Dörmann und die Zensur

Martin Dörmann ist uns ja schon bekannt. Der SPD-Verhandlungsführer, der die Community, die sich im AK Zensur versammelt hat, hinterrücks an die Union verkauft hat, ist uns durch seine schleimige Art, die Zustimmung der SPD zum Zensurgesetz herunterzuspielen bereits bekannt. Tut er doch so, als hätte die SPD alle Forderungen der Netzcommunity berücksichtigt und brüstet sich als Verfechter der Bürgerrechte im Netz. Aber nun legt er noch einen drauf.

Zitat: „Wird das Internet hierdurch zensiert?
Nein. Zensur bedeutet, dass eine staatliche Behörde eine Veröffentlichung zulässt, aber ihren Inhalt beeinflusst und verändert. Dagegen wird beim Sperren der Kinderpornographie
nichts beeinflusst oder verändert, sondern eine bestimmte Art von Veröffentlichung ihrer Strafbarkeit von vornherein gesetzlich ausgeschlossen. Unabhängig davon, auf welchen Verbreitungswegen das geschieht. Das ist nach Artikel 5 des Grundgesetzes zulässig. Denn das strafrechtliche Verbot, Kinderpornographie zu verbreiten, hat allein den Zweck, Kinder vor Missbrauch zu schützen.“

Hier muss ich mich echt fragen: Hält der die Leute für bescheuert? Ok, dass die SPD an sich ihre Wähler für bescheuert hält, wissen wir ja. Aber das schlägt doch dem Fass den Boden auf. Der will uns weißmachen, wenn der Staat nur Teile streicht, dann ist das Zensur, aber wenn er gleich alles streicht, dann ist das ok. Zensur ist schlicht ungreifend (Zitat Wikipedia): „ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.“

Genau das findet gerade statt, ohne Verfahren, ohne Staatsanwalt, ohne Richter. Und das es nach Artikel 5 zulässig ist, das stimmt so nicht ganz. Dieses Grundrecht wird nämlich eingeschränkt, das steht so sogar im Gesetz! Wenn die schon eine Zensur beschließen, dann sollten die wenigstens den Schneid haben das Kind auch beim Namen zu nennen.