Live-Blog zum Landesparteitag 2013.1

Ahoi liebe Piraten,

erstmalig gibt es einen Live-Blog zum Landesparteitag. Aus Unterhaching berichtet Euer Newsletterteam.

Die Flaschenpost twittert aktuell zum Landesparteitag.

Bisher wurden folgende Anträge angenommen:

PP027: Daten der Meldeämter

Den Meldeämtern soll untersagt werden, private Daten der Bürger an private Firmen weiterzugeben.

PP026: Offenlegung von Abwasser- und Müllgebühren

Gemeinden sollen sowohl Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig dem Bürger unaufgefordert offenlegen. Kommunale Zweckverbände sollen nicht zur Sanierung der Haushalte benutzt werden.

PP040: Rundfunkräte unabhängiger besetzen

Erweiterung des Positionspapiers Öffentlicher Rundfunk der Piratenpartei Bayern: In Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sender sollen in Zukunft keine aktiven Parteipolitiker oder Funktionäre sitzen, damit ein Mindestmaß an Unabhängigkeit des Rundfunkrats gewährleistet wird.

PP042: Transparenz und Lobbyismus

Informationsfreiheit in Bayern:
Es wird ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild gefordert. In Bayern soll eine zentrale Anlaufstelle für behördliche Informationen geschaffen werden, in der auch die veröffentlichungspflichtigen Dokumente der Bezirke und Kommunen gefunden werden können.
Lobbyistenregister:
Für den Landtag in Bayern wird ein öffentliches Lobbyistenregister gefordert.
Leihbeamtenregelung:
Leihbeamte sind in der Exekutive nicht angemessen.
Transparenz durch die Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung:
Durch Landesgesetzgebung sollen klare gesetzliche Richtlinien festgelegt werden, wann Sitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sein dürfen, um kommunale Parlamente transparenter zu gestalten.

PP090: Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen

Art. 54 BayGO soll geändert werden, um Bürgern die ausreichende Möglichkeit zu geben, Sitzungen und Beschlüsse des Gemeinderats  nachzuvollziehen (u.a. Stand der Diskussionen), gerade dann wenn Bürgern die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen nicht möglich ist.

PP047: Klares Nein zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Wasserversorgung soll nicht privatisiert werden und in kommunaler Hand bleiben oder zurückgeführt werden. Privatisierung des Wassers nutzt langfristig lediglich Konzernen, nicht aber den Bürgern, die auf eine Versorgung mit sauberen Wasser angewiesen sind.

PP089: Transparente Veröffentlichung kommunaler Satzungen und Verordnungen

Art. 26 II BayGO soll geändert werden, damit Satzungen auch im Internet abgerufen werden können.

PP068: Open Government Strukturen in Bayern fördern

In Bayern sollen Open Government Strukturen gefördert werden. Daten aus dem öffentlichen Sektor sollen frei zugänglich sein. Durch Crowdsourcing sollen Bürger vom passiven zum aktiven Teil der Entscheidungsstruktur werden. Innovation durch Open Commons soll gefördert werden.

PP009: Gebührenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Jeder Kind soll der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen nach dem ersten Lebensjahr gebührenfrei angeboten werden, damit Kindern unabhängig ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrundes möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg erhalten.

PP041: Privatrundfunkliche Privatversorgung

Die Grundversorgung soll durch öffentlich-rechtliche Anstalten abgedeckt werden. Fördermittel für privaten Rundfunk soll ersatzlos gestrichen werden.

PP045: Mindestlohn in Bayern bei öffentlichen Ausschreibungen

Alle öffentlichen Aufträge und Ausschreibungen in Bayern sollen den Auftragnehmer verpflichten einen Mindestlohn zu zahlen, sowie eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden / Woche zu fordern.

