Nicole Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den Piraten hinterherzuspionieren [2]. Wörtlich heißt es dort:
»[…]forscht doch mal in der Vergangenheit der Piratenmitglieder vor Ort.
Kann man in Zeiten von bevorstehenden Wahlkämpfen in Land und Kommunen
sicher gut verwerten.«
»Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern fordert Frau Fritsche ebenso wie alle anderen Mitglieder der Linkspartei auf, die Wähler in Zukunft durch Inhalte zu überzeugen anstatt in die alten Verhaltensweisen aus der Vergangenheit der Partei zurückzufallen.« macht Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern deutlich. »Wir lehnen das von Frau Fritsche vorgeschlagene Vorgehen ab und werden jeden Spionageversuch seitens der Linkspartei sofort öffentlich machen.«
Sehr geehrte Mitglieder der Piratenpartei,
die zitierte Aufforderung meiner Landesvorstandskollegin Nicole Fritsche erfolgte ohne Information und Billigung der übrigen Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE Bayern. Ich distanziere mich ausdrücklich von dem darin zum Ausdruck gebrachten Ansinnen und halte es in jeder Hinsicht einer demokratischen Organisation für unwürdig und verwerflich. Sollte der Eindruck entstanden sein, ein Organ der Linken hätte einen Beschluss über einen solchen Aufruf gefasst, weise ich das zurück und entschuldige mich dafür. Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass die Mitglieder der Linken diesem Aufruf keine Folge leisten werden und der Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung eine Klarstellung beschließen wird. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen.
Unser kürzlich beschlossenes Parteiprogramm lässt keinen Raum für geheime Überwachungen, weder für staatliche, noch durch eine Organisation, Partei oder Privatleute. Zitat: „Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“ Eine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen sowie der Glaubwürdigkeit von Repräsentant_innen einer Partei können zunächst deren Mitglieder wie auch die demokratische Öffentlichkeit ohne Rückgriff auf Ergebnisse von Nachforschungen eines Parteiapparats leisten.
In diesem Sinn werde ich mich weiterhin für Offenheit sowohl im Hinblick auf eine Zusammenarbeit als auch eine kritische Auseinandersetzung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Simeunovic
Mitglied des Landesvorstands
DIE LINKE. Landesverband Bayern
Sehr geehrter Herr Simeunovic,
ich danke Ihnen für die klaren und deutlichen Worte. Es ist mir eine Freude, sie in dieser Deutlichkeit zu lesen.
Schönen Gruß
Aleks Lessmann
Politischer Geschäftsführer, Piratenpartei Bayern
Hallo Mario,
vielen Dank für die klaren Worte. Ich hoffe, David Frühling wird für seinen Mut und seine politische Klarheit (diesen Vorgang zu leaken und zu verurteilen) ausdrücklich gelobt. Man hört da ja anderes….. . Er hat seinen Brief an den LaVo bereits am 01.11.2011 veröffentlicht, warum wurde erst jetzt nur durch eine einzelne Person (Du) darauf reagiert? Ich habe mehrfach mir bekannte Linke auf das Problem aufmerksam gemacht, die Resonanz war überschaubar. Wenigstens gab es kritische Mails an Frau Fritsche, die mir zugeleitet wurden. Fragt sie mal wie die Resonanz war…. .
Auf die (mögliche) Klarstellung des LaVo bin ich gespannt, ob sie auch genau wie Deine/Davids Stellungnahme inhaltlich begründet ist und nicht so ein Presseblabla von wegen „nicht so gemeint“.
Gruss Frank
@Mario
Danke für die klaren Worte.
Stasi-Recycling: Zersetzung und Stasi-Methoden in Ost und West 2011
Stasi-Recycling beinhaltet sowohl das Personal (Ex-Stasimitarbeiter und neue gesamtdeutsche Netzwerke) als auch übernommene Methoden und Aktivitäten der Stasi: Überwachung, Zersetzung, Existenzvernichtung, Psychiatrisierung von Gegnern, Körperverletzung und Morden mit Zeitverzögerung sowie hohem Verschleierungspotential. Alles auf neuestem technischen Stand mit HighTech-Waffen und Radioaktivität, und für viele unfassbar. Fakten und Beweise: http://www.findefux.de/forum/read.php?84,10605,10605#msg-10605
Das hier wollte ich vor ein paar Stunden posten ich habe aber vergessen auf abschicken zu klicken:
@Herr Dr. Reinhard Munzert: Was Sie schreiben, hört sich nach einer abstrusen Verschwörungstheorie an (auch wenn ich es mir nicht näher angeschaut hab). Ich persönlich bin bereit, Verschwörungstheorien zu glauben und ich kann auch nciht ausschließen, dass bei uns irgendwo eine große Verschwörung im Gange ist – aber damit ich einer Verschwörungstheorie glauben schenke, muss sie glaubwürdig sein, und dass sind die meisten Verschwörungstheorien eben nciht.
