Live-Blog zum Landesparteitag 2013.3

Ahoi liebe Piraten,

auch zum Landesparteitag 2013.3 der PIRATEN in Bayern werden wir hier möglichst zeitnah zusätzlich zum Stream berichten.

Vorbereitend kann unser Newsletter gelesen werden.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Tagesordnung

Um 13.20 Uhr sind alle Personenwahlen abgeschlossen. Die Versammlung kann stolz auf sich sein 😉

Tag 2

Es geht weiter mit der Wahl des Politischen Geschäftsführers und der Beisitzer. Anschließend wird das Landesschiedsgericht gewählt und das Grundsatzprogramm für Kommunalwahlen beschlossen, sofern es die Versammlung wünscht.

Kandidaten zum Politischen Geschäftsführer

• Wahlvorschlag 3: Olaf K. Krüger
• Wahlvorschlag 2: Aleks Lessmann
• Wahlvorschlag 1: David Krcek

ca. 11.05 Uhr: Eröffnung der Wahl

ca. 11.40 Uhr: Es wurden 142 Stimmen abgegeben. Neuer Politischer Geschäftsführer ist Olaf Krüger, der mit 54,9 % der Stimmen gewählt wurde.

Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichts

Sören Liebich stellt den Tätigkeitsbericht vor. Befremdlich ist, wenn die Mitglieder des Landesschiedsgerichts bedroht werden.

Vorstellung der Kandidaten für das Landesschiedsgericht

Die Versammlung beschließt drei Schiedsrichter und drei Ersatzrichter zu wählen.

• Wahlvorschlag 1: Sören Liebich
• Wahlvorschlag 2: Christian Reidl, Rechtsanwalt
• Wahlvorschlag 3: Thomas Mayer
• Wahlvorschlag 4: Holger van Langerich
• Wahlvorschlag 5: Feng Li
• Wahlvorschlag 6: Anna Lang, ehemalige Schiedsrichterin, kandidiert nur als Ersatzrichterin

ca. 11.40 Uhr: Eröffnung der Wahl der Schiedsrichter.

ca. 12.10 Uhr: Es wurden 133 Stimmen abgegeben. Schiedsrichter sind Sören Liebich (75,9 %), Christian Reidel (84,2 %) und Holger van Lengerich (63,9 %).

ca. 12.45 Uhr: Eröffnung der Wahl der Ersatzschiedsrichter.

ca. 13.20 Uhr: Anna Lang (ca. 98 %), Thomas Mayer (77,7 %) und Feng Li (ca 79 %) sind Ersatzschiedsrichter.

Redebeiträge

• Wer zum Bundesparteitag fahren will, kann sich bei Tomatenfisch verbindlich anmelden, um für 40 Euro kostengünstig nach Bremen zu fahren.
• Der Datenschutzbeauftragte, Andreas Stürzl stellt sich vor. Ab sofort gibt es wieder Termine für Datenschutzschulungen, die jeder braucht, der bei den PIRATEN mit Daten zu tun hat. Während dem Parteitag ab 13.15 Uhr statt.

Vorstellung der Beisitzerkandidaten

• Wahlvorschlag 1: Marion Ellen
• Wahlvorschlag 2: Thomas Wagner
• Wahlvorschlag 3: Thomas Knoblich

ca. 12.15 Uhr: Eröffnung der Wahl.

ca. 12.40 Uhr: Es gab 137 gültige Stimmen. Neue Beisitzer sind Marion Ellen (75,9 %) und Thomas Knoblich (61,3 %). Auch Thomas Wagner hätte mit über 51 % Zustimmung Beisitzer werden können.

Redebeitrag Flaschenpost

Michael Renner stellt Änderungen, die bei der Flaschenpost anstehen, vor. Die Flaschenpost sucht Redakteure und einen Suchmaschinenoptimierer. Wenn Du bei der Flaschenpost mitmachen möchtest, kannst Du Dich sowohl an die Redaktion als auch an Michael Renner wenden.

Kassenprüfer

Zur Wahl stehen Christina Grandrath, Mauri Fischbein, Werner Steppuhn und Andreas Stürzl. Alle Kandidaten werden Kassenprüfer. Eine geheime Abstimmung ist nicht notwendig.

