AnKERlos
Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Wir setzen uns für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein.
Die Fluchtbewegungen lassen sich am besten verringern, wenn die Fluchtursachen (Waffenexporte in Krisengebiete, Freihandel, der lokale Märkte zerstört) bekämpft und die lokalen Volkswirtschaften unterstützt werden.
Um flüchtenden Menschen gefahrlos erreichbare Schutzgebiete zu ermöglichen, müssen die Kürzungen bei der Finanzierung der UNO-Flüchtlingshilfe wieder rückgängig gemacht und endlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden.
Sichere Fluchtkorridore reduzieren die Gefahr des Ertrinkens im Mittelmeer und entziehen den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage. Zur konsequenten Umsetzung dieser Fluchtkorridore gehört zwingend auch die Möglichkeit des Asylverfahrens vor Ort in Flüchtlingslagern und Botschaften.
Wir PIRATEN lehnen AnKER-Zentren aus vielen Gründen, aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen mit Lagern wie z.B. Zirndorf, ab.
Beispiele hierfür sind:
- höhere Kosten als bei dezentraler Unterbringung
- höherer Sicherheitsaufwand durch Konzentration konkurrierender Gruppen
- keine Sozialisierung durch ehrenamtliche Helfer, stattdessen Anziehungspunkt von Kriminalität
Die derzeitig geplante Politik von Außengrenzen dicht machen ist lediglich ein Augen verschließen vor der bestehenden Problematik.
Die ständigen Änderungen der Asylgesetzgebung zur Regulierung der Flüchtlingszahlen sind eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.