Gläsernes Rathaus in Bad Aibling – Piratenpartei erfreut über neue Satzung zur Informationsfreiheit

Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März diesen Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in diesem Fall für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Auch die Gemeinde Sinzing zog am 24. Februar nach. Andere bayerische Gemeinden, wie beispielsweise Gräfelfing, arbeiten ebenfalls an einer ähnlichen Satzung.

"Elf der 16 Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze eingeführt – Bayern jedoch leider nicht." erklärt Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Deshalb engagiert sich die Piratenpartei unter anderem im Bündnis für Informationsfreiheit für die Durchsetzung auf kommunaler Ebene."

Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. So wird es politisch interessierten Bürgern erleichtert, die Entscheidungen der Kommunalregierung nachzuvollziehen und sich eine fundierte Meinung über die Positionen und Arbeitsweisen der politischen Entscheidungsträger zu bilden. "Diese erhöhte Transparenz der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung des von uns geforderten gläsernen Rathauses dar!" sagt Alexander Philipp, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz in der Politik auf allen Ebenen ein. Entsprechend befürworten wir ausdrücklich alle Initiativen, die darauf abzielen, Politik und Verwaltung für den Bürger transparenter zu gestalten und begrüßen es, dass selbst das konservativ geprägte Bayern diesbezüglich nach und nach zur Einsicht kommt.

"Wir Piraten hoffen, dass es mit diesem Thema schnell vorangeht und langsam auch der gesamten CSU das Licht aufgeht, dass ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene dringend von Nöten ist." meint Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. "Dies würde die Schatten, die manche fragwürdigen Entscheidungen werfen, erhellen; damit wäre uns allen geholfen!", so Jungnickel weiter.

Der Ort Bad Abling hat sich mit diesem Schritt auch als mehr als würdig für den Parteitag des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei erwiesen. Dieser wird am 14.03.2010 ab 11 Uhr im Hotel St. Georg (Ghersburgstr. 18) stattfinden.

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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.