Bescheuerte Mautverträge: Geld, das für die Digitalisierung fehlt

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat Verträge mit verschiedenen Firmen über die PKW-Maut geschlossen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Maut für EU-rechtswidrig gehalten hat. Die Verträge garantieren den beiden Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Einnahmen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Eingespart wird dabei bei der digitalen Infrastruktur, der zweiten Aufgabe des Ministeriums.

Als erstes wurde die Förderung von Entwicklung von Computerspielen gekippt, gerade einmal eine Woche nachdem sie angekündigt wurde. Es zeigt sich, dass im Ministerium die digitale Infrastruktur nur eine untergeordnete Rolle spielt und weiterhin in diesem Bereich kaum Ausgaben vom zuständigen Ministerium zu erwarten sind. Alles nur für einen billigen Wahlkampftrick der CSU. Danke, CSU!

Es rächt sich, dass es kein Ministerium für Digitalisierung auf Bundesebene gibt, sondern mit Dorothee Bär nur eine Staatsministerin im Kanzleramt ohne eigenes Budget. Bisher fiel sie aber nur durch ein Umbenennen von Hubschrauberdiensten in Flugtaxis auf.

Wenn man noch bedenkt, dass mit dem Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München weitere Millionengräber gerade gebaut werden, wird Betoninfrastruktur ein Bremser für digitale Infrastruktur. Flächendeckender schneller Mobilfunk und Breitbandanschlüsse auf dem Land bleiben weiterhin ein Traum.

In Bayern gibt es neuestens ein Staatsministerium für Digitales, aber dort wird eher Wert auf Schaufensterprojekte statt auf Konkretes gelegt.

Positiv sticht heraus, dass ein Förderprogramm für Frauen in Digitalberufen geschaffen wurde, aber auch dort werden nur 50 junge Frauen gefördert, während andere unterrepräsentierte Gruppen wie Behinderte und Menschen mit Migrationshintergrund keine Förderprogramm erhalten.

Richtig gefährlich sind die Tipps zur IT-Sicherheit, wo die Möglichkeit angeboten wird, die Qualität des eigenen Passworts testen zu lassen. Dabei sollte der erste Tipp lauten: Keine Passwörter auf Websites eingeben, für die sie nicht gelten und genau überprüfen, ob es sich auch die korrekte Website handelt. Danke, CSU!

Gerade bei der IT-Sicherheit wird wieder der Fehler gemacht, alles auf die Nutzer abzuwälzen, statt Informationen und Schulungen für Startups und andere Unternehmen anzubieten. Schließlich waren fast alle Datenlecks der letzten Jahre durch Fehler in der Sicherheit auf Websites und anderen Portalen verursacht worden. Klare Themaverfehlung.

Es wird zwar an einem Bayern-Portal gearbeitet, um Behördengänge digital vollziehen zu können, aber es finden sich auch Projekte mit den Buzzwords Blockchain und Künstliche Intelligenz, um Innovation zu suggerieren. Dabei könnte Bayern durch eine Strategie für ein bayernweites Open-Data-Portal und einer Strategie für Freie Software wirklich innovativ werden. Aber das ist wohl nicht Flugtaxi genug.

Veranstaltungshinweis: Am Sonntag, 25.08., 16:00 Uhr wird wird der Politische Geschäftsführer der Piraten Oberbayern Dr. Olaf Konstantin Krüger detailliert über die Arbeit des bayerischen Digitalministeriums berichten. Ort: Landesgeschäftsstelle der Piraten Bayern, Schopenhauerstraße 71, 80807 München, mit dem ÖPNV gut zu erreichen über U2 Milbertshofen. Der Eintritt ist frei.

Veranstaltung-Seite auf Facebook: https://www.facebook.com/events/610782332776366/