Frau Merkel macht einen auf Berlusconi

Zur Wahl Ulrich Wilhelms zum BR Intendanten von Merkels Gnaden
 
In Ihrem bestreben, die Öffentlich Rechtlichen Medien gleichzuschalten, hat die CDU mit dem Absägen von Herrn Brender beim ZDF einen Etappensieg erlangt. Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Wie die TAZ und andere Medien schon erwarten liessen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernennen lassen.


Zwar sind wir in Bayern und von bayerischen Staatsmedien viel Obrigkeitshörigkeit gewohnt, doch befremdet es die Piratenpartei Bayerns sehr, wie deutlich die Parteien – allen voran die CDU/CSU – ihre Finger bei den vermeintlich unabhängigen Öffentlich Rechtlichen Medien im Spiel haben und somit die Medienlandschaft nach ihrem Gutdünken gestalten.
 
Die Piraten setzen sich für eine klare Trennung der Mächte ein, zu denen ein unabhängiger, investigativer und bisweilen auch Schmerzen zufügender Journalismus gehören sollte. Machenschaften wie diese Entsendung zeigen, wie undemokratisch die etablierten Parteien, und hier insbesondere die CDU/CSU agieren. Sie wünschen keine unabhängige Medien, sie wünschen Ja-Sager und Abnicker überall, die ihre dilettantische Arbeit nicht kritisieren.
 
"In einem transparenten Staat, wie die Piraten sich ihn wünschen, sollten solche Geschehnisse schlicht unmöglich sein." – macht Roland Jungnickel, im Vorstand der Piratenpartei Bayerns, deutlich – "Frau Merkel und ihr Hof haben hier bewiesen, wie unwichtig ihnen unabhängige Medien und eine funktionierende Demokratie sind."
 
Gerne erinnert die Piratenpartei die CDU an Artikel 5, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes. Sie wissen schon, Frau Merkel: das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht Ihnen und Ihresgleichen regelmäßig um die Ohren haut.