Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Aber der Fall zeigt die konkrete Gefahr von Datenmissbrauch und beweist das Datensammeln Begehrlichkeiten erwecken. Nein, nicht nur „interne“ Daten wurde missbraucht auch firmen-fremde Bankdaten wurden genüsslich ausgeschlachtet.
Der Fall ist deshalb besonders, nicht weil irgendein Gauner oder Hacker sich unrechtmäßigen Zugriff zu Daten verschafft hat. Eine großes deutsches Unternehmen hat sich an seinen Kunden vergriffen. Ein Unternehmen das unser Vertrauen will, ein Unternehmen das teilweise in Staatsbesitz ist, das vor nicht allzu langer Zeit noch eine Behörde war und mental immer noch ist.
Zu glauben, dass eine ‚echte‘ Behörde damit besser umgeht ist naiv.
Und zur Erinnerung, diese Daten sind genau die, welche die Telekommunikationsunternhemer mit der Vorratsdatenspeicherung speichern müssen. Leistet dieses Bundesgesetz damit nicht Beihilfe oder sogar Ansporn zur Straftat?
Was ich aber gut finde ist das Innenminister Schäuble (…) mit ihm [Rene Obermann] über Datenschutz sprechen. will. Die Piratenpartei freut sich, dass hier eine Tätergruppe sich selbst zu einer therapheutischen Selbsthilfegruppe zusammenschließt. Wir hoffen wirklich das Rene und Wolfgang gemeinsam lernen werden ihren Datensammeltrieb in Griff zu bekommen.
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