Ahoi liebe Piraten,
am vergangenen Wochenende fand der programmatische Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Die über 1300 angereisten Mitglieder diskutierten und beschlossen basisdemokratisch Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Dabei wurden auch mehrere bereits im Vorfeld und immer noch heftig diskutierte Anträge mit einer 2/3-Mehrheit angenommen.
Aufgrund des Erfolges unserer Berliner Parteifreunde bei der Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin wurden einige Programmpunkte des Berliner Grundsatzprogramms eins zu eins[1] in das Bundesprogramm übernommen.
Die meistdiskutierten Anträge möchten wir hier kurz vorstellen:
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Programmantrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Die Intention dieses Antrags ist GP050 (alias RESET) aus Chemnitz mit Leben zu füllen. Neben einer Wiederholung des Parteiprogramms wird nun explizit die Einführung eines „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE)[2] gefordert. Dieses BGE soll die Vorgaben aus GP050 erfüllen.
Der Beschluss fordert, dass eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gegründet werden soll, welche Konzepte für das BGE erarbeiten soll. Abschließend sollen diese Konzepte dem Volk zur Volksabstimmung im Präferenzwahlverfahren vorgelegt werden.
Als Brückentechnologie bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein[3].
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Positionspapier Q111 – Ohne Titel[4]
In der Diskussion über den Europäischen Rettungsschirm wurde kurzfristig von Christopher Lauer ein Konkurrenzpapier zu Q067 (Ablehnung des ESM Vertrages) eingereicht. Sinngemäß wird in Q111 im Gegensatz zu Q067 lediglich das Zustandekommen des ESM-Vertrages kritisiert.
Obwohl die Ablehnung des ESM Vertrages eine einfache Mehrheit – die für Positionspapiere erforderlich ist – erreicht hätte, wurde stattdessen lediglich die einfache Kritik an diesem Vertragswerk, das einen rechtsfreien Raum schafft, als Position beschlossen.
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Programmanträge PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen und PA299 Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
In zwei Meinungsbildern wurden diese zwei Anträge vom Parteitag als konkurrierend angesehen. Beim Approval Voting erhielten beide Anträge eine 2/3-Mehrheit. Daraufhin befand der Parteitag, dass diese Anträge keine konkurrierenden Anträge seien, so dass nun zwei drogen- bzw. suchtpolitische Programme unser Parteiprogramm zieren.
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Programmantrag PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm
Dieser Antrag kritisiert die Privilegierung der traditionelle christlichen Kirchen und fordert die Herstellung einer weltanschaulichen Neutralität. Weiter fordert er die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. So auch im sozialen Bereich.
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Ein kleiner Trost:
Unseren Kernthemen haben wir den Rücken nicht gekehrt. Nachfolgende Anträge die sich mit den bestehenden Themen der Piraten befassen.
Porgrammantrag PA149 Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
Dieser Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen vom Parteitag beschlossen. Hier gab es zwei Konkurrenzanträge[5], die bei einem Meinungsbild die erforderliche 2/3-Mehrheit geschafft hätten (Approval-Voting).
Programmantrag PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Dieser Antrag fordert, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern, GEZ, etc.) erstellte Informationen und Produktionen (z. B. Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Rundfunksendungen, Quellcode von Software, Vertragswerke und Gesetzestexte) frei verfügbar sein müssen.
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Auch über Satzungsänderungsanträge wurde abgestimmt. Ein Highlight ist sicherlich die neue Finanzordnung.
Satzungsänderungsantrag SÄA047 – Neue Finanzordnung
In der neuen Finanzordnung, die ein wesentlicher Teil der Satzung ist, wurden mehrere kleinere Widersprüche behoben und eindeutige Regelungen (z.B. Erhebung des Mitgliedsbeitrags, Spendenquittungen, etc.) getroffen, die bislang meist schon auf diese Weise oder so ähnlich umgesetzt wurden. Nun sind diese verbindlich vorgeschrieben.
