Einkommen für Kinder
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.
Echte Familienförderung statt Ehegattensplitting
Wir PIRATEN fordern, steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. Nur die Familie (mit Kindern oder anderen Pflegebedürftigen), nicht die Ehe allein, darf Grund für steuerliche Vergünstigung sein.
Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits durchschnittlich 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt.
Das lehnen wir ab, da es unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat den gleichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat. Wir fordern besondere finanzielle Unterstützung für Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.
Personen, die einen Teil ihrer Lebenszeit der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen widmen, darf kein Nachteil entstehen.
Bundesratsinitiative für ein gemeinsames Sorgerecht
Leibliche Väter müssen ohne Antragstellung das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde. Sollte das Kindeswohl gefährdet sein, dann gilt es, aktiv einen Antrag auf Entziehung des Sorgerechts zu stellen.
Stärkung von Kinderinteressen im Trennungsfall der Eltern
Bei Streitigkeiten zwischen Eltern über Sorge- , Unterhalts- und Umgangsrecht muss die Verfahrensdauer deutlich verkürzt werden.
Ein erster gerichtlicher Anhörungstermin hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Unter Streitigkeiten der Eltern leiden die Interessen der Kinder.
Schnelle und klare Regelungen sind notwendig, damit sich Kinder auf die neue Situation einstellen können.
Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote
Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder auf Wunsch arbeitsplatznah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg.
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist.
Deswegen stehen wir PIRATEN zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Wir sind der Überzeugung, dass der digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.
Wir PIRATEN setzen uns für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens ein.