Ahoi liebe Piraten,

am vergangenen Wochenende fand der programmatische Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Die über 1300 angereisten Mitglieder diskutierten und beschlossen basisdemokratisch Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Dabei wurden auch mehrere bereits im Vorfeld und immer noch heftig diskutierte Anträge mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.

Aufgrund des Erfolges unserer Berliner Parteifreunde bei der Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin wurden einige Programmpunkte des Berliner Grundsatzprogramms eins zu eins[1] in das Bundesprogramm übernommen.

Die meistdiskutierten Anträge möchten wir hier kurz vorstellen:

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Programmantrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Die Intention dieses Antrags ist GP050 (alias RESET) aus Chemnitz mit Leben zu füllen. Neben einer Wiederholung des Parteiprogramms wird nun explizit die Einführung eines „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE)[2] gefordert. Dieses BGE soll die Vorgaben aus GP050 erfüllen.

Der Beschluss fordert, dass eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gegründet werden soll, welche Konzepte für das BGE erarbeiten soll. Abschließend sollen diese Konzepte dem Volk zur Volksabstimmung im Präferenzwahlverfahren vorgelegt werden.

Als Brückentechnologie bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein[3].

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Positionspapier Q111 – Ohne Titel[4]

In der Diskussion über den Europäischen Rettungsschirm wurde kurzfristig von Christopher Lauer ein Konkurrenzpapier zu Q067 (Ablehnung des ESM Vertrages) eingereicht. Sinngemäß wird in Q111 im Gegensatz zu Q067 lediglich das Zustandekommen des ESM-Vertrages kritisiert.

Obwohl die Ablehnung des ESM Vertrages eine einfache Mehrheit – die für Positionspapiere erforderlich ist – erreicht hätte, wurde stattdessen lediglich die einfache Kritik an diesem Vertragswerk, das einen rechtsfreien Raum schafft, als Position beschlossen.

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Programmanträge PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen und PA299 Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands

In zwei Meinungsbildern wurden diese zwei Anträge vom Parteitag als konkurrierend angesehen. Beim Approval Voting erhielten beide Anträge eine 2/3-Mehrheit. Daraufhin befand der Parteitag, dass diese Anträge keine konkurrierenden Anträge seien, so dass nun zwei drogen- bzw. suchtpolitische Programme unser Parteiprogramm zieren.

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Programmantrag PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm

Dieser Antrag kritisiert die Privilegierung der traditionelle christlichen Kirchen und fordert die Herstellung einer weltanschaulichen Neutralität. Weiter fordert er die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. So auch im sozialen Bereich.

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Ein kleiner Trost:

Unseren Kernthemen haben wir den Rücken nicht gekehrt. Nachfolgende Anträge die sich mit den bestehenden Themen der Piraten befassen.

Porgrammantrag PA149 Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Dieser Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen vom Parteitag beschlossen. Hier gab es zwei Konkurrenzanträge[5], die bei einem Meinungsbild die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft hätten (Approval-Voting).

Programmantrag PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Dieser Antrag fordert, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern, GEZ, etc.) erstellte Informationen und Produktionen (z. B. Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Rundfunksendungen, Quellcode von Software, Vertragswerke und Gesetzestexte) frei verfügbar sein müssen.

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Auch über Satzungsänderungsanträge wurde abgestimmt. Ein Highlight ist sicherlich die neue Finanzordnung.

Satzungsänderungsantrag SÄA047 – Neue Finanzordnung

In der neuen Finanzordnung, die ein wesentlicher Teil der Satzung ist, wurden mehrere kleinere Widersprüche behoben und eindeutige Regelungen (z.B. Erhebung des Mitgliedsbeitrags, Spendenquittungen, etc.) getroffen, die bislang meist schon auf diese Weise oder so ähnlich umgesetzt wurden. Nun sind diese verbindlich vorgeschrieben.

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Die Kritik an den eingangs genannten Anträgen kommt nicht nur, aber vor allem aus Bayern. Zu recht, denn Bayern ist nicht Berlin. Bayern hat als Flächenland andere Probleme als der Stadtstaat Berlin und braucht dementsprechend auch andere Lösungen. Deswegen möchten wir Euch bitten zahlreich auf dem nächsten programmatischen Landesparteitag[6] zu kommen und Euch mit Anträgen einzubringen[7]. Das ist die beste Gelegenheit, um zu klären, ob die „lauten“ bayerischen Piraten nur laut sind, oder wirklich eine Mehrheit im LV Bayern darstellen. Außerdem werden die Weichen für ein Wahlprogramm für die Landtagswahlen gestellt und damit die Besonderheiten in Bayern hervorgehoben.

In den nächsten Wochen wird erfahrungsgemäß bei vielen Stammtischen und anderen Gelegenheiten über die behandelten Anträge auf dem Bundesparteitag diskutiert. Hoffentlich konnten wir Euch so zumindest ein bisschen für die nächsten Diskussionen wappnen. 😉

Wir konnten euch nur eine Zusammenfassung geben. Nur wenn man sich selber mit den Themen beschäftigt, kann man sich eine fundierte Meinung bilden. Also vertraut weder einem Plakat noch einem Parteiprogramm noch einem Newsletter und informiert Euch selbst. 😉 Hierzu könnt Ihr die folgenden Quellen nutzen:

Aufzeichnung von Piratenstreaming

Samstag (youtube)

Sonntag (youtube)

Protokoll mit den Ergebnissen

Wortprotokoll

Pressespiegel zum Bundesparteitag

Statistik zur Beteiligung aus den LVen

Referenzen:

[1] Beispiel PA041 oder Q070 (Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV)

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B60 ca. 2011-12-04 14:48:02

oder https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B84 ca. 2011-12-04 16:27:28

[2] in Chemnitz hatte ein Meinungsbild des Parteitags ergeben, mit GP050 kein bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm aufgenommen zu haben.

[3] Die private Meinungen verschiedener Mitglieder können demnächst auf ihren privaten Blogs nachgelesen werden und werden im Wiki verlinkt.

[4] Leider hat die Redaktion des Newsletters auch nach langen Suchen den Wortlaut nicht gefunden, auf der Webseite wird dies nachgereicht.

[5] PA151 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA151)

und PA331 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA331)

[6] Termin LPT BY 2012.1 voraussichtlich Ende März bzw. im April (nicht an Ostern); ggf. bei der Urlaubsplanung berücksichtigen (weitere Informationen folgen vor Weihnachten)

[7] Die Anträge zu Positionspapier sollten schon im Vorfeld diskutiert werden können.

Nachtrag

Artikel der Flaschenpost wurde zeitgleich mit diesem Newsletter veröffentlicht.