Ich habe mal bei Ihnen auf mikrowellenterror.de vorbeigeschaut. Ich bin entsetzt! Was da steht ist zu haarstraeubend und realistisch, um erfunden zu sein! Auf der Website werden auch Siemens und die FAU negativ erwaehnt. An letzterer studiere ich, bei Siemens arbeiten viele Bekannte von mir (Siemens stellt hier in Erlangen einen Grossteil der Arbeitsplaetze).
Stasi-Recycling: Fakten und Beweise
Hallo Pirat aus Erlangen, alle Freibeuter und deren zukünftige Wähler,
hier könnt ihr ein entsprechendes geheimes Projekt sehen, in dem neue HighTech-Überwachungsmethoden und sog. nicht-tödliche Waffen an harmlosen Bürgern illegal erprobt werden. Das langjährige Projekt befindet sich verdeckt in der Nähe von Nürnberg und Erlangen in 90562 Kalchreuth, Brunnenwiesenweg.
Technologien: Durch-Mauern-Scanner, die zum gläsernen Haus bzw. Wohnung führen, bildgebende Verfahren aus dem Umfeld (remote control) sowie Directed Energy Weapons / Mikrowellen-Waffen. Die Technik funktioniert leider schon sehr gut, die Bürger sollen nur nichts darüber erfahren. Als ich die Öffentlichkeit erstmals darüber informierte, war ich Lehrbeauftragter an der Technischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg; sofort wurde versucht mich mundtot zu machen! Kontaktaufnahme sowie weitere Informationen und Fakten, Führung vor Ort in Kalchreuth unter Tel.: 0911/5187681.
Gerne bin ich auch bereit, meine Ausführungen bei einem öffentlichen Vortrag plus Diskussion – z.B. einer Veranstaltung der Piratenpartei – zu belegen!
Beste Grüsse Dr. Reinhard Munzert
Sehr geehrter Herr Simeunovic,
auch ich bedanke mich sehr für die klaren Worte und freue mich, dass Sie so schnell geantwortet haben.
Mit den besten Grüßen,
Astrid Steinmann
1. Vorsitzende
Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt
Liebe Mitglieder der PIRATENPARTEI, liebe Genossinnen und Genossen meiner Partei DIE LINKE
Hiermit distanziere ich mich in aller Deutlichkeit von dem durch das vorliegende Forum der Piratenpartei gezeigten Inhalt jener Mail des Mitgliedes im geschäfts-führenden Landesvorstand Bayern der Partei DIE LINKE
Denn eines ist klar: So wie ich mich angesichts der pauschalen Antisemitismus-vorwürfe gegen die Partei DIE LINKE öffentlich zur Wehr gesetzt habe, mich auch immer öffentlich gegen die Gleichsetzung unserer Partei mit Stalinisten gewehrt habe, werde ich es absolut nicht tolerieren, mich und Andere dazu benutzen zu lassen, Menschen auszuhorchen und anzupinkeln, die sich in einer Partei engagieren, mit dem Ziel, staatliche und ökonomische Institutionen konstruktiv zu hinterfragen um sie zu demokratisieren.
Dass die Piratenpartei programmatisch dabei noch viel aufzuholen hat, was für sie durchaus problematisch ist, weil das entstehende politische Vakuum auch dazu führen kann, dass Wirrköpfe und Rechtsradikale versuchen werden, das für sich innerhalb dieser Partei ausnutzen, wertet die Absicht DER PIRATEN ebenso wenig ab wie die Tatsache, dass es mir natürlich lieber wäre, wenn deren Mitglieder ihre Aktivitäten in unsere Partei einbringen würden.