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Die Kritik an den eingangs genannten Anträgen kommt nicht nur, aber vor allem aus Bayern. Zu recht, denn Bayern ist nicht Berlin. Bayern hat als Flächenland andere Probleme als der Stadtstaat Berlin und braucht dementsprechend auch andere Lösungen. Deswegen möchten wir Euch bitten zahlreich auf dem nächsten programmatischen Landesparteitag[6] zu kommen und Euch mit Anträgen einzubringen[7]. Das ist die beste Gelegenheit, um zu klären, ob die „lauten“ bayerischen Piraten nur laut sind, oder wirklich eine Mehrheit im LV Bayern darstellen. Außerdem werden die Weichen für ein Wahlprogramm für die Landtagswahlen gestellt und damit die Besonderheiten in Bayern hervorgehoben.
In den nächsten Wochen wird erfahrungsgemäß bei vielen Stammtischen und anderen Gelegenheiten über die behandelten Anträge auf dem Bundesparteitag diskutiert. Hoffentlich konnten wir Euch so zumindest ein bisschen für die nächsten Diskussionen wappnen. 😉
Wir konnten euch nur eine Zusammenfassung geben. Nur wenn man sich selber mit den Themen beschäftigt, kann man sich eine fundierte Meinung bilden. Also vertraut weder einem Plakat noch einem Parteiprogramm noch einem Newsletter und informiert Euch selbst. 😉 Hierzu könnt Ihr die folgenden Quellen nutzen:
Aufzeichnung von Piratenstreaming
Samstag (youtube)
Sonntag (youtube)
Protokoll mit den Ergebnissen
Wortprotokoll
Pressespiegel zum Bundesparteitag
Statistik zur Beteiligung aus den LVen
Referenzen:
[1] Beispiel PA041 oder Q070 (Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV)
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B60 ca. 2011-12-04 14:48:02
oder https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_2#B84 ca. 2011-12-04 16:27:28
[2] in Chemnitz hatte ein Meinungsbild des Parteitags ergeben, mit GP050 kein bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm aufgenommen zu haben.
[3] Die private Meinungen verschiedener Mitglieder können demnächst auf ihren privaten Blogs nachgelesen werden und werden im Wiki verlinkt.
[4] Leider hat die Redaktion des Newsletters auch nach langen Suchen den Wortlaut nicht gefunden, auf der Webseite wird dies nachgereicht.
[5] PA151 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA151)
und PA331 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA331)
[6] Termin LPT BY 2012.1 voraussichtlich Ende März bzw. im April (nicht an Ostern); ggf. bei der Urlaubsplanung berücksichtigen (weitere Informationen folgen vor Weihnachten)
[7] Die Anträge zu Positionspapier sollten schon im Vorfeld diskutiert werden können.
Nachtrag
Artikel der Flaschenpost wurde zeitgleich mit diesem Newsletter veröffentlicht.
Hmmm, ich bin etwas verwundert über die Formulierung hier. Das klingt fast so, als ob wir die ganzen Sachen, die beschlossen wurden ablehnen. Dann wird aber gesagt, dass diese Ablehnung noch mal überprüft wird. Ich habe das Gefühl, daß die Person die das geschrieben hat „kleinere“ Probleme damit hat einen neutralen Artikel zu schreiben.
„Nur wenn man sich selber mit den Themen beschäftigt, kann man sich eine fundierte Meinung bilden. Also vertraut weder einem Plakat noch einem Parteiprogramm noch einem Newsletter und informiert Euch selbst.“ – Zitat aus dem Newsletter
Übrigens freue ich mich sehr darauf, dass Du beim Schreiben der künftigen Newsletter hilfst, nachdem ich ca. 20 Newsletter fast alleine geschrieben und weitere ca. 20 fast alleine von Trotzik geschrieben wurden.
Dieser Newsletter war der einzige, bei dem die Meinung der Autorin mit eingeflossen ist. Zu diesen Themen hat die Autorin tatsächlich große Probleme neutral zu bleiben.
„Ein kleiner Trost“…
Ich finde ja, der Autor hätte etwas weniger seine eigene Meinung raushängen lassen können und sich um etwas mehr Neutralität bemühen, aber bitte. Es ist ja nicht so, dass Berliner Piraten diesen Parteitag dominiert hätten – es waren sogar mehr Bayern als Berliner da.
