Ergebnisse der BGE Umfrage der PIRATEN LV Bayern
Ahoi liebe Piraten,
wir möchten Euch über das Ergebnis der BGE Umfrage in Bayern informieren.
Zunächst präsentieren wir Euch die statistische Auswertung der Umfrage und geben Euch eine Zusammenfassung der Kommentare, welche den Vorstand zugegangen sind. Abschließend geben wir Euch die Beweggründe des Landesvorstandes.
Statistische Auswertung
Die beiden Fragen lauteten:
Kannst du dich als Mitglied der Piratenpartei mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) identifizieren?
Würdest Du heute für den Antrag PA284[1] stimmen, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach angenommen wurde?
Die Umfrage wurde an ca. 4200 Piraten (mit ca. 150 inkorrekte E-Mail-Adressen) in Bayern verschickt. Teilgenommen haben 2292 Piraten, dies entspricht ca. 54 % der bayerischen Piraten (zum Zeitpunkt der Versendung).
Ergebnis der Umfrage in Wort und Bild [2]:
Frage 1:
ja: 66,14 % (1516)*
nein: 30,63 % (702)
keine Antwort: 3,23 % (74)
Frage 2:
ja: 60,51 % (1387)
nein: 33,25 % (762)
keine Antwort: 6,24 % (143)
bereinigt:
Frage 1: 68,35 % (1516) ja / 31,65 % (702) nein
Frage 2: 64,54 % (1387) ja / 35,46 % (762) nein
Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 87,14 % (1321)
nein: 7,19 % (109)
keine Antwort: 5,67 % (86)
Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 5,84 % (41)
nein: 91,31 % (641)
keine Antwort: 2,85 % (20)
Wenn Frage 1 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 2 wie folgt beantwortet:
ja: 33,78 % (25)
nein: 16,22 % (12)
keine Antwort: 50,00 % (37)
Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 95,24 % (1321)
nein: 2,96 % (41)
keine Antwort: 1,80 % (25)
Wenn Frage 2 mit nein beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 14,3 % (109)
nein: 84,12 % (641)
keine Antwort: 1,57 % (12)
Wenn Frage 2 nicht beantwortet wurde, wurde Frage 1 wie folgt beantwortet:
ja: 60,14 % (86)
nein: 13,99 % (20)
keine Antwort: 25,87 % (37)
Zusammenfassung von Kommentraren zur Umfrage
Der Landesvorstand hat von befragten Mitgliedern verschiedenste Rückmeldungen bekommen, die wir Euch hier nicht vorenthalten möchten.
Besonders auffällig war, dass viele der Befragten ihren persönlichen Umfragelink, der nach erstmaliger Beantwortung der Fragen verfällt, in E-Mails weiterverschickt haben und so auch teilweise Umfragelinks auf Listen weitergeleitet wurden. Damit konnte nicht sicher gestellt werden, dass einige aufgrund dieser technischen Schwierigkeiten nicht selbst an der Umfrage teilnehmen konnten.
Einige bayerische Piraten waren sehr dankbar über die Umfrage und fanden die Idee eines Stimmungbildes in Bayern zu diesem Thema “ausgezeichnet”. Stimmungsbilder zu anderen Themen sind von vielen Mitgliedern erwünscht.
Andere wiederum hielten die Umfrage für “vollverblödet” und warfen dem Landesvorstand vor, absichtlich Abkürzungen zu benutzen, die nachgeschlagen werden mussten. Die Vorgehensweise des Landesvorstands sei nur dann die “richtige, wenn man ein erwünschtes Ergebnis produzieren wollte, nicht jedoch wenn man Antworten wolle”. Weiterhin wurde dem Landesvorstand vorgeworfen, dass er seine Funktion ausnutzt, um Zweifel am Bundesparteitagsbeschluss aufkommen zu lassen.
Einige hätten sich ein Kommentarfeld bei der Umfrage gewünscht und einen Text, der dazu motiviert bei der Umfrage mitzumachen.
Viele, die den Landesvorstand angeschrieben haben, sind auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen und Grundeinkommen eingegangen:
Des öfteren konnte man lesen, dass die Befragten sich mit dem Modell von Götz Werner beschäftigt haben.
“Zum Grundeinkommen gibt es meiner Meinung nach gar keine Alternative.”