Das ist aber nun einmal Demokratie – immer mögen kann man die nicht, dann hält man sie aber aus!
Nicht nur im sportlichen Sinne des demokratischen Pluralismus wünsche den ich den PIRATEN bei des Ausarbeitung ihrer Programmatik eine glückliche Hand!
Stasi-Methoden, ideologische Sichtweisen, die hauptsächlich darin bestehen, Dinge nicht zu sehen wie sie sind, sondern so zu sehen, wie die Ideologie/Ersatzreligion oder ein Parteitagsbeschluss das wollen, ein falsches „Mir san mir“-Gefühl mit dem Zweck, Andersdenkende zu marginalisieren, haben m.E. zu oft Gelegenheit gehabt, zu zeigen, wohin sie führen. Ein vergleichbarer Ungeist blamiert sich z.B. bei den Gralshütern des Neoliberalismus auch noch heute.
Denn Neoliberale erkennen ebenso wenig, dass ihr Kapitalismus gescheitert ist wie Poststalinisten 1989 und 1961 (damals ist die DDR schon gescheitert!) nicht erkannt hatten, dass sie mit ihrer Art des „Sozialismus“ bereits ein totes Pferd ritten.
Für solche Geisteshaltungen so gilt für mich der Grundsatz „Null Toleranz“, denn ohne Toleranz für Andersdenkende, ohne offenen bis leidenschaftlichen politischen Disput und ohne Basisdemokratie in den Strukturen verwahrlost Sozialismus über kurz oder lang automatisch zum Stalinismus – einer der widerwärtigsten Formen dümmster Brutalität, die die Menschheitsgeschichte je hervorgebracht hat.
Ich unterstelle niemanden in unserer Partei diese Geisteshaltung, deren Entstehung muss aber dort wie überall anderswo auch aktiv bekämpft werden
Daher müssen in unserem eigenen Interesse Vorgänge wie der oben genannte sofort aufhören!!
Solidarische Grüße
Dieter Stolpe
Auch dir vielen Dank für die klaren und deutlichen Worte.
Schönen Gruß
Aleks Lessmann
Politischer Geschäftsführer, PIratenpartei Bayern
Liebe Piraten,
als Verfasser des offenen Briefs der die Sache erst an die Öffentlichkeit gebracht hat will ich auch noch etwas dazu sagen.
Ich persönlich empfinde die Piratenpartei nicht als politischen Gegner. Die mache ich ganz woanders aus. Die Piraten machen zur Zeit noch eine Phase der „Parteiwerdung“ durch. Deshalb passiert es nunmal das sie Menschen verschiedener Strömungen anzieht. Ich bin mir jedoch sicher das bei den Piraten kein Platz für rechtes Gedankengut ist. Rechte und Nationalistische Politik waren immer ein Aus für die Demokratie und ich denke uns verbindet gemeinsam der Wunsch nach mehr Demokratie.
Nicole Fritsche erklärte mir gegenüber sie habe nur den antifaschistischen Grundgedanken bei Ihrer Anregung gesehen. Im Prinzip lobenswert, doch finde ich das die Piraten sehr gut selbst mit dem Thema NPD Vergangenheit fertigwerden und es da keine Fingerzeige seitens der LINKEN benötigt. Schon garnicht als Wahlkampftaktik. Dies entspricht nicht meinen Vorstellungen eines fairen Wahlkampfes.
Ich freue mich daher auf zukünftige Thematische Diskussionen und vielleicht kommen wir so gemeinsam dem Ziel, mehr Demokratie zu wagen und zu schaffen, etwas näher.
Mit freundlichen Grüßen
David Frühling
Mitglied des Kreisvorstands KV Würzburg
Ich danke dir mehrfach.
Zum einen, weil du den Brief öffentlich gemacht hast. Offenheit und Transparenz sind nicht einfach, wir kämpfen jeden Tag dafür.
Zum Anderen, weil du dich damit schon im Vorfeld distanziert hast.
Und zu guter Letzt für das Vertrauen, dass wir schon selber mit echten Ultrarechten fertig werden. Als jemand, der als Kind die faschistische Diktatur in Spanien noch erlebt hat sowie ihre Nachwirkungen habe ich ein feines Gespür für (rechts)extremistische Regungen, auch bei uns.