PP013: Ausbau der Kinderkrippenplätze anstelle Einführung des Betreuungsgeldes

Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus und fordert die Förderung des Ausbaus aktuell noch fehlender Krippenplätze, aufgrund der Gefahr die gerade sozial schwache Familien betrifft. Dabei darf eine Unterbringung in einer Kinderkrippe nicht verpflichtend werden.

 PP077: Gesamtantrag Bildung

Präambel (Modul 1):
Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen in Deutschland.
Schulkultur (Modul 2):
Schulen sollen so umgestaltet werden, dass sie von bloßen Lernorten zu echten Lern- und Lebensräumen werden, damit alle Beteiligten vertrauensvoller und partnerschaftlicher miteinander umgehen können. Ausbauten, die das Lernklima fördern, sollen weiter betrieben werden. Dabei darf die finanzielle Situation der Erziehungsberechtigten darf keine Rolle spielen.
Individuelle Förderung (Modul 3):
Die Klassengröße in den Sekundarstufen I und II soll maximal 25 Schüler umfassen. Unterstützung des Lehrpersonals durch nicht-lehrendes Personal sehen die PIRATEN als Voraussetzung für die Umsetzung einer individuellen Förderung.
Abschaffung des ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen (Modul 4):
Alle Schülerinnen und Schüler der BOS sollten den Zweig frei wählen dürfen.
Zurück zum G9 (Modul 5): abgelehnt
Frühkindliche Bildung (Modul 6):
Die PIRATEN Bayern setzten sich für eine umfangreiche und zielführende frühkindliche Bildung ein. Dieses Recht soll gesetzlich festgelegt werden.
Hochschulfinanzierung (Modul 7):
Jedem Menschen soll die Chance auf eine Hochschulausbildung ermöglicht werden. Die öffentliche Hand muss stärker an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt werden, damit die Hochschulen verlässlich ausreichend Mittel für Grundlagenforschung und akademische Ausbildung erhalten.
Angebot von Ganztagsschulen in allen Sekundarstufen (Modul 8):
Es soll ein Angebot von Ganztagsschulen in allen Sekundarstufen geschaffen werden, wobei die Annahme dieses Angebot nicht verpflichtend ist. Weiter soll es eine Ganztagsbetreuung geben, die allerdings Familien in ihrer Lebensgestaltung nicht einschränken darf.
Einführung von Kurssystemen an bayerischen Schulen (Modul 9):
Eine Einführung von Kurssystemen flexibilisiert das bestehende Angebot. Schülerinnen und Schüler sollen in ihren Neigungen entsprechend gefördert werden.
Vom gegliederten Schulsystem zum eingliedrigen Schulsystem (Modul 10):
Langfristig soll ein eingliedriges Schulsystem eingeführt werden. Über die genaue Verfahrensweise soll mit allen beteiligten diskutiert werden.

PP097: Transparenzgesetz der Piraten (Sonstiger Antrag)

Der Landesvorstand soll eine juristische Studie über die Implikation in Auftrag geben und sie anschließend veröffentlichen.

PP050: Für eine Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts

Staatlich geförderte Einrichtungen sollen nur noch dann Geldmittel erhalten, wenn für sie das allgemeine Arbeitsrecht gilt.

Diese Seite wird ständig aktualisiert, es lohnt sich immer wieder draufzuklicken. =)

PP003: Neutrale gesellschaftliche Plattform

Hierarchien sollen abgebaut werden. Bewerbungen sollen anonym erfolgen. Eine Erziehung zur Konseskultur soll stattfinden. Der Leistungsgedanke soll neu bewertet werden.

BP001: Grundsätzliche Förderung von offenen Bildungsressourcen

Neben dem freien Zugang zur Bildungsinfrastruktur soll auch die Freiheit von Lehr- und Lernmittel befürwortet werden. Offene Bildungsressourcen sollen gefördert werden. Langfristiges Ziel, ist dass Bildungseinrichtungen nicht mehr auf kommerzielle Angebote angewiesen sind.

PP025: Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsland bei Lebensmitteln und Futtermitteln

Die Deklaration soll die komplette Wertschöpfüungskette unserer Lebensmittelerzeugung umfassen.

1. Lebensmittel tierischer Herkunft
Herkunft, Haltungsform und Fütterung sollen gekennzeichnet werden.

2. Milch- und Milchprodukte
Molkereien dürfen auf ihren Verpackungen keine falschen Tatsachen suggerieren. Nicht nur die verarbeitende Molkerei ist zu kennzeichnen, sondern auch die ursprüngliche Herkunft der Milch.

3. Regionalsiegel
Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich.

4. Gentechnik
Das Siegel „ohne Gentechnik“ soll neu definiert werden.

PP073: Keine Lockerung des Nichtraucherschutz

Jegliche Lockerung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz soll nicht stattfinden.

SÄA004: Veröffentlichung der Protokolle der Kassen- und Rechnungsprüfung

BP004: Beweismittelverwertungsverbot

Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden.

PP010: Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern

angenommen ohne Absatz 2; Bei Streitigkeiten der Eltern zu Sorgerecht und Umgangsrecht soll die Verfahrensdauer zur Klärung des Sachverhalts sollen deutlich verkürzt werden. Dabei sprechen sich die PIRATEN Bayern für das Münchner Modell aus.

PP094: Trennung von Kirche und Disko: Stille Tage gänzlich abschaffen

Sogenannte „Stille Tage“ sollen komplett abgeschafft werden.

PP008: Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder

Alle Kinder und Jugendlichen sollen bis zum einschließlich 16. Lebensjahr zu allen vom Staat, Bundesland, Bezirk oder den Kommunen subventionierten/geförderten Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfreien Zutritt erhalten. Der Antrag betrifft privatwirtschaftlich betriebene Einrichtungen nicht.

 PP082: Positionspapier Parlament

 Starkes Parlament
Die Legislative soll gegenüber der Exekutive  durch eine bessere finanzielle Austattung der Abgeordneten und Fraktionen sowie durch die Einrichtung unabhängiger Dienste gestärkt werden.

Transparentes Parlament
Transparenz muss auch für Abgeordnete gelten. Die Debatten in Ausschüssen, Kommissionen und Fraktionen sollen grundsätzlich öffentlich erfolgen, da hier in der Regel die maßgeblichen Entscheidungen vor der Abstimmung im Plenum erfolgen.
Abgeordnete haben alle Nebeneinkünfte, Mitgliedschaften in Vereinen, Gewerkschaften usw. sowie Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen.
Sofern die Piraten im nächsten bayerischen Landtag vertreten sind, werden wir diese Forderungen auch ohne gesetzliche Pflicht erfüllen.

Digitales Parlament
Für das Parlament soll eine Open Source Software programmiert werden, die nicht nur die Ergebnisse der Beratungen und Abstimmungen dokumentiert, sondern die parlamentarischen Prozesse selbst darstellen. Außerdem soll diese Software die direkte Beteiligung der Bürger einfacher ermöglichen als es derzeit möglich ist.

PP079: Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Alle Möglichkeiten, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich so zu organisieren, dass sie Commons-Prinzipien entsprechen, sollen ausgeschöpft werden.

Dafür sollen vorhandene Institutionen überprüft werden. Commons wird als Bildungs- und Sozialaufgabe gesehen. Commons-Projekte sollen angeleitet und unterstützt werden. In der Verwaltung soll freie Software eingesetzt werden. Offene Daten sollen in einem Datenportal gesammelt werden. Eine internationale wissenschaftliche Vernetzung soll stattfinden.

 PP018: Einrichtung von Internetwachen

Bestimmte Eingaben sollen online erledigt werden können. Sachverhalte, die in besonderem öffentlichen Interesse stehen, werden nicht von Onlinewachen aufgenommen.

