CSU: Wir klagen populistisch – gegen uns selbst (Länderfinanzausgleich)

Man gewöhnt sich ja an so allerlei Groteskes, wenn man anfängt Politik zu machen. Heute aber passierte eine ganz besondere „Groteskköstlichkeit“. Die CSU klagt irgendwie gegen sich selbst. Vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ziel ist es, die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs zu kippen. Maßgeblich ausgehandelt bestimmt hat diese Ausgestaltung 2001 vor allem Edmund Stoiber. Seehofer will also die Verhandlungserfolge seiner eigenen Partei für verfassungswidrig erklären lassen.

Und als Grund dient nicht etwa eine logische Argumentationskette, sondern einzig und allein, dass der Betrag zu hoch sei. Und da kommt dann der Populismus: Alle anderen Länder sind doch nur zu faul, wir finanzieren die studiengebührenfreien Plätze und die Wohltaten anderer Bundesländer.

Das ist falsch.

Es ist beim Länderfinanzausgleich vollkommen egal, ob ein Bundesland Schulden macht oder Schulden zurückzahlt, die Transfersummen zwischen den Ländern bleiben die gleichen. Beim Länderfinanzausgleich werden die unterschiedlichen Einnahme-Situationen der einzelnen Bundesländer pro Kopf angeglichen. Dieser Ausgleich ist grundgesetzlich festgeschrieben. In Artikel 106 Absatz 3 Punkt 2 GG steht:

Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

Und diese Regelung ist auch absolut sinnvoll in einem gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Währungsraum. Gebe es kein Ausgleichssystem zwischen den Ländern, würde das System kippen: Schwache Länder hätten keine Chance, würden immer schwächer und die Menschen aus den ärmeren Regionen nach Bayern „flüchten“ – und zwar noch viel stärker als das bereits der Fall ist.

Was in einem Wirtschafts- und Währungsraum ohne Ausgleichssystem passiert, können wir gerade vortrefflich beim Euro sehen: Das System bricht zusammen, einzelne Regionen werden derart hart getroffen, dass sie kaum mehr auf die Beine kommen – und ohne fremde Hilfe schon gleich gar nicht. Für die Schwachen öffnet sich durch höhere Zinsen und weniger Einnahmen eine Spirale nach unten, während die bereits Starken weiter kräftig wirtschaftliches Wachstum produzieren.

Wir können uns fragen, ob wir möchten, dass unser Land und unser Kontinent so funktionieren soll oder ob es nicht selbstverständlich sein sollte, dass es nicht vom Geburtstort abhängig ist, ob das Geld für Bildung vorhanden ist oder nicht. Ein System der reinen Konkurrenz der Regionen, welches die CSU nach außen immer wieder propagiert, wird nur für mehr Leid und mehr (Wirtschafts-)Flüchtlinge sorgen.

Prinzipiell hat die CSU das auch erkannt. In der bayerischen Verfassung will sie Folgendes verankern:

Er [der Staat] fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.

Ein gutes Ziel, was vor allem eins benötigen wird: Umverteilung von Geld aus den Regionen mit hohem Steueraufkommen in die Regionen mit niedrigen Steueraufkommen. Warum das, was in Bayern gut ist, in Deutschland oder ganz Europa für die CSU auf einmal schlecht ist, wird sie mir wahrscheinlich nie erklären können.

Obwohl ich weiß es, es hat sicher irgendwas mit „Mia san mia“ zu tun.

Foto: JamesReaFotos – CC-BY-NC

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