„Uni München brennt!“ – Piraten solidarisch

Die Piratenpartei Bayern unterstützt die Studierenden in München beim Ruf nach mehr Demokratie und Mitbestimmung

Die Piraten in Bayern solidarisieren sich mit allen streikenden Studenten an den bayerischen Universitäten: "Es wird Zeit für alle Bürger und insbesondere auch für alle Auszubildende und Studierenden, ihre Interessen nicht nur zu bekunden, sondern auch dafür in die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich eine selbstbewusste und lebendige Demokratie wünscht, sollte darauf pochen, mitzubestimmen und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen unseres Landes – egal ob arm oder reich – Zugang zu Bildung haben."

Deshalb stehen auch die Piraten in Bayern für die Abschaffung von Studiengebühren, das Ende der Verschulung des Studiums, den Abbau von Zulassungsbeschränkungen, sowie mehr Transparenz und Mitbestimmung. Dass protestierenden Studenten an einigen Unis kriminalisiert werden, zeigt, wie es um das Miteinander in der grundgesetzlich verbrieften Freiheitlichen Grundordnung steht.

Hintergrund: Anstoß der Kritik ist die Umsetzung des so genannten Bologna-Prozesses. Er bezeichnet eine große Hochschulreform, die unter anderem alle Studienabschlüsse vereinheitlichen soll. 1999 haben dazu die Bildungsminister der EU wegweisenden Beschlüsse in Bologna gefasst. Demnach gibt es zwei neue Abschlüsse: Bachalor und Master. Bachelor-Studiengänge sind praktisch ausgerichtet und in Deutschland in der Regel auf 6 Semester begrenzt. Daran kann sich das eher theoretische Master-Studium anschließen. Die Reform ist in Deutschland weitgehend umgesetzt, hat zu einer starken Verschulung des Studiums und hohen Belastung der Studierenden geführt.

Tom Amir, Sprecher der protestierenden Studierenden in München, sagt im tagesschau-Interview: "Die ganze Reform produziert im Grunde Fachidioten, die vielleicht den Ansprüchen der Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt genügen, die letztendlich aber kaum fähig sein werden, neue Ideen und neue kreative Ansätze zu finden – damit entsteht ein großer gesellschaftlicher Schaden."

Seit dem 22. Oktober 2009 demonstrieren in Österreich landesweit Studierende gegen die Bildungsmisere in ihrem Land. Sie besetzen Hörsäle in nahezu allen Universitäten des Landes. Diese Protestwelle hat mittlerweile viele weitere Länder erreicht. Am 4. November wurden die Universitäten Heidelberg und Münster, unter dem Motto „Die Uni brennt!“, besetzt. Daraufhin schlossen sich immer mehr Studierende an Dutzenden Universitäten und Hochschulen auch in Bayern den Protesten an.

Aktionen in Münster und Marburg wurden durch die Polizei beendet, und es liegen erste Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gegen die beteiligten Studierenden vor. "Statt sich mit den Themen der Studenten zu beschäftigen, wird hier ein Protest kriminalisiert." lautet das bittere Fazit der Piraten. "Hier wählt man eine billige Methode um den Problemen aus dem Weg zu gehen, mit denen Studenten derzeit zu kämpfen haben."

Der Bayerische Landesverband der Piratenpartei Deutschland stellt sich solidarisch hinter die Studenten und unterstützt deren Forderungen. Wir rufen alle Studierenden auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen stark zu machen. Die Kriminalisierung der friedlichen Proteste durch die Rektorate in Münster und Marburg lehnen wir ab. "Wer meint, friedfertige Studentenproteste durch Einsatz der Polizei beenden zu müssen, ohne sich mit den Inhalten des Protestes zu beschäftigen, dem kann nur Ignoranz und Dummheit vorgeworfen werden.", kommentiert Kai Mast, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Oberfranken.

Verantwortlich für die Pressemitteilung:
Pressestelle des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland.