Für mehr Freiheit und Demokratie rufen die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Mehr Demokratie e.V. am 19.03.11 um 15:45 zum Marsch aufs Hambacher Schloss auf.
Wir treffen uns ab 15:00 Uhr in Neustadt an der Weinstraße Ortsteil Hambach auf dem Parkplatz hinter dem Freibadbad (Ecke Dammstraße / Eichstraße). Von dort werden wir auf der historischen Route zum Hambacher Schloss laufen, um gegen den weltweiten Abbau demokratischer Rechte zu demonstrieren.
Das Hambacher Fest von 1832 gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland. Bereits damals begehrten die Menschen auf gegen Unterdrückung und Zensur und forderten ihr Recht auf Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit. Volkssouveränität und Bürgerrechte sind auch heute wieder in Gefahr, eingeschränkt zu werden. Nicht nur in Deutschland versucht die politische Klasse ihre Macht durch neue Sicherheitsgesetze und dem Einsatz von Polizei und Militär zu erhalten.
Die Proteste in Tunesien, Ägypten, Libyen, Baden-Württemberg und anderswo zeigen, dass der Wunsch der Menschen nach Demokratie Vorrang haben sollte gegenüber dem Machtstreben einer Minderheit. Heute wie damals reagiert die Obrigkeit mit vermehrter Repression auf Proteste und verfolgt Oppositionelle, um sie mundtot zu machen.
Weiterführende Informationen und Anmeldungen:
Hambacherfest.net
Am Mittwoch, den 9. März 2011 findet im TSV Ingolstadt Nord der zweite piratige Aschermittwoch der Piratenpartei statt.
Der Kreisverband Ingolstadt hat die Ehre, Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet willkommen zu heißen und lädt selbstverständlich alle Ingolstädter herzlich zu dieser süffisanten Veranstaltung ein.
Beginn im Saal des TSV Nord-Ost (Wirffelstr.25, Ingolstadt) ist um 17 Uhr, der Einlass erfolgt ab 16:30 Uhr.
Aschermittwochs-Veranstaltungen von Parteien bieten die Möglichkeit mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. Der Tradition des politischen Aschermittwochs schließt sich die Piratenpartei wie bereits letztes Jahr
sehr gerne an.
Die wichtigsten Themen der Veranstaltung:
Unverbindliche Anmeldung und weitere Informationen bekommt ihr natürlich wie
gewohnt im Wiki. Dort könnt ihr auch Rückfragen stellen.
Über Besuch freuen sich eure Piraten aus Ingolstadt!
Am Samstag, dem 8. Januar ab 14 Uhr dürfen wir uns auf einen Workshop von und mit dem Beisitzer des LV Bayern Klaus Müller zur Informationsfreiheit freuen.
Im EineWeltHaus München – Schwanthalerstr. 80 findet der Vortrag zum Thema Informationsfreiheit in Bayern und der nicht vorhandenen staatlichen Transparenz in Bayern statt.
Informationsfreiheit als Voraussetzung für politische Partizipation
Der offene, freie Zugang zu Informationen ist eine notwendige Voraussetzung für das demokratische Engagement und die politische Beteiligung aller Bürger.
Da im Freistaat die Einführung eines InformationsFreiheitsGesetzes früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen für ihre Verwaltungen zu erlassen.
Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen sind ein Weg, den Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu Informationen und damit zu mehr demokratischer Teilhabe zu eröffnen. Dies wird auf kommunaler Ebene über alle Parteigrenzen hinweg zunehmend anerkannt. Eine Reihe von Städten und Gemeinden haben daher auf diesem Wege bereits ein programmatisches "gläsernes Rathaus" geschaffen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Vortragsprogramms Bayern der Piratenpartei statt. Im Anschluss an den ca. 90 minütigen Vortrag findet ein etwa nochmal so langer interaktiver Workshop statt, bei dem sich jeder mit einbringen kann und bei dem Klaus Müller für Fragen zur Verfügung steht. Folgende Fragen werden u.a. beantwortet:
– Was ist das Informationsfreiheits-Gesetz?
– Zur aktuellen Lage: Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen in BRD & Bayern?
– Was spricht für, was gegen ein umfassendes Informationsfreiheits-Gesetz?
– Workshop: open data
– was ist open data und warum ist open data sinnvoll für das IfG?
– praktische Anwendungen finden, die dem demokratischen Diskurs helfen
– technische Anwendung
Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierte ein, sich beim gemütlichen Beisammensein zu informieren und mit zu diskutieren. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme.