Danke David
Aleks Lessmann
Politischer Geschäftsführer Landesverband Bayern
Liebe Mitglieder der Linken,
auch von mir vielen Dank für die offenen Worte.
Ich nehme sie euch auch ab. Euer Engagement sich hier öffentlich zu distanzieren ist vorbildlich.
Dieses Vorgehen hätte ich mir auch von den Genossen in Heidelberg gewünscht, welche mich grundlos über Monate verdächtigt hatten ein Polizeispitzel zu sein.
Ich wurde von den Genossen beobachtet. Eine Entschuldigung kam bisweilen nicht.
Trotzdem- es ist gut- wenn ihr Parteiintern darüber diskutiert und euch von solchen Methoden distanziert.
Von jemandem der seit Wasg Tagen dabei war und jetzt
Pirat ist.
Viele Grüße nach Bayern
Stefan Gandhifan
Liebe Piratinnen und Piraten,
hiermit möchte auch ich als Mitglied des Kreissprecher_innenrates von linksjugend [’solid] München die Gelegenheit ergreifen, mich von der Mail von Nicole Fritsche zu distanzieren. Dort suggeriert Fritsche, dass Generalverdacht, Denuntiation und Bespitzelung für sie und die LINKE legitime Mittel politischer Auseinandersetzung sein könnten. Ein solches Verhalten entspricht aber sicher nicht den Leitlinien der Partei DIE LINKE und dem Willen der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Die LINKE hat ja 1989 als Lehre aus dem von ihrer Vorgängerorganisation verübten Unrecht „unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ gebrochen hat und seitdem die Partei in der BRD war, die sich am konsequentesten für ein Mehr an Demokratie, Mehr an Offenheit und Mehr an Transparenz eingesetzt hat, zu vereinen ist. Eine Überwachung und Informationsauswertung mit nachrichtendienstlichen Methoden entspricht wohl kaum den Idealen eines demokratischen Sozialismus und ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich in der LINKEN für eine tolerante, pluralistische und demokratische Gesellschaft, sowie für eine transparente und offene Politik einsetzen.
Ich hoffe deswegen auch, dass der Landesvorstand der LINKEN in Bayern so schnell wie möglich klar stellt, dass ein solches Verhalten nicht tolerierbar ist!
Mit solidarischen Grüßen,
Matthias Zwack
Mitglied des Kreissprecher_innenrates von linksjugend [’solid] München
Vielen Dank für die klare Distanzierung
Schönen Gruß
Aleks Lessmann
Politischer Geschäftsführer Landesverband Bayern
Liebe Piratinnen und Piraten,
hiermit möchte auch ich die Gelegenheit ergreifen um mich von der Mail von Nicole Fritsche zu distanzieren.
Diese widerspricht völlig meiner sozialliberalen Einstellung und steht auch nicht im Einklang mit der Programmatik der Partei DIE LINKE.
Es gibt so Tage da liest man etwas und reibt sich erstaunt die Augen…
Wolfgang Seidel, DIE LINKE. Mitglied im Ortsvorstand München-Süd
Auch dir danke ich für die klare Distanzierung.
Schönen Gruß
Aleks Lessmann
Politischer Geschäftsführer, Piratenpartei Bayern
An wen ging die Mail? An die Kreisverbände der Piraten oder an die Kreisverbände der Linken?
Und weiter geht’s:
„Das Privatleben skandalisieren, sie öffentlich lächerlich machen: Im bayerischen Landesverband der Sozialisten kursiert ein Dossier zum Umgang mit unliebsamen Parteimitgliedern, das zum Sprengsatz werden könnte.“
http://www.sueddeutsche.de/bayern/linke-in-bayern-auf-die-linke-tour-1.1263397
Mindestens genauso interessant wie die Berichte in der SZ ist für mich das Antwort-Schreiben von Walter Koppe, ebenfalls über http://www.scharflinks.de veröffentlicht.
Hinterher fragte ich mich: Wer ist eigentlich Täter und wer Oper? Wer ist Nutzniesser? – eine Auftragsarbeit? Gerade Piraten sollte hellhörig auch bzgl. dieser Thematik sein. Also: Welche Wege und Motive stecken dahinter?
Der direkte Link zur Seite: http://www.erding-life.de/xed/auftragsarbeit.html