Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16.
Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen – und waren dabei am Ende nur eine halbe Stunde verspätet. Als Gäste durften die Bayern Piraten von der Pirate Party International sowie aus Österreich und der Schweiz begrüßen.
Ein zentraler Beschluß des Parteitages war die Forderung der Piraten Bayern, das Briefgeheimnis zu einem Kommunikationsgeheimnis auszuweiten. Die Email würde bei einer Durchsetzung dieser Forderung denselben Status erhalten wie Briefe auf Papier.
Kontrovers diskutiert – und dann mehrheitlich angenommen – wurde der Programmantrag zur Kennzeichnung von Polizeibeamten. Hierbei sollen zukünftig alle Polizisten im Großeinsatz eine Identifikationsnummer tragen, um die momentan anonym agierenden Beamten bei Bedarf eindeutig identifizieren zu können.
Des Weiteren besprachen die Piraten verschiedene Anträge zur Erneuerung der Demokratie, um diese für die Bürger lebendiger zu gestalten, unter anderem auch die Senkung des Mindestalters beim aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre.
Entscheidend für den Erfolg war die konzentrierte Mitarbeit aller aus dem ganzen Freistaat angereisten Piraten: Wie in der Piratenpartei üblich wurden die Anträge im Informationssystem der Partei vorab veröffentlicht. So diskutierten alle Interessierten die Anträge bereits im Vorfeld und formten daraus Meinungsbilder. Eine Satzungskommission unter Leitung von Markus Gerstel, Beisitzer im Landesvorstand, fasste die Meinungen in einem Antragsbuch zusammen, welches von den teilnehmenden Piraten mit viel Zuspruch angenommen wurde.
Da sowohl Versammlungs- wie auch Wahlleitung auf zwei Schultern verteilt waren, wurden die Anträge zügig bearbeitet – unter Wahrung aller basisdemokratischer Gepflogenheiten. "Der beste Landesparteitag, den ich bislang erlebt habe" verkündete ein begeisterter Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands: "Die Organisatoren des Parteitages in Fürth haben die Messlatte für kommende Parteitage sehr hoch gelegt. Schließlich ist es harte Arbeit, für mehr Demokratie in Bayern zu kämpfen."
Im Grunde eine zu unterstützende Idee, das Wahlrecht mit 16 einzuführen. Aber was ändert das an der verlorenen Mitbestimmung der Bürger in diesem Land, das jetzt auch 16 jährige erfahren müssen, das ihre Stimme keinen Wert hat?
Wenn man bedankt, das die PP sehr viel junge Anhänger hat, ist der Vorwurf, das man hier Klientelpolitik betreibt nicht von der Hand zu weisen ist.