So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e.
»Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention "UNCAC" ("United Nations Convention against Corruption") unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den Straftatbestand zu erweitern«, erklärt Daniel Flachshaar, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. »Doch eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag entzieht sich dieser Änderung bereits seit Jahren. Sie werden schon wissen, warum. Lückenlose Strafbarkeit besteht in Deutschland noch immer nicht für Abgeordnete, sondern lediglich für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.«
Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte.
»Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Die Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen wieder«, ergänzt Daniel Flachshaar.
Hilf uns dabei, deutsche Politik unbestechlich zu machen!
Ab 50.000 Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss mit den Forderungen beschäftigen. Was bei Zensursula geklappt hat, können wir erneut schaffen! Die Petition wurde nicht als Online-Petition zugelassen. Deshalb müssen wir sie leider auf Papier liefern. Das Formular zum Ausdrucken findest du hier (für eine Unterschrift) oder hier (für mehrere Unterschriften), zusammen mit weiteren Informationen. Zusätzliche Logos (für euer Blog) und Material sind außerdem hier verfügbar. Weitersagen!
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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„Die Petition wurde nicht als Online-Petition zugelassen.“
In dem Artikel fehlt die Begründung mit der die Petition nicht als Online-Petition zugelassen wurde.
Wäre schön wenn ihr das ergänzen könnt
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sah sich nicht bemüssigt, seine Gründe offenzulegen. Wir wissen Gründe nicht und könnten nur spekulieren.
Vielen Dank der Nachfrage
dann kannst du wenigsten vermuten, warum dort kein Interesse besteht, dass der Hauptpetent 50.000 Unterstützer findet …
9.Dezember 2012 Welt-Anti-Korruptions-Tag der UN
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.
Am weltweiten Anti-Korruptions-Tag steht Deutschland damit auf einer Stufe mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel und Herr Rösler!
Mehr dazu bei http://www.diebuergerlobby.de