mit Freuden hat die Piratenpartei Bayerns zur Kenntnis genommen, dass der Bund 330 Soldaten unter anderem als Taxifahrer einsetzt, um eine "private Veranstaltung" – die Sicherkeitskonferenz in München – zu bedienen. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses an sich als privat deklarierte Treffen als "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" darstellt und Kosten der Veranstalter auf den Steuerzahler umwälzt, obschon diese private Veranstaltung solch potente Sponsoren wie die EADS aufweisen kann.
"Die Piratenpartei Bayern nimmt gerne das Angebot an, die Bundeswehr für Taxidienste privater Veranstaltungen zu nutzen, und bittet um die Dienste der Bundeswehr für den Piratigen Aschermittwoch am 09.03.2011." kommentiert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern die Nachricht, und gibt sich bescheiden – "Es müssen nichtmal 330 Soldaten sein, wir nehmen auch 100, das wird ausreichen, um Piraten und Journalisten aus ganz Bayern nach Ingolstadt zu fahren."
Schliesslich dient die Veranstaltung der sechstgrößten Partei Deutschlands auch der "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung", da diese dadurch den Eindruck erwecken kann, demokratisch zu agieren und auch kleine Parteien zu unterstützen. Gerne dürfen unsere tapferen Soldaten beim Aschermittwoch auch die Betreuung der Medienzentren sowie die sanitätsdienstliche Betreuung übernehmen, wie sie es bei der Sicherheitskonferenz tun.
Wir freuen und baldmöglichst auf eine ebenso positive Antwort, wie es die "Sicherheitkonferenz" genießen durfte und verbleiben
hochachtungsvoll
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern
Sollen bloss froh sein, daß wir noch nicht im Parlament sitzen. Weil sonst wäre ich extrem dafür, dem ganzen Mistladen bei jeder solchen Dreistigkeit einen Untersuchungsausschuss oder eine Normenkontrollklage um den Hals zu hängen, dass selbst der Gauweiler sparsam schaut.
das Ganze mit der SiKo wird in erster Linie deshalb so bekannt, weil Ulla Jelpke (Linke !) im Parlament den Herrschaften regelmäßig mit konsequenten Anfragen lästig wird 😉
Mit den Gerichten bei Militärpolitischen Fragen hat die Linke auch mehr als genug – gemischte – Erfahrung. Und Untersuchungsausschüsse – die kann eine „kleinere“ Partei eh nicht alleine erzwingen.
Alles klar?