“Der Druck muss von den Menschen genommen werden, damit neues wachsen kann und wir endlich zu einem menschenwürdigem System gelangen, indem Werte wieder Werte werden und nicht der Konsumzwang im Vordergrund steht.”
“ich habe in Offenbach für das sofortige BGE gestimmt.”
“ich kann mit Eurer Umfrage nichts anfangen. Mein Sohn und ich sind zwar für ein Grundeinkommen aber mit der Verpflichtung gemeinützige Arbeit zu verrichten, wenn dies notwendig ist. Es gibt noch genügend zu tun in den Gemeinden und Städten. Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen richtig. Mein Vorschlag: 1000 € pro Monat und Person, aber der Staat sollte dies nicht kostenlos tun. Ich bin für die Abschaffung der Mamutbehörde Arbeitsamt und dafür daß jeder sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und Arbeitslose gefördert werden damit jeder eine gewisse Qualifikation erlangen kann. Ohne Pflicht zur Arbeit werden viele junge Leute nur noch im Bett liegen bleiben.”
“Ein BGE ist unrealistisch”
“Ich bin eher pro [BGE] aber mit Vorbehalten wie zB verstärkter Bevölkerungszuwachs durch Immigration”
“Das bedingungslose Grundeinkommen kann erst dann kommen, wenn der “die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft” verwirklicht ist, wenn die Zweiklassengesellschaft “Politische Klasse” v. Armin aufgehoben ist und mein web Beachtung gefunden hat. (Keiner ist klüger als Goethe).”
“Ich bin für ein GE aber nicht BGE, sehe aber mehr Arbeit, die zu tun ist (generell die Sozialen Systeme überarbeiten)”
Beweggründe des Landesvorstandes
Das “BGE” ist ein, besonders in Bayern, sehr emotional diskutiertes Thema. Das oberste Organ der Piratenpartei (Bundesparteitag) hat sich für ein BGE ausgesprochen. Der Landesvorstand, der den PIRATEN in Bayern gegenüber verantwortlich ist und diese vertritt, konnte nicht sicher sein, wie die bayerische Basis wirklich denkt. In einer basisdemokratischen Partei sollte man die Meinung einer großen Basis (und nicht nur der “lauten” Mitglieder) wiedergeben können. Um dies zu gewährleisten müssen möglichst viele Mitgleider gefragt werden. Da nicht jeder der 4000 bayerische Piraten auf dem Bundesparteitag in Offenbach anwesend war, hat sich der Landesvorstand dazu entschlossen, diese Umfrage zu starten.
Die Motivation für diese Umfrage war ein repräsentatives Meinungsbild der Piraten im LV Bayern zu erhalten. Die Umfrage war bewusst so formuliert, dass sie nicht suggestiv ist. Einige Mitglieder im Landesvorstand sind vehemente BGE-Gegner und wurden auf dem letzten Landesparteitag trotz ausdrücklicher Bekundung dennoch gewählt. Damit die Mitglieder nicht (vom Landesvorstand) beeinflusst werden, konnten also die Beweggründe des Vorstandes für die Umfrage nicht genannt werden. Dadurch konnte auch kein neutraler Text zur Motivation zur Teilnahme gefunden werden.
Der Landesvorstand bedankt sich bei Euch für dieses Meinungsbild zum Thema BGE.
Euer Newsletter Team
für den Vorstand
[1] http://is.gd/jQkCOr
[2] Graphische Auswertung der Umfrage http://is.gd/B9Oa9i (pdf)
* in Klammern angegebene Zahlen sind immer absolute Zahlen
Haben die, die für das BGE stimmten, einen Taschenrechner oder eine Zählmaschine zur Hand gehabt. Es ist interessant, daß sich eine junge Partei, bei derzeit, ich betone derzeit, über 2 Billionen € Schulden, sich ein finanzierbares BGE vorstellen kann. Da muß mal ein jeder froh sein, wenn er noch 200,– € Rente bekommt, wenn er mal 67 ist oder gibt es dann die Rente schon ab 35. Nahtloser Übergang vom Bafög zur Rente. Da wird für ein BGE nichts mehr da sein, außer den Träumen sich das Leben so einzurichten, wie ein Wunschkonzert. Außerdem ist dies eine Bremse um ein vernünftiges, finanzierbares Sozialprogramm zu erstellen. Herzlichen Glückwunsch den Befürwortern des BGE beim Gespräch mit dem Bürger an den Informationsständen vor den Wahlen. Da heben wir uns nicht ab von den etablierten Parteien, dem Bürger vor der Wahl etwas zu versprechen, was wir, sollten wir in die Parlamente einziehen, nach der Wahl nicht halten können. Solche Punkte müssen vorher seriös durchgerechnet werden und dann kann man, falls das Ergebnis positiv ausfällt, über solche Programmpunkte abstimmen lassen. Mit den Denkanstössen für die, mit den dementsprechenden Mehrheiten ausgestatteten regierenden Parteien, werden sich einen Kehrricht scheren was wir fordern. Das wird dann sicherlich zum gegebenen Zeitpunkt ein jeder begreifen.
