Zur Debatte um zwei Mitglieder der Piratenpartei, die zugleich frühere Mitglieder der NPD sind, halten der Bundesvorstand der Piratenpartei, die Vorstände der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern fest:
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber. Das Gedankengut der NPD hat in unserer Partei an keiner Stelle Platz.
Damit steht die Piratenpartei für den ersten Paragraphen ihrer Satzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: „Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“
Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus in Deutschland erfordert es jedoch auch, tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten: Wer keine Möglichkeit zur Rehabilitation sieht, ist gefährdet, in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen zu verbleiben. Den Herausforderungen und Gefahren, die darin liegen, Aussteiger als Parteimitglieder aufzunehmen, sind wir uns bewusst. Wir begegnen ihnen mit Offenheit und dem Bewusstsein, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient hat – aber auch mit Verantwortungsgefühl, einem sehr wachsamen Auge und der Bereitschaft, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten im Gegenzug von Piraten, dass sie die Basis und die Öffentlichkeit vorbehaltlos und umfassend über ihre politische Vergangenheit informieren, wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren.
Amen!
Ja und Amen – finde das Statement ebenfalls einen professionellen Umgang mit der Angelegenheit. Und nun weiter im Text… 🙂
Stimme ebenfalls zu!
In Deutschland darf man anscheinend nur noch eine Meinung haben, und die dann auch bitteschön für immer. Somit passt man dann auch wunderschön in die Schublade, die die Gesellschaft für einen gezimmert hat!
Für ‚Wendehälse‘ ist kein Platz. Wer aufgrund persönlicher Erfahrungen seine Meinung ändert, hat ja vorher anscheinend falsch gelegen – einen Fehler zuzugeben bedeutet Schwäche…
Und so müssen Politiker schon zurücktreten, wenn heraus kommt, dass sie im Alter von 5 Jahren beim Nachbarn Äpfel geklaut oder Omis Katze am Schwanz gezogen haben. Was übrig bleibt, sind glattgeleckte Nerds, für die ein Doppelkorn schon eine harte Droge darstellt!
Sorry, aber mir waren die Politiker von einst lieber – auch wenn sie mal was auf dem Kerbholz hatten: Mir kann keiner erzählen, dass im ersten Bundestag von 1949 kein Ex-Nazi saß! Und was Strauß, Kohl, Wehner, v. Lambsdorff und Co. so verbrochen haben, brauchen wir mal gar nicht drüber zu reden…
Nee, mal im Ernst: Es traut sich doch keiner mehr Tachelles zu reden – nur noch politisch korrektes Blabla von Typen, die Mutti immer noch ganz doll lieb hat! Da wünscht man sich doch förmlich mal einen der auch mal ‚Scheiße‘ sagt, besoffen beim Autofahren erwischt wurde oder sonstige Ecken und Kanten hat. Da isses doch vollkommen Latte, wenn man früher mal NPD-Mitglied war… (… wenn man heute weiß, dass dieses für’n Arsch war!!!)
Ach ja: Wieviele Ex-SEDler sitzen wohl heute noch im Bundestag oder anderen Parlamenten, hä???
In diesem Sinne:
Grüße Carsten
zum Thema Postfaschisten :
wäre es nicht besser und bezeichnender gewesen,die gewählten Politiker zunächst außen vor zu lassen vor allem auf die Verbrecher in den Ministerien, Behörden und insbesondere den Abteilungen für
die Nachfolger-rekrutierung wie
Kiesinger, Globke und vor allem Gehlen zu verweisen?
Optimales Statement! 100%ige Zustimmung.
Wie sollte mit Unehrlichkeit hinsichtlich der Ziele umgegangen werden??
Eine echte Gefahr der Unterwanderung durch Nazis sehe ich jedoch nicht.
2!!! (zwei)
wer initiiert solche Diskussionen, wie viele von uns lassen sich damit – während Regierungsbeteiligte die Sau raus hängen!
Was viele vergessen ist doch, das alle Parteien Deutschlands in den 1950’gern mit Mitgliedern der NSDAP versetzt wurden, insbesondere: CDU/CSU, FPD, SED und sogar die SPD. Also was soll das?
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren
Mit freundlichen Grüßen
Stein, Peter
sehr geehrter herr stein
das ist nicht einfach zu recherchieren: gerade bei den sogenannten christlichen Parteien handelt es sich ( aufgrund der personalunion )
um die Nachfolgeorganisation der NSDAP.
Genauso wie etwa die Gehlen-Bande, welche von ca. 4000 Partizipanten der 1925 gegründeten Verbrecherorganisation namens „Schutzstaffel“ (SS), ein besonders gesinnungsgetreues Sonderkommando der Nazi-Milizen (SA)
ohne Wissen der traumatisierten Bevölkerung derselben vorgesetzt wurde.(Und entgegen der offiziell angegebenen Aufgabe hauptsächlich dafür verantwortlich zeichnet, daß die Anhänger der Hitlerschen Verbrecherbanden die Ministerien und vor allem das Justizwesen besetzen konnten ( Lit. : Ehrlicher, “ furchtbare Richter“)
Die Piraten sind offenbar die neue sozial-liberale Partei in Deutschland. Das Statement ist wirklich wunderbar – jeder Mensch kann irren und jeder Mensch verdient eine zweite Chance, auch Rechte. Ich mag es sehr, wenn genau hingesehen wird und nicht nur heißer Political-Correctness-Dampf aus Politikermündern kommt und ich mag sehr, dass Ihr Euch keine Denkverbote erteilen lasst.
Ich überlege mir ernsthaft bei Euch Mitglied zu werden!
Zu beginn möchte ich feststellen das ich alle Politischen Gruppierungen akzeptiere. Ich vertrete aber die Meinung das für Neonazigruppierungen/Parteien kein Platz in Deutschland sein sollte. In Deutschland sollten alle rechten Parteien verboten werden, da diese eine Gefahr für sie demokratische Grundordnung sind.
Wenn ein Ex- NPD Mitglied seine Gesinnung ablegt und in eine andere demokratische Partei eintritt, so sehe ich darin kein Problem. Wenn diese Person in die Piratenpartei eintritt so ist sein Gesinnungswandel durchaus glaubhaft. Anders wäre es, wenn er in die CDU/CSU eingetreten wäre, dann müsste man doch sagen, er hat nichts dazugelernt.
Die Piraten sind eine junge und erfolgreiche Partei, davor fürchten sich selbstverständlich die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU und sofort werden Gerüchte und Verleumdungen in die Welt gesetzt.