Genaue Statistiken auch graphisch aufbereitet: http://www.alexander-bock.eu/bpt-stats-2011.2.html
lg, Kalle
Moin Kalle,
bei der Gestaltung des bayerischen Newsletters kann jeder mitmachen. Bring dich einfach ein und gestalte mit.
Trotzik
Es kann doch nicht sein das hier nicht neutral geschrieben wird.
Das scheint hier eine offizielle Meinung des Landesverband Bayern zu sein.
Ist es aber nicht. Fakt!
Das hier ist ein regionalistisch angehauchte Meinung von einzel Personen die sich anmassen für alle Bayrischen Mitglieder zu sprechen.
Ihr entäuscht mich zZ immer wieder.
Ich werde meine Schlüsse daraus ziehen.
Achja:
Eigene Meinung Ja Bitte. Dann aber kenntzeichnen.
Liebe Grüße
Jan
Lieber Jan,
du bist wie alle anderen herzlich eingeladen, an den Texten zu arbeiten. Die Einladung zur Mitarbeit wird jedes Mal verschickt.
Aleks
Eine neutrale Nachbearbeitung zum BPT wäre auch nicht schlecht gewesen.
Nicht alle Bayern sind mit den beschlossenen Anträgen unglücklich.
Grüße,
florian aus bayern
Nicht MiMiMi sondern machen!
Wem nicht passt was hier wie geschrieben wird, soll mitmachen oder die Klappe halten – das ist ja wie im Kindergarten hier.
Änderungsvorschläge: Absatz „Aufgrund der Berliner …“ ersatzlos streichen, da so nicht korrekt.
Zwischüberschrift: „Ein kleiner Trost“ ändern in: „Erweiterung der Kernthemen“ alternativ „Aktualisierung der Kernthemen“
@stinne: es st genau andersrum. wer verantwortung übernimmt (redaktion) sollte dieser auch gerecht werden. hier wird schließlich im namen aller bayrischen piraten geschrieben und publiziert. es sollte sich also auch der gesamte lv wiederfinden. das ist nicht der fall. frustriert dampf ablassen auf einer webseite des gesamten landesverbandes ist einfach nicht in ordnung. verärgerung hin oder her. so gehts nicht.
mitgemacht habe ich jetzt und mimimiert ;0)
Lieber Schreiber: „Änderungsvorschläge: Absatz “Aufgrund der Berliner …” ersatzlos streichen, da so nicht korrekt.“ – genau das wird ja sogar mit dem Wortprotokoll bewiesen 😉 Umsonst gibt es diese Fußnote nicht.
Ja, ich habe am Landesparteitag Bayern Verantwortung übernommen, für genau jene Piraten, die mich gewählt haben. Den gesamten LV kann ich natürlich nicht widerspiegeln, genauso können sich auch in einem neutralen Artikel nicht alle wiederfinden.
Vielen Dank für Deine Änderungsvorschläge. Natürlich freue ich mich auch über Deine Mitarbeit bei künftigen Newsletter, nachdem die letzten ca. 40 Newsletter fast von nur zwei Personen geschrieben wurden.
sry aber ich komme gar nicht aus bayern ;0) … ich schätze die arbeit sehr die wenige aktive machen. ich reiß mir meinen arsch bei uns auch auf und muss mir auch ständig diverses anhören. teilweise ist das sehr ermüdent. aber um himmels willen bleibe ich komplett neutral bei dieser arbeit. das ist die kunst dabei. leider wird es immer viel zu wenig richtig aktive geben. aber die wenigen müssen ständig auf sich selbst aufpassen. das ist ganz wichtig. viele grüße! schreiber
Ahoi,
nur kurz..
super dass ihr euch die Muehe gemacht habt uns zuhause gebliebenen auch einen
Einblick in die Geschehnisse vorort zu geben.
Insofern, bitte macht weiter so und vielen Dank
Beste Gruesse
Rainer