Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz

Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).
Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. „Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen.Es findet gerade kein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit statt. Vielmehr werden Einrichtungen, die eine Behandlung der Patienten durchführen, verpflichtet, eine Reihe sensibler Patientendaten zur Speicherung in einer sogenannten Unterbringungsdatei an die Aufsichtsbehörden weiterzuleiten. Diese Datensammlung findet ohne konkreten Anlass bzw. konkrete Verdachtsmomente statt, betrifft also die Daten aller in Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern. Auf Grundlage des Gesetzes dürfen diese Daten dann zu verschiedenen Zwecken an Behörden, andere Stellen oder Dritte weitergeleitet und von der Aufsichtsbehörde selbst verarbeitet werden, so unter anderem zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Indem ein Vorratsarsenal an sensiblen Patientendaten in einer speziellen Unterbringungsdatei angelegt wird, sehen wir PIRATEN eine generelle Stigmatisierung und Kriminalisierung aller in der Datei gespeicherten Patienten. Diese werden dadurch unter Generalverdacht gestellt und deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt, speziell im besonders schützenswerten Bereich der Gesundheitsdaten.

Der Gesetzentwurf fördert zudem das Bild, dass psychisch erkrankte Menschen weiterhin in der Gesellschaft als nicht tragbar angesehen werden.

Gerade als Mitbegründer einer Selbsthilfegruppe für Depressive kann ich ein solches Gesetz, das psychisch Kranke wie Aussätzige behandelt und stigmatisiert, nur ablehnen. Hierdurch wird bei den Erkrankten eine Angstbarriere aufgebaut, die dazu führen kann, dass Patienten sich einer Behandlung in einer klinischen Einrichtung verweigern. Das kann und darf nicht Ziel der bayerischen Landesregierung sein.

Martina Wenta, Bezirksrätin der PIRATEN in Oberbayern, ergänzt hierzu:“Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt. Im somatischen Bereich wäre ein solches Vorgehen undenkbar!“

Statt immer mehr Geld in den Ausbau eines staatlichen Überwachungsapparates zu investieren und zusätzliche Datenbanken mit Informationen über Bürger anzulegen, sollte die Regierung die Gelder lieber in die Verbesserung der psycho-medizinisch-sozialen Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen – investieren.

In seiner jetzigen Form können wir PIRATEN dieses Gesetz, das erkrankte Bürger generell als potenzielle Gefahr für die Bevölkerung einordnet, nur klar ablehnen.“