Unterschriften dringend gesucht

Es ist Wahlkampf. Wieder einmal. Eigentlich würden wir Piraten in Bayern gerne Kommunalwahlkampf machen. Doch der Gesetzgeber ist nicht so ganz dafür, dass eine Parteienvielfalt in den Stadtparlamenten herrscht. Dazu hat er sich einige Hürden ausgedacht, die für neue, kleine Parteien genau das sind: Absperrungen, die kaum zu überwinden sind.

In wie weit dies eine demokratiestiftende Maßnahme ist, mag sich der geneigte Leser selbst überlegen.

Wir müssen einen gewissen Prozentsatz an Wahlberechtigten dazu bringen in eine Eintragungsstätte zu kommen um zu unterschreiben, dass noch eine Partei, also wir Piraten, auf dem Wahlzettel dort zur Stadtratswahl auftauchen.

Es ist dem Gesetzgeber vollkommen gleichgültig, dass der Wähler dies einerseits mit den Unterstützerunterschriften zur Landtags- als auch zur Bezirkstagswahl gerade erst vor ein paar Monaten getan hat. Es ist dem Gesetzgeber auch egal, dass wir Piraten einen so hohen Prozentsatz an Wählerstimmen bekommen haben, dass wir Mandate in Bezirkstagen errungen haben, als auch, dass uns so viele Menschen gewählt haben, dass wir eine Wahlkampfkostenerstattung bekommen werden.

Zur Landtags- und Bezirkstagswahl durften wir die Unterstützerunterschriften noch selbst auf Formularen sammeln, dies war schwierig genug, mussten doch die Unterstützer ihren Namen, das Geburtsdatum sowie ihre Adresse fremden Menschen anvertrauen.

Für die Stadtratswahl wird es noch einmal schwieriger, die Unterstützer müssen ins Rathaus selbst kommen. Begleiten und Hilfestellung geben (wo liegt das Formular überhaupt aus, etc.) dürfen wir nicht, nein, es gibt sogar eine Bannmeile. 15 Meter vor der Eintragungsstelle müssen wir draußen bleiben – Verzeihung, stehen bleiben.

Wussten Sie überhaupt, dass Parteien, die noch nicht im Stadtrat sind, derartige Hilfe von Wahlberechtigten brauchen? Nein? Kommuniziert wird dies auch nicht großartig. Auch an den Eintragungsstellen nicht, da müssen Sie nach den Listen fragen und dann mitunter den Namen der Liste (für uns also: Piratenpartei) schon genau kennen.

Sind sie so weit gekommen, gilt es einige Anforderungen zu erfüllen:

• Wahlberechtigt müssen Sie sein.

• Und über 18.

• Und den Hauptwohnsitz in dieser Stadt haben.

• Und Deutscher oder zumindest Bürger der EU sein.

• Sie haben schon für eine andere Partei unterschrieben, Demokratievielfalt und so, ja, nee, sorry, dann gehts nicht.  Jeder nur einmal.

• Sie kandidieren selbst? Ähm, nein, dann dürfen Sie leider auch nicht unterschreiben.

• Achso, eine Frist gibt es natürlich auch: 6 Wochen

Dass in dieser Zeit Weihnachten und viel Stress war, ja, Sie ahnen es, ist dem Gesetzgeber egal.

Wenn Sie auch der Meinung sind, das sind jetzt aber a bisserl viele Hürden, dann möchten wir Ihnen zurufen: