SPD-Style: Die Agentur wird´s schon richten…

Wenn sich die bayerische SPD in Irsee trifft, um hinter verschlossenen Türen zu klüngeln, kommt dabei für gewöhnlich – unter wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Aspekten – nichts Sinnvolles heraus. Neben etlichen Versionen der x-ten Auflage abgedroschener Sozialromantik hat die SPD die Forderung nach einer „Landesagentur für Elektromobilität“ aufgestellt.

Diese Forderung zeigt, dass auch die SPD für Bayern keine neuen Impulse setzt. Wenn die Politik nicht weiter weiß, wenn sie ein Problem nicht bewältigt, dann werden für gewöhnlich Agenturen gegründet, die dann das Problem lösen, alternativ koordinieren oder – noch schöner formuliert – Lösungsvorschläge erarbeiten sollen.

Die Gründung einer Agentur ist also immer das Eingeständnis der Politik, aufzugeben. Und diese Agenturen öffnen Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern unter der Schirmherrschaft von ein oder zwei Ministern Tür und Tor in die Landesregierung und ins Parlament. Die durch diese Agenturen ausgetauschten Informationen sind weder öffentlich nachvollziehbar und genügen damit nicht den Ansprüchen transparenter Politik noch sind die Eigeninteressen solcher Apparate über allzu lange Zeit kontrollierbar.

Mit der Forderung nach einer solchen Elektromobilitäts-Agentur betont die SPD also kurz vor dem Wahlkampf nochmal die Wichtigkeit von Elektromobilität, um das Feld sogleich geordnet zu räumen.

Oppositionsparteien haben in unserem politischen System den Auftrag, den Regierungen Verbesserungspotenzial aufzuzeigen. Würde man nur die Agentur-Idee für sich nehmen, könnte man sagen, die SPD ist zwar eine Partei, aber weder in der Regierung noch in der Opposition. Für eine Oppositionspartei fehlen die „besseren“ Ideen – für eine Regierung die Mehrheit.

Anders die Piraten – bereit für Oppositionsarbeit im bayerischen Landtag. Denn im Bereich Elektromobilität haben sie auf dem zurückliegendem Landesparteitag in Unterhaching eine Lösung gefunden, die sich schnell umsetzen lässt. Zwar haben die Piraten bisher auch keine Patentlösung, wie man der Automobilindustrie bei der Steigerung des Anteils von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr „Beine macht“. Aber die Piraten haben einen wirksamen Ersatz!

Der Begriff „Elektromobilität“ bedeutet ja lediglich, Personen oder Waren mittels elektrisch betriebener Fahrzeuge zu transportieren. Es ist nur eine Folge der intensiven Greenwashing-Kampagnen der Automobilindustrie, wenn das Thema auf Akkutechnologie und den Straßenverkehr verengt wird. Wenn man dagegen von dem ursprünglichen Begriff ausgeht, dann kann man auch einfach den Schienenverkehr vollständig elektrifizieren.

Erstens lassen sich damit nicht nur Personen, sondern auch Güter elektrisch transportieren, denn mit schweren Akkus betriebene LKW sind im Fernverkehr auf lange Zeit – vielleicht für immer – nicht rentabel. Außerdem kann man durch elektrischen Bahnbetrieb gegenüber Dieselbetrieb hohe Kosten einsparen. Denn schon bei einem Stundentakt des Regionalverkehrs kann man eine vollständige Elektrifizierung des bayerischen Schienennetzes allein durch die damit verbundenen Einsparungen finanzieren.

Und wer Technikaffinität jenseits von Pressebildern wie „Ude und iPad“ definiert, der weiss: elektrisch betriebene Eisenbahnen gibt es seit 128 Jahren. Diese Technik ist ausgereift und wartet nur auf ihren flächendeckenden Einsatz, z. B. im Allgäu oder dem bayerischen Chemiedreieck.

Aber mit einer Agentur, die Akkuforschung und Automobilindustrie koordiniert und als Lobbyisten-Einfallstor fungiert, werdet ihr bestimmt Wähler gewinnen. Nicht.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andreas Witte geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.