PP049: Verbesserung der Situation von Flüchtlingen

Grundrechte auch für Flüchtende
Die Gewährung der Grundrechte darf sich nicht nur auf die Bürger eines Staates beziehen.
Residenzpflicht abschaffen
Jedem Flüchtenden ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu gewähren.
Die Hilfe steht im Vordergrund, nicht die Rückkehr
Die PIRATEN Bayern fordern eine Bleiberechtsregelung, die die Situation von werdenden Eltern, sowie Kindern und Jugendlichen, besonders berücksichtigt.
Recht auf Gesundheit
Artzbesuche sollen ohne bürokratische Hindernisse möglich sein.
Arbeitsverbote abschaffen
Um auf eigenen Füßen stehen zu können, sollen Asylbewerber auch arbeiten dürfen.
Gruppenunterkünfte und Sachleistungsprinzip abschaffen
Langfristig sollen Gruppenunterkünfte abgeschafft werden. Bis zum Erreichen dieses Ziels sollen die Unterbringungssituation verbessert werden. Die Zuwendungen, die zur Zeit fremdverwaltet werden, sollen an die Flüchtlinge ausgezahlt werden.
Wiederbeschaffung vorlorengegangener Ausweisdokumente
Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, dürfen wenigstens zwei Jahre nicht ausgewiesen werden.
Aufkündigung des Dubliner Übereinkommens
Die Drittstaatenregelung soll langfristig abgeschafft werden.
Abwicklung der Asylverfahren
Die Fluchtgründe von Asybewerbern sollen individuell betrachtet werden. Das Verfahren sollte zügig ablaufen.

PP007: Gemeinsames Sorgerecht

Leibliche Väter sollen, ohne einen Antrag stellen zu müssen, das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

BP002: Einführung der Positivliste für Medikamente

Eine bundesweite Positivliste für Medikamente soll schnellstmöglich eingeführt werden.

PP048: Verantwortungsbewusste Landwirtschaft

Landwirtschaft soll ressourcenschonend sein. Sie soll gesunde Produkte hervorbringen und den Landwirten ein faires Einkommen verschaffen. Ziel ist eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, die in transparenten Netzwerken organisiert ist. Subventionen sollen nur für die Förderung der nachhaltigen Nutzung vergeben werden.

Da es nicht nur einen richtigen Weg gibt, sollen Betroffenen mitbestimmen und planen können.

SA012: Wahlprogramm „Bildung und Forschung“

Zusammenfassung des Grundsatzprogramms und der bisher beschlossenen Positionspapiere mit ihren wesentlichen Forderungen.

PP069: Erweiterung Positionspapier Ladenschluss

Der Verkauf von Reisebedarf soll sonntags in Tankstellen, Reisebahnhöfen sowie in Läden mit geringen Verkaufsflächen erlaubt werden. Dabei sollen die Gemeinden die Regelungen an ihre lokale Bedürfnisse anpassen dürfen.

SA006: Kommunale Leitlinie Transparenz

Die PIRATEN Bayern setzen sich für Transparenz in Kommunen, transparente Gremien und eine transparente Verwaltung ein.

Politische Prozesse – auch auf kommunaler Ebene – sollten möglichst öffentlich, nachvollziehbar und zeitpunktunabhängig dem Bürger offen stehen.

Open-Data-Initiativen sollen durch Freistaat gefördert werden. Verträge der öffentlichen Hand sollen in der Regel öffentlich sein.

PP038: Ehegattensplitting in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Solange das Ehegattensplitting nicht abgeschafft ist, soll das Ehegattensplitting auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zur Anwendung kommen.

PP028: Einstellung der Förderung von Vertriebenenverbänden

Die Förderung von Vertriebenenvebänden in Bayern soll eingestellt werden und die durch Bayern übernommene Schirmherrschaft soll aufgegeben werden. Die Förderung Vertriebener ist davon nicht betroffen.

Morgen wird an auf dieser Seite weiter berichtet. Komme morgen wieder. Wir freuen uns auf Dich.

Euer Newsletterteam

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