Landesparteitag beschließt Positionspapier zu digitaler Souveränität, startet Programmwerkstatt und wählt neuen Landesvorstand
4. Oktober 2026 – Unterwurmbach. Die Piratenpartei Bayern hat auf ihrem Landesparteitag über ihre politische Ausrichtung für die kommenden Jahre beraten. Im Mittelpunkt standen digitale Souveränität, die Arbeit am neuen Landesprogramm und die Neuwahl des Landesvorstands. Am Samstag nahm auch Lilia Kayra Kuyumcu, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, am Parteitag teil.
Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder das neue Positionspapier „Freie Menschen durch freie Software“. Die PIRATEN fordern darin einen stärkeren Einsatz freier und quelloffener Software in Staat, Verwaltung und Schulen und wollen zugleich die digitale Selbstbestimmung jedes Einzelnen stärken.
„Wenn schon Grundschulkinder selbstverständlich an Microsoft-Produkte herangeführt werden, schaffen wir Abhängigkeiten, bevor überhaupt über Alternativen gesprochen wird“, erklärt der wiedergewählte Landesvorsitzende Steve Lang. „Dabei gibt es längst gute freie Lösungen. Bayern muss endlich dafür sorgen, dass Schulen und Behörden eine echte Wahl haben.“
Dass diese Abhängigkeit auch für Städte und Gemeinden ein Problem ist, betont Lukas Küffner, Nürnberger Stadtrat für PIRATEN & Humanisten:
„Kommunen geben viel Geld für proprietäre Software und Lizenzen aus und geraten gleichzeitig in immer größere Abhängigkeiten. Wir brauchen eine echte Exit-Strategie: offene Standards, Freie Software und Lösungen, über die die öffentliche Hand selbst die Kontrolle behält. Public Money muss Public Code bedeuten.“
Das Positionspapier entstand selbst nach einem offenen Prinzip: Der Entwurf wurde während des Parteitags gemeinsam digital weiterentwickelt. Auch Piraten außerhalb des Parteitags beteiligten sich an der Ausarbeitung, bevor „Freie Menschen durch freie Software“ einstimmig beschlossen wurde.
Offene Werkstatt für das neue Landesprogramm
Parallel starteten die PIRATEN eine Programmwerkstatt für ihr neues Landesprogramm. Bereits auf dem Parteitag wurden mehr als 30 Ideen eingebracht, darunter verantwortungsvolle KI-Politik, ein Transparenzgesetz für Bayern, bezahlbare Mobilität, besserer ÖPNV auf dem Land und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
„Wir wollen nicht zwei Wochen vor einem Parteitag anfangen, Anträge zu schreiben“, sagt Lang. „Wir wollen frühzeitig Ideen sammeln, sie gemeinsam weiterentwickeln und daraus ein Landesprogramm machen, an dem möglichst viele mitarbeiten können.“
Die Programmwerkstatt bleibt bis zum 1. November für weitere Vorschläge geöffnet.
„Gute Ideen entstehen nicht im Hinterzimmer“, ergänzt Küffner, der den Landesparteitag als Versammlungsleiter leitete. „Deshalb können sich auch Menschen beteiligen, die nicht vor Ort sind. Genau diese Offenheit wollen wir bei der weiteren Programmarbeit beibehalten.“
Landesvorstand für zwei Jahre gewählt
Auch personell stellte sich der Landesverband für die kommenden zwei Jahre auf. Steve Lang wurde als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Marianne Schindelbeck als stellvertretende Landesvorsitzende, Detlef Netter als Schatzmeister. Und Jonas Schwemmer als Generalsekretärs, Johannes Derrer übernimmt das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters.
„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel aufgebaut. Jetzt geht es darum, diese Arbeit fortzusetzen und uns auf die kommenden Wahlen vorzubereiten“, erklärt Lang.
Generalsekretär Schwemmer machte bei seiner Vorstellung deutlich: „20 Jahre nach der ersten ‚Freiheit statt Angst‘-Demo werden unsere Datenschutz- und Freiheitsrechte noch immer beschnitten, umso wichtiger ist es, dass wir PIRATEN weiter für sie kämpfen.“
Mit neuem Vorstand und offener Programmwerkstatt setzen die PIRATEN Bayern nun die Arbeit an ihrem neuen Landesprogramm fort.


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