Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Dieser Satz wurde geschrieben als Telekom und T-online noch Aufgabe der Post waren. Die Privatisierung ist kein Argument dieses Geheimnis zu verletzen. Grundsätzlich ist die Kommunikation geheim.
Wir haben ein Geheimdienstproblem, wenn die Geheimdienste in ihrem Begehr Informationen zu erlangen, diese Unverletzlichkeit nicht einsehen. Gesetzliche Ausnahmen sind zulässig, aber dann braucht es Gründe. Grundsätzlich hat der Anspruch auf Privatsphäre Vorrang sagt die Verfassung.
Das hat also nichts mit einer „linksradikalen“ Position zu tun, sondern ist Prinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nicht jede private Meinung darf dem Staat zugänglich sein. Die Privatsphäre dient dem Schutz des Menschen vor diktatorischen oder faschistischen Eingriffen.
Kann es sein, dass die deutschen Geheimdienste den Boden der Verfassung bereits soweit verlassen haben? Wenn dem so ist, dann gehören sie grundlegend reformiert oder gar abgeschafft. Ich Geheimdienste. Informationsdienste die auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, haben durchaus Daseinsberechtigung und Sinn. Doch Aussagen wie oben zeigen, dass man sich von diesem Zweck entfernt hat.
Ptreten für Grund- und Menschenrechte ein, die im Zuge der Digitalisierung auf ungeahnte Art und Weise gefährdet sindas ist weder links noch rechts, sondern Zeichen einer gesunden Gesellschaft.
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