Zensurgesetz im Eiltempo

Da hab ich Frau von der Leyens Plan unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufzuabauen dank dem mutigen Einschreiten der Provider und dem Sperrfeuer aus dem Justizministerium schon abgeschrieben, da kommt die Frau Ministerin aus der Versenkung wie ein Stehaufmännchen.

Zuerst lassen sich heute früh einige große Provider für einen umfassenden Haftungsausschluss den Schneid abkaufen. Grade die Telekom hat nach Datenskandelen mit ihrer Weigerung positiv überrascht. Nun scheint sie zusammen mit Hansenet/Alice, Arcor/Vodafone, o2 und Kabel Deutschland zumindest zum Teil eingeknickt. Das sog. Eckpunktepapier des Kabinetts steht auch schon.

Das beste ist, dass jetzt auch unser neuer Herr Wirtschaftsminister aus dem Hintergrund hervorspringt und gleich ein fertiges Gesetz herbeizaubert, dass noch diese Legislaturperiode beschlossen werden soll. Auch die Provider feiern das Gesetz plötzlich wie den heiligen Gral.

Natürlich hat unser Wirtschaftsminister angesichts von Krise und Chaos nix bessers zu tun, als Zensurgesetze zu basteln. Dieses perfide Wahlkampfspektakel auf dem Rücken der Opfer von Kindesmissbrauch kotzt mich langsam wirklich an. Ich hoffe ernsthaft die Wähler verweigern diesen Leuten ihr Kreuz.

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.