Finanzrat

Klaus Jaroslawsky, der neue Schatzmeister stellt den Finanzrat vor und kandidiert auch selbst. Christian Haas stellt ebenfalls seine bisherige Arbeit vor und wünscht sich, dass mehr als die zwei notwendigen Finanzräte gewählt werden. Christian kandidiert nicht erneut. Hans-Peter Frommelt, Schatzmeister aus dem BzV Schwaben und Ron Trzoska stehen neben dem Landesschatzmeister zur Wahl. Klaus und Ron gehören zum zukünftigen Finanzrat. Hans-Peter steht als Ersatz zur Verfügung.

Positionspapier 004

Bei diesem Positionspapier geht es um die Aktualisierung des Positionspapiers 009 Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis.

Der Antrag wird nach einem durchwachsenen Meinungsbild zurückgezogen.

Positionspapiere von Wigbold

Wigbold zieht alle seine Anträge zurück.

Positionspapier 005

Der Antrag wird übernommen, vorgestellt und diskutiert. Es geht um eine Begriffsklärung „faschistisch“ in § 1 der PIRATEN-Satzung. Der übernommene Antrag wird zurückgezogen.

Kommunales Grundsatzprogramm

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Der Antrag wird weder als Wahlprogamm noch als Positionspapier in Gänze noch in Modulen angenommen. Die Versammlung spricht sich dafür aus, dass den Piraten vor Ort kein Programm „übergestülpt“ werden soll.

Redebeitrag @piratjoerg aus Hannover

Wer nach Bremen zum Bundesparteitag fährt, kann auch in Hannover in der Wahlgeschäftsstelle schlafen, wenn er sich die Übernachtung in Bremen nicht leisten kann. Fragen beantwortet er gerne.

Redebeitrag Christian Reidl

Das neue Landesschiedsgericht hat im Rahmen des Parteitags bereits seine konstituierende Sitzung abgehalten. Christian ist der neue Vorsitzende Landesschiedsrichter.

Sonstiger Antrag 001

Der Antrag stellt eine Verbesserung eines in Gemünden beschlossenen Antrags POS-102. Modul 1 ist die Streichung, Modul 2 eine Ersetzung. Der Antrag wird in Gänze abgelehnt. Modul 1 wird angenommen. Damit wird POS-102 gestrichen.

Sonstiger Antrag 002

Der Antrag bezieht sich auf die Erstellung des Wahlprogramms. Die Intention ist, dass das Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl nicht wie ein „Flickenteppich“ wirkt.

Der Antrag wurde nicht angenommen.

Sonstiger Antrag 00

Der Antrag betrifft den Umgang mit dem alten Wahlprogramm. Eine deutliche Mehrheit nimmt den Antrag an. Es wird explizit festgestellt, dass eine 2/3-Mehrheit gegeben ist.

Schließung der Sitzung durch die neue Vorsitzende

Der Parteitag wird vor 15.00 Uhr beendet.

Tag 1

Nach den Grußworten des Oberbürgermeisters von Sonthofen, des scheidenden Vorsitzenden, Stefan Körner, und den Beschluss der Formalia, stellten die einzelnen Vorstandsmitglieder ihren Rechenschaftsbericht vor.

Ordnungsmaßnahme gegen Untergliederung

Antragstext: Auf Antrag des Landesvorstands entscheidet der Landesparteitag zustimmend über die Amtsenthebung des Bezirksvorstands Unterfranken und bestätigt die Ordnungsmaßnahme des Landesvorstands.

Der Landesvorstand stellt seinen Antrag vor, die Versammlung möchte, dass auch der Bezirksvorstand Unterfranken zu Wort kommt. Der Bezirksvorstand trägt seine Gegendarstellung vor. Es sind noch einige Wortbeiträge zu erwarten.

12.25 Uhr: Über diesen Antrag wird geheim abgestimmt.

12.54 Uhr: Der Antrag, der eine einfache Mehrheit bedurfte, wurde mit einer großen Mehrheit angenommen.

12.56 Uhr: Redebeitrag von Bezirksräten der Piraten, Gabi Berg und Fritz Effenberger.

Bericht der Rechnungsprüfer

Rechnungsprüfer empfehlen die Vertagung der finanziellen Entlastung.

Entlastung des Vorstands

erfolgt mehrheitlich

Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts

wird aufgrund der Abwesenheit des vorsitzenden Schiedsrichters verschoben.

Anträge zur Zusammensetzung des Vorstands

Zwei Anträge, siehe Newsletter, werden vorgestellt. Da es konkurrierende Anträge sind, wird nach Wunsch der Versammlung der erste Satzungsänderungsantrag abgestimmt. Er wird durch die fleißigen Wahlhelfer ausgezählt. Der Antrag erreicht mit 77:35 Stimmen die erforderliche 2/3-Mehrheit.

Nun muss die Mitgliederversammlung bestimmen, wie viele weitere Mitglieder der Landesvorstand haben soll, da gemäß dieser Satzungsänderung der Landesvorstand neben dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Generalsekretär, weitere Mitglieder bestimmen kann. Der Beschluss wird von der Versammlung gefasst.

Meinungsbilder ergeben, dass die Versammlung einen politischen Geschäftsführer und Beisitzer wählen möchte. Die Vorschläge werden der Versammlung vorgestellt. Es findet ein schriftliches Approval Voting zu den acht eingereichten Vorschlägen statt.

Mehrheitlich wurde die Alternative angenommen, die die Wahl eines politischen Geschäftsführers und zwei Beisitzer vorsieht.

Gegen die Unterstützung des Volksbegehren der Freien Wähler zur Wahlfreiheit G8 und G9

Es findet ein kontroverser Austausch zu diesem Antrag statt. Der Antrag wird abgelehnt.

Ablehnung einer Bewerbung um Olympische Spiele

Der Antrag wurde angenommen.

Kandidaten für den Vorsitz des Landesvorstands

• Wahlvorschlag 1: Claudius Roggenkamp, 30, aus Augsburg, Jurist
• Wahlvorschlag 2: Nicole Britz, 46, aus München, IT Consultant

Die Kandidaten werden intensiv befragt.

16.20 Uhr: Eröffnung der Wahl der/des Vorsitzenden

17.00 Uhr: Nicole Britz wird Vorsitzende mit 104 Stimmen. Claudius Roggenkamp erhielt 70 Stimmen.

Vorstellung der Schatzmeister-Kandidaten

• Wahlvorschlag 1: Daniel Seuffert, 47, Unternehmensberater aus München
• Wahlvorschlag 2: Klaus Jaroslawsky, 53, Softwareentwickler aus München

17.05 Uhr: Eröffnung der Wahl

ca. 18.00 Uhr: Klaus Jaroslawsky wird mit 140 Stimmen zum neuen Landesschatzmeister gewählt.

Vorstellung der Kandidaten: Stellvertretender Vorsitzender

• Wahlvorschlag 1: David Krcek, 41, Selbständiger SAP-Berater aus Merching (Schwaben)
• Wahlvorschlag 2: Benjamin Stöcker, 32, Dipl.-Informatiker aus Bamberg (Oberfranken)
• Wahlvorschlag 3: Claudius Roggenkamp, 30, Jurist aus Augsburg
• Wahlvorschlag 4: Thomas Wagner, 32, Textilingenieur aus Heimenkirch (Schwaben)
• Wahlvorschlag 5: Werner Steppuhn, 65, Mess- und Regelmechaniker aus Langweid (Schwaben)

ca. 18.25 Uhr: Eröffnung der Wahl

ca. 19.15 Uhr: Claudius Roggenkamp wird mit 83 und damit 52,2% der Stimmen zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Kandidatur Generalsekretär

Wahlvorschlag 1: Mark Huger

ca. 19.15 Uhr: Eröffnung der Wahl

ca. 19.40 Uhr: Mark Huger erhält über 90 % Zustimmung.

Positionspapier 003: Wohnungspolitik in Bayern

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

ca. 19.10 Uhr: Eine Mehrheit für den Antrag ist nicht klar. Die fleißigen Wahlhelfer zählen aus. Der Antrag wird knapp mit 54:46 Stimmen abgelehnt.

 

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