Landesparteitag am 26./27.10.2013 in Sonthofen

Ahoi liebe Piraten,

wieder steht ein Landesparteitag an. Heute erhältst Du die wichtigsten Informationen dazu. Neben der Wahl eines neuen Vorstands und Schiedsgerichts wird, sofern von der Versammlung gewünscht, ein Kommunales Grundsatzprogramm beschlossen.

1. Organisatorisches
2. Vorstandswahl
3. Kommunales Grundsatzprogramm
4. Weitere Tagesordnung
5. Update

Organisatorisches

• Der Landesparteitag findet am 26. und 27.10.2013 von 10:00 – 20:00 Uhr bzw. 10:00 – 18:00 Uhr in Sonthofen statt.
• Ort: Haus Oberallgäu, Richard-Wagner-Str. 14, 87527 Sonthofen
• Die vorläufige Tagesordnung findet sich hier.
• Zu beachten ist, dass der Verzehr von eigenen Speisen und Getränken im Veranstaltungsraum nicht erlaubt ist.
• Artikel in der Flaschenpost.

Vorstandswahl

• Im Wiki findet sich eine Übersicht über die Kandidaten.
• Alexander Fox hat einige Kandidaten mit Eurer Hilfe „gegrillt“. Die Mitschnitte von den Fragerunden können im Freibeuterhafen angehört werden.

Kommunales Grundsatzprogramm

Der Landesparteitag kann ein kommunales Grundsatzprogramm in neun Modulen beschließen. Im folgenden wird der Antrag kurz vorgestellt:

• Modul 1: Wir möchten selbstbestimmte, ökologisch, ökonomisch und sozial handelnde, starke Kommunen.

  • Auf Grundlage des Konzepts des Nachhaltigkeit

  • Unterstützung der regionalen Wirtschaftskreisläufe

• Modul 2: Wir möchten mehr direkte Demokratie zur Stärkung der Teilnahme und Teilhabe der Menschen in Kreis und Kommune.

  • Bürgerversammlung (Art. 18 GO) → Änderung dahingehend, dass Bürgerversammlungen Änderungen der Tagesordnung und eine Geschäftsordnung beschließen können

  • Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Bürgerentscheide (Art. 18a GO/Art. 12a LKrO) → Senken der im Landesrecht verankerten Mindestanzahl an benötigten Unterschriften

  • Bürgerantrag (Art. 18b GO/Art. 12b LKrO) → Senken der zur Zeit verankerten Hürde; diese Anträge sollen im Gemeinderat abgestimmt werden müssen

  • Eingaben und Beschwerden (Art. 56 III GO) → diese sollen inhaltlich im Gemeinderat behandelt und abgestimmt werden müssen.

  • Einsatz neuer Medien → Online-Bürgerbegehren; Verfügbarmachung von Aufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen

• Modul 3: Wir setzen uns für Transparenz bei kommunalpolitischen Verfahren und Entscheidungen ein.
  • Gläsernes Rathaus im Auftrag des Bürgers, Art. 54 III GO gerecht werden
  • Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen nach Hamburger Modell
  • Ziele: Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten, Verhinderung von Korruption und Vorbeugung des Missbrauchs öffentlicher Gelder
• Modul 4: Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt.
  • Modernen Verkehrskonzepten wie dem fahrscheinfreien ÖPNV oder Shared Spaces stehen die Piraten besonders aufgeschlossen gegenüber
• Modul 5: Wir setzen uns für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung in allen Phasen des politischen Prozesses ein.
  • Motivation der Menschen für regionale Belange → Unterstützung von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften durch Kommunalverwaltungen

  • Bürgerbeteiligungsverfahren → Miteinbeziehen der Bürger in Entscheidungen des Gemeinderats; intensive Einbindung von Bürgern insbesondere bei Großvorhaben

• Modul 6: Wir streben einen Bürgerhaushalt für alle Kommunen an.
  • Beispiel Bad Wörishofen
  • Anstreben eines Bürgerhaushaltes, bei dem die Bürger nicht nur vorschlagen und beraten dürfen, sondern weitgehend vom Gemeinderat freie und unabhängige Entscheidung
• Modul 7: Wir setzen uns für das Recht der Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen.
  • Zugang zu Wohnraum und Mobilität sowie uneingeschränkte Ausübung von Arbeit

  • insbesondere Gewährleistung für Jugendliche, sozial Schwache und Menschen mit Behinderungen

  • Ausbau der gemeinnützigen Bildungs- und Beratungsträger

• Modul 8: Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
  • Aktive Förderung von Gründerzentren und dem Öffnen städtischer Räumlichkeiten für Sport- und andere Vereine.
  • Abschaffung der Kammerpflicht → freiwillige Kammermitgliedschaft
  • keine unverhältnismäßigen Steuererleichterungen und Subventionen.
• Modul 9: Wir möchten, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind.
  • Schaffung zusätzlicher Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann
  • Pflege und Förderung der kulturellen Vielfalt jenseits des Mainstreams
  • Zugang zu Kunst und Kultur unabhängig der finanziellen Leistungsfähigkeit

Weitere Tagesordnung

• Position zu Kinderrechten
• TOP 7: Beschlussfassung über eine Ordnungsmaßnahme gegen eine Untergliederung

Wir bitten zu entschuldigen, dass der Versand dieses Newsletters erst so kurz vor dem Landesparteitag erfolgt. Auch hier sind nur unbezahlte ehrenamtlich Tätige am Werk. Wir sehen uns auf dem Landesparteitag. Möchtest Du diese Beauftragung übernehmen, so melde Dich bitte beim Landesvorstand.

Update

Bei der Antragskommission sind weitere Anträge eingegangen:

• Ablehnung einer Bewerbung um Olympische Spiele
• Wohnungspolitik in Bayern
• Umgang mit altem Wahlprogramm
• Erstellung des Wahlprogramms
• Aussprechen gegen das von den Freien Wähler initiierte Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 [Link folgt]

Euer Newsletterteam

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