Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Liebe Piraten,
endlich ist es soweit! Der Vorstandsblog des bayerischen Landesverbandes öffnet seine Pforten. Von nun an kann man hier immer sehen was gerade los ist und ist damit immer bestens informiert, genau wie es gewünscht war.
Und als könnten sie es kaum erwarten, stürmt diesmal nicht Bayern, sondern Schleswig Holstein mit wehenden Fahnen voraus: das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz soll fortan eine präventive Überwachung ermöglichen, wobei der Phantasie der Kontrollierenden praktisch kaum noch Grenzen gesetzt sind – nahezu sämtliche Lebensbereiche rücken nun in den Fokus der Überwacher.
Als Begründung dieser „Anpassung an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen“ wird wie üblich vordergründig der Terrorismus angeführt.
Anläßlich einer Rede auf dem 10. Europäischen Polizeikongress trat der Chef des Bundeskriminalamtes mit Aussagen auf, die Zweifel an seiner rechtsstaatlichen Gesinnung aufkommen lassen.
Der Fall eines Hamburger TV-Autors wirft bislang unerwartete Bedenken zur Verlässlichkeit digitaler Beweise auf.
Der
Freistaat
Bayern (also die CSU bzw. Stoiber) hat vor ca. einer Woche einen
Gesetzesantrag
gestellt, der “den Jugendschutz verbessern”, also
die sogenannten
“Killerspiele” verbieten soll. Jan Schejbal hat
diesen etwas
genauer unter die Lupe genommen.
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Mehrere tausend Menschen haben sich am 10. Februar zur Friedensdemonstration anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz in München eingefunden. Und da man es im Streben nach Sicherheit mit den Rechten der Bürger nicht immer so genau nimmt, und unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ die Privatsphäre des Einzelnen immer mehr eingeengt wird, fühlte sich auch der Landesverband Bayern der Piratenpartei mit dem Aufruf zur Demo angesprochen.
Der Landesverband Bayern organisiert in mehreren Städten Stammtische. Zu diesen Stammtischen sind im Regelfall alle Interessierten eingeladen.
Eine Übersicht findet sich auf der entsprechenden Wikiseite.
Wir sind die Piratenpartei Deutschland und führen die Kurzbezeichnung PIRATEN.
Seit dem Juni existieren Forum und Wiki, in denen die Sammlung von Interessierten und die Erarbeitung von Satzung und Grundsatzprogramm sowie eine allgemeine Themendiskussion stattgefunden hat. Mit der Gründung am 10.09. 2006 existiert die Piratenpartei Deutschland [PIRATEN] als Partei.