Leitlinien – Grundsatzprogramm
Wir Piraten in Bayern übernehmen natürlich das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
- Piratenpartei Deutschland – Grundsatzprogramm (Web/PDF/Druckvorlage)
- Manifesto of the Pirate Party of Germany – English Version (Web/PDF/Kindle)
Die folgenden Punkte stellen das Grundsatzprogramm zusammengefasst vor.
Schutz der Bürger- und Menschenrechte
Die Piratenpartei setzt sich für einen besseren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte vor einem immer stärkeren Überwachungsstaat und dessen Einrichtungen verteidigen. So lehnen wir eine Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung sowie die ausführliche Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bürger ab.
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, bