Bayern Politik

Demokratie geht anders

von Dietmar Hölscher
2016/11/22
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Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder

Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bekommen.
Die fiel umso schallender aus, als der Verfassungsgerichtshof Herrn Seehofer sehr deutlich machte, dass eine Mehrheit kein Freifahrtschein für Selbstbeweihräucherung ist. Sah seine Volksbefragung doch vor, dass diese lediglich durch die bayerische Staatsregierung oder die Landtagsmehrheit veranlasst werden konnte. Die Kläger waren der Ansicht, dass dem Ministerpräsidenten dadurch weitreichendere Rechte zufielen als in der Verfassung vorgesehen.
Wenn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen will, kann man das schon machen,  getreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehme ich dann, wenn ich die Bürger über ein Thema befragen will, zu dem ich ihre Meinung eh schon kenne. Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher um ein Selbstbestätigungsinstrument.
Einen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Einfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diesem Vorhaben demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die tatsächliche Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos  gegenüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.
Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei dazu:
„Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
Die PIRATEN stehen für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die diesen am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.„
Die Piraten schlagen vor, die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.
Link zum Programm

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