„Ahoi Piraten!“ – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlässt das sinkende Schiff FDP

Starnberg, Oberbayern am 01.04.2010 00:00

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgt konsequent ihrer Politik zum Schutz der Bürgerrechte und tritt in die Piratenpartei ein. Sie nutzt dabei die Möglichkeit der PIRATEN, Pirat zu werden, obwohl eine Mitgliedschaft bei einer anderen Partei besteht.

Hier zeigt sich wie lohnend die Arbeit der „Arbeitsgruppe Piraten helfen Reumütigen Intelligenten Liberalen“ ist. Sie haben die Ministerin überzeugt, dass die wahren Bürgerrechtler bei den Piraten besser aufgehoben sind als bei der FDP.

„Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und ich haben uns in der FDP jahrzehntelang vergeblich für die Bewahrung der Bürgerrechte eingesetzt. Das letzte mal, als ich mich so frei gefühlt habe, war bei meinem Rücktritt aufgrund des Großen Lauschangriffs. Die Piratenpartei ist die bessere Bürgerrechtspartei.“ erklärt Leutheusser-Schnarrenberger und ergänzt: „Die Piraten sind die einzige Partei, die glaubhaft für die Verteidigung der Bürgerrechte einsteht. Als liberale Frau im Kampf für den Erhalt und die Ausweitung der Freiheitsrechte bleibt mir nichts Anderes übrig, als neidlos anzuerkennen, dass die Piraten die bessere Bürgerrechtspartei sind!“

„Erschwerend kommt hinzu, dass die Mehrwehrtsteuerentscheidung einen weiteren bürokratischen Moloch erschuf. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmer stöhnen ja unter diesem „Geniestreich“ von FDP und CSU. Und außerdem wollte ich schon immer mal Freibeuterin sein!“ Sie ließ es sich auch nicht nehmen, dem zum Schluss noch ein kräftiges „Arr“ hinzuzufügen.

Damit reiht sich Leutheusser-Schnarrenberger in die Reihe Politiker anderer Parteien ein, die die Piraten als ihre neue politische Heimat sehen. Nach Jörg Tauss (vormals SPD), Angelika Beer (vormals BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitbegründerin), Herbert Rusche (vormals BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitbegründer) und Martin Woestmeyer (vormals FDP), freuen sich die Piraten nun über eine weitere und überaus erfahrene Politikerin in ihren Reihen.

„Frau Leutheusser-Schnarrenberger war es wohl leid, in der FDP auf die Mängel in der Bürgerrechtspolitik hinzuweisen. Die höchste Maxime der FDP ist heutzutage ja offenbar nur noch das Senken von Steuern für die eigene Klientel.“ meint dazu Roland Jungnickel, Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Bayern. „Wir freuen uns, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich für das Original in Sachen moderne Bürgerrechtspolitik entschieden hat, anstatt in der Partei der Klientelpolitik zu verharren. Als Mitmachpartei freuen wir uns aber ganz besonders über die hochrangige Verstärkung gegen die ausufernden Eingriffe des Staates in Kernbereiche des Lebens seiner Bürger, sei es im Deckmantel des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder, europäischer Vorhaben wie INDECT oder internationaler Geheimverträgen wie ACTA.“