Demokratie geht anders – Watsch für Seehofer und Söder
Auch wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht zum Ensatz ka hat die bayerische Staatsregierung heute eine Watschn vom Bayerischen Verfassungsgrichtshof bekommen.
enn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen willgetreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehm ich dann, wenn ich die Bürger über e befragen will, Meinung eh schon kenne.Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher
inen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Enfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diese demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos gegeüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.
Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei
„ass der Verfassungrichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
PIRATEN für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.
Piraten vor, die Hürden für Volksbegehren zu senkendie Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.
Link zum Programm
moin
„alle staatsgewalt geht vom volke aus und wird in wahlen und abstimmungen…“
es gab damals ne volksabstimmung – für euch nordpol, niedersachsen genannt.
es ging um die landesgrenze zwischen hessen und niedersachsen.
zuvor hies es, volksabstimmungen wären bindend – entscheidend!
nach der volksabstimmung hiess es, sie wären unverbindliche empfelungen.
das GG wurde geändert – und jene gegend, die hessen sein wollten, wurden niedersachsen.
und was sonst so in bayern punkto volksabstimmung abläuft und wie sie manipuliert wird, kopmmentiere ich nicht.
das sollen die bayern entscheiden.
zarathustra