Landesverband Bayern begrüßt kritische Haltung der Karlsruher Richter

Regierung in der Sackgasse

Frau Leutheuser-Schnarrenberger klagt gegen sich selbst – und die Bundesregierung muss einsehen, dass man gesetzlich verbriefte Rechte nicht nach Lust und Laune unterhöhlen kann. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Position der Piratenpartei Deutschland, die sich deutlich für die im Grundgesetz verankerten Rechte zur Selbstbestimmung und Freiheit bekennt und die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

Die kritischen Nachfragen der Richter in der heutigen mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung zeigen deutlich, wie richtig die Kritik der Piratenpartei an dem Gesetzeswerk ist. Statt unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung die Bevölkerung permanent zu überwachen, wäre es an der Zeit, dass die etablierten Parteien wieder Vertrauen in eine aufgeklärte und freiheitlich gesinnte Bevölkerung setzen, ohne unbescholtene Bürger permanent elektronisch zu bespitzeln.

"20 Jahre nach dem Mauerfall müsste auch den etablierten Parteien klar sein, wie wichtig der Erhalt einer freiheitlichen Grundordnung und der Grundrechte ist" ergänzt Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der bayrischen Piratenpartei. "In den letzten Jahren durften wir immer wieder im In- und Ausland erleben, wie Millionen von Datensätzen aus zentralen Datenbanken verschwanden, verkauft und geklaut wurden. Je mehr Daten gesammelt und zentral gespeichert werden, um so größer ist die Gefahr, dass wir in einen verbrecherischen Überwachungsstaat schlittern."

"Man sollte auch nie vergessen, dass erst einmal erhobene Daten auch missbraucht werden können" ergänzt Klaus Mueller, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern. Er spielt damit auf die gerade bekannt gewordene Tatsache an, dass die Polizei Providern mit der Beschlagnahme wichtiger Technik gedroht hat, weil sie sich berechtigterweise (!) geweigert haben, Auskunft zu geben [1].

Die Nachfragen der Karlsruher Richter machen deutlich, dass unser Rechtsstaat sich nicht beliebig vergewaltigen lässt und das die Piratenpartei zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Aufgabe wahrnehmen: Dafür zu sorgen, dass wir Bürger unsere Grundrechte weiter wahrnehmen können und vor unberechtigten Übergriffen des Staates geschützt bleiben.

[1]http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bfdi_schreiben_2009-11-24_1-bvr-256-08.pdf

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