Wie jedes Jahr findet im Februar in München die Sicherheitskonferenz statt. Ein "Forum zur intensiven Diskussion der aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen" der "Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik".
Es ist begrüßenswert, dass die Entscheidungsträger, welche die Sicherheit der Welt in ihren Händen tragen, einmal im Jahr zusammenkommen, um sich über Ihre wichtige Aufgabe auszutauschen. Denn dieser gesellschaftlichen Herausforderung bedarf es mehr als nur eines ḱlugen Kopfes. Die Sicherheitskonferenz vereinigt damit die Verantwortung all ihrer Teilnehmer.
Die Verantwortung gegenüber der freien Gesellschaft und der gesamten Menschheit aber ist schwer. So lässt das sogenannte Monthly Mind" Dezember 2010 des Spiritus Rector dieser Verantwortung, Wolfgang Ischinger, die Vermutung zu, dass die Sicherheitskonferenz sich dieser Verantwortung entzieht.
In dem Artikel "Das WikiLeaks-Paradox" bemängelt er, dass "Die wichtigste Währung der Diplomatie, das Vertrauen, hat mit der Veröffentlichung der amerikanischen Depeschen einen massiven Wertverlust erlitten." hätte. Das ist eine oberflächliche und hochnäsige Einschätzung.
Das Vertrauen in die "Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik" hat vor mehr als acht Monaten mit dem Video «Collateral Murder», dass US-Soldaten zeigt, die von einem Helikopter aus Zivilisten regelrecht hinrichten, nicht nur einen Werteverlust erlitten, es ist fast bankrott. Und eine interne Untersuchung des Pentagons, das in München Verantwortung trägt, hat diese Soldaten entlastet. Danach verschwand das Thema sang- und klanglos aus den Schlagzeilen.
Dass Ischinger sich darüber echauffiert, dass Diplomatie nun sich auch verändern müsse, weil mit Wikileaks raus kommt, welcher Politiker welchem Politiker die Zunge raus gestreckt hat, ist herzlich egal. Die Frage ist, ob sich die Siko der Verantwortung der «Collateral Murder» stellt oder ob der Münchner Kongress einfach weiter tanzt. Zu sehr drängt sich nun die Frage auf, ob die jahrelangen Kritiker draußen vor dem Bayerischen Hof recht haben mit der Behauptung das die Siko ein willfähriger Treffpunkt des Eisenhowerschen militärisch-industriellen Komplexes ist.
Wäre hier nicht Transparenz gefordert, um das zu widerlegen? Wäre es aufgrund der Verdachtsmomente durch «Collateral Murder» und eines beleidigten Diplomaten wie Ischinger angebracht nach zu forschen? Wäre hier nicht eine demokratische Transparenz gefordert, die noch viel weiter gehen muss als sie Wikileaks sie leisten kann?
Ischinger proklamiert sogar, dass eine "Gesellschaft ohne Geheimnisse, einer totalitären Vision, auch kein Vertrauen mehr [bräuchte]". Die Privatsphäre der Menschen ist bedrohter denn je, aber durch die Sicherheitsgesetze der Hexen- und Terrorjagd. Der Gegenstand der internationale Diplomatie hat durch Leaks wie «Collateral Murder» jeglichen Anspruch auf Geheimheit verloren. Es ist egal, ob und wie die Entscheidungsträger auf den Bällen der Botschaften parlieren und verhandeln, wenn es zum Preis des Vertuschens von Unmenschlichkeit geht.
Eine moderne und gesellschaftsoffene Diplomatie kann diesen Rest aus Geheimrats Zeiten gern ersetzen. Das diplomatisch, getürkte und gepuderte fröhliche Verhältnis zwischen Staatsmann und Staatsmann allerdings ist es nicht Wert, dass es für die Menschlichkeit geopfert wird.
Bis die Unschuld der Sichherheitskonferenz transparent bewiesen ist, muss der Anschuldigung der Straße, dass es eine Kriegsskonferenz sei, vollumfänglich geglaubt werden.
Die Opfer der «Collateral Murder», alle Opfer im Irak, alle Opfer von Kriegseinsätzen verlangen nach Transparenz, denn anders ist Freiheit und Gerechtigkeit anscheinend nicht zu erreichen.
3 Kommentare zu “Siko, Wikileaks und Verantwortung”