PIRATEN: Kinderschutz darf nicht zur Ausweispflicht im Internet führen

Nach dem milliardenschweren Vergleich zwischen Meta und zahlreichen US-Bundesstaaten fordert Bayerns Digitalminister Fabian Mehring auch für Europa strengere Vorgaben für soziale Netzwerke und eine „verlässliche Identifikation des Alters“. Wir PIRATEN begrüßen, dass Plattformbetreiber stärker für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in die Verantwortung genommen werden. Eine Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer darf daraus jedoch nicht entstehen.

Der Vergleich in den USA zeigt, dass Regulierung unmittelbar beim Design sozialer Netzwerke ansetzen kann. Dazu gehören zeitliche Nutzungsbeschränkungen, Einschränkungen während der Nacht- und Schulzeiten, stärkere Kontrollmöglichkeiten für Eltern und Änderungen an Mechanismen, die auf eine möglichst lange Nutzung der Plattformen ausgelegt sind.

Für uns PIRATEN liegt genau hier der richtige Ansatz: Plattformbetreiber müssen ihre Dienste so gestalten, dass Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden. Kritisch sehen wir dagegen Mehrings Forderung nach einer „verlässlichen Identifikation des Alters“, wenn daraus eine Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer folgt.

„Digitalminister Mehring hat recht, wenn er sagt, dass auch die großen Tech-Plattformen nicht über dem Staat und seinen Regeln stehen. Die Konsequenz daraus muss aber sein, die Konzerne stärker in die Pflicht zu nehmen – nicht die Bürgerinnen und Bürger stärker zu identifizieren“, erklärt Steve Lang, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern. „Guter Kinderschutz und das Recht auf Anonymität im Netz sind kein Widerspruch.“

Wir PIRATEN fordern deshalb, Altersnachweise strikt nach dem Prinzip der Datensparsamkeit zu gestalten. Wo für einen Dienst tatsächlich festgestellt werden muss, ob eine bestimmte Altersgrenze erreicht wurde, darf daraus keine Pflicht entstehen, gegenüber dem Plattformbetreiber die eigene Identität offenzulegen. Für die Freigabe eines altersbeschränkten Angebots muss beispielsweise die Information „über 16“ ausreichen – Name, genaues Geburtsdatum oder andere persönliche Daten sind dafür nicht erforderlich.

Gleichzeitig darf die Debatte über Altersnachweise nicht von der Verantwortung der Plattformbetreiber ablenken. Dienste, die von Minderjährigen genutzt werden, müssen von Grund auf sicher gestaltet sein. Dazu gehören datenschutzfreundliche Voreinstellungen, wirksame Einschränkungen manipulativer und suchtfördernder Designmechanismen sowie transparente Kontrollmöglichkeiten.

Wir PIRATEN warnen deshalb davor, Kinderschutz und Identifizierung im Internet miteinander gleichzusetzen. Statt einer Infrastruktur, die im Zweifel das Alter und damit mittelbar die Identität aller Nutzerinnen und Nutzer überprüft, braucht es konsequente Regeln für die Plattformen selbst.

Nicht die Menschen müssen beweisen, wer sie sind. Die Plattformen müssen beweisen, dass ihre Produkte sicher sind.