fängen der Datenvermarkter.

Aufmerksamen Bürgern fiel auf, dass nicht nur deren Namen in einem Adressbuch standen, sondern auch die ihrer Kinder und sogar die Namen frisch geborener Säuglinge. Dies alles ohne vorherige Absprache mit den Betroffenen.

"Dieser Datenskandal zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich in Deutschen Behörden mit sensiblen Daten umgegangen wird." erinnert Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns "Dabei steht jedem Bürger in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht beim Umgang mit seinen persönlichen Daten zu. Die Bürger müssen es sich nicht gefallen lassen, dass der Staat mit Ihren Daten Geschäfte betreibt. Sie können ganz klar verlangen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten nicht an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergibt."

Alle Bürger können vorab das Formular "Einrichtung einer Übermittlungssperre" ausfüllen und an ihr Einwohnermeldeamt weiterleiten. Somit verhindern sie, dass ihre Daten vom Einwohnermeldeamt verkauft werden.

Die Piratenpartei Deutschland ruft jedes Jahr zum "Opt-Out-Day"auf – in diesem Jahr ist es der 28.10.2010 – und fordert alle Beteiligten, allen voran die Behörden, zum sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten. Weitere Information zum "Opt-Out-Day" finden Sie hinter dem Link.