Piratenpartei fordert Gleichstellung bei der Ausgangssperre

Die Solidarität und der Geduldsfaden vieler ist am Ende. Die Piratenpartei Bayern spricht sich offen für die „No-Covid“ Strategie aus und unterzeichnet den offenen Brief dazu.

Mit der kostenfreien Möglichkeit sich in Testzentren und vielen Apotheken testen zu lassen wurde es ermöglicht einige Öffnungen im Einzelhandel und anderen Bereichen sicher zu stellen. Hierbei werden Geimpfte bald nicht mehr auf einen Test angewiesen sein, was wir aufgrund der Kapazitätsknappheit und der für Ungeimpfte daraus folgenden geringeren Auslastung der Testoptionen als positiv werten.

Die Tatsache jedoch, dass es für vollständig geimpfte nun möglich sein wird die oftmals zurecht kritisierte Ausgangssperre zu umgehen, jedoch der negativ getesteten Bevölkerung diese Rechte – wohlgemerkt Grundrechte – weiterhin zu entziehen und Ihnen aufgrund des mangelnden Impfangebotes keinerlei Besserung in Aussicht zu stellen kritisieren wir.

„Hier wird bewusst provoziert und nicht explizit verhindert, sondern sogar gefördert, eine Zweiklassengesellschaft entstehen zu lassen.“, so Felix Schymura (Vorstandsmitglied der Piratenpartei Bayern)

Wenn man die Umfragewerte der CSU betrachtet, so punkten diese vor allem bei der älteren Bevölkerung, welche bei der Impfpriorisierung ganz weit nach vorne gestellt wurde. Fakt ist, dass dem Großteil der bayerischen Bevölkerung noch immer kein Impfangebot vorliegt und sie daher auch keine Aussicht auf eine baldige Rückkehr ihrer Grundrechte haben.

Wir betrachten die aktuellen Maßnahmen der Regierung gerade im Bezug auf Lockerungen nur für eine durch Priorisierungen vordefinierte Gruppe und den daraus resultierenden Unmut in der Gesamtbevölkerung äußert kritisch.

Das heute bekanntgegebene Ende der Ausgangssperre ausschließlich für Geimpfte kritisieren deswegen die bayerischen Piraten. Wir halten dies für einen misslungenen Wahlkampf der CSU an der falschen Stelle und eine weitere Form die Spaltung der Gesellschaft in rasanter Geschwindigkeit voranschreiten zu lassen.