Sogar die Gegner eines BGE müssen doch Zugeben, dass man es bezahlen könnte, jedem Deutschen ein BGE von €450 zu geben. Wie ich zuvor aber angab, muss dann die Krankenkasse anderweitig finanziert sein. Das “seriöse” Nachrechnen darf aber nicht nur einer machen, das müssen mehrere möglichst unabhängige Stellen machen. Evtl. sogar noch im Ausland. Dann lässt sich schon absehen wie die Mehrheit dieser Rechnungen tendiert. Ausreißer kann man dann getrost als unparteiisch bezeichnen.
Und da der Betrag wegen seiner geringen Höhe viele Gegner findet, die sagen dass man mit Hartz4 aktuell mehr bekommt (und nur davon leben kann), müsste man evtl. Hartz4 beibehalten. Wer sich dem unterwirft bekommt nur Hartz4 oder wenn das bürokratisch besser ist die Aufstockung auf das BGE. Da wäre zu rechnen ob der Apparat nicht teurer ist, als gleich jedem ein höheres BGE zu zahlen. Bei €800 liegt man schon in einem Bereich wo man auf Hartz4 verzichten kann. Im Grunde auf jede Soziale Transferleistung. Wer Behinderungen hat kann natürlich angemessen mehr bekommen. Die Krankenkasse muss aber extra geregelt werden. Z.B. als eine Volksversicherung die jeder hat, egal ob oder was er gerade arbeitet. Ganz automatisch und ganz ohne selbst etwas zu zahlen. Eine steuerfinanzierte Basisversicherung.
Das Entscheidende beim BGE ist doch, dass es sich hierbei um eine neue, unbekannte und somit Ängste verursachende Gesellschaftsform handelt. Irgendwie gewann ich den Eindruck, das die hier Diskutierenden bzw. Kommunizierenden häufig den ganzen Prozess BGE einer “Steuereform” gleich setzen. Für das BGE wird es m. M. nach in Deutschland auch mit intensivster Marketingunterstützung in den nächsten Generationen keine Mehrheiten geben. Eine Zustimmung zur “Bedingslosigkeit” wird dabei die größte Barriere sein, denn unser anerzogener “Futterneid” steht einer vorbehaltlosen Zustimmung einfach im Weg. Die Sorge, jemand anderer könnte sich auf “meine Kosten bereichern” bestimmt das Denken von Menschen, die sich dem Thema bisher noch nicht angenähert haben – und wer hat das schon? (Zumindest war das meine Erfahrung, wenn ich der Familie, Freunden oder Bekannten die Idee zu erklären versuchte.) Das macht es jedem “BGE-Gegner” leicht, mit nur 2 oder 3 Sätzen den phantastischen Denkansatz des BGE ins Lächerliche zu ziehen. Markus Lanz hat uns ja bereits in einer seiner Talkschows mit Rainer Langhans bewiesen, wie leicht das BGE zur Lachnummer mutieren kann.
Natürlich lässt sich ein BGE finanzieren – man muss es nur wollen. Nur sollte das Thema erst öffentlich dikutiert werden, wenn wirklich alle Fragen ÜBERZEUGEND beantwortet werden können. Wir reden schließlich über einen Wechsel des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems – weg vom “sozialen Kapitalismus (Marktwirtschaft)” hin zum “Bedingungslosen Grundeinkommen”. Und über nichts anderes. Da darf einfach nicht herumgestümpert werden.
[...] Das vielbeschworene Nord-Süd-Gefälle trifft die Sache nicht so ganz, wie man sieht. Nach der BGE-Umfrage in Bayern ist das schon der zweite Grund diesen Mythos endlich mal über Bord zu werfen. Tendenziell scheint [...]