Kommentar Politik

Piraten in Bayern zum Hamburger Transparenzgesetz

von volkerm
2012/06/14
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch unter Mitwirkung der Piratenpartei ein Transparenzgesetz beschlossen [1]. Es schreibt vor, dass zahlreiche Informationen künftig im Internet frei zugänglich gemacht werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Verträge des Landes mit Unternehmen, Gutachten, Beschlüsse und andere Dokumente öffentlichen Interesses. Die Piratenpartei Bayern begrüßt diesen Schritt und erneuert ihre Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz im Freistaat. Die Einführung desselben scheiterte wiederholt am Widerstand der regierenden Koalition [2].
“Die Piraten in Bayern sehen im Hamburger Transparenzgesetz einen deutlichen Fortschritt. Um so offensichtlicher wird der  Rückstand des Freistaats Bayern, der im Gegegensatz zu elf anderen Bundesländern noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorzuweisen hat.” so Stefan Körner, Vorsitzender des Landesvorstands der Piratenpartei Bayern.
“Es bleibt zu hoffen, dass das Transparenzgesetz besser umgesetzt wird als viele Informationsfreiheitsgesetze. In der behördlichen Praxis und in der Rechtsprechung lässt die Anwendung oft noch sehr zu wünschen übrig”, äußert Aleks Lessman, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayerns, seine Bedenken und Körner ergänzt: “Vermutlich wird hier auch auf gesetzlicher Ebene noch nachzubessern sein im Hinblick auf Umsetzungsvorgaben und Präzisierungen. Darüber hinaus wäre ein deutlicher Rückbau der auch unter IFG-Ländern weiter wild wuchernden Amtshoheitlichkeiten und des vorgeblichen Behörden-’Selbstschutzes’ nötig.”
“Wir hoffen, von den bisherigen Erfahrungen in anderen Bundesländern bei der Erstellung eines IFG-Entwurfes für Bayern profitieren zu können und werden für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, und wenn möglich eines Transparenzgesetzes, auch in Bayern kämpfen” deutet Lessmann die Perspektiven und Ansprüche der bayerischen Piraten an.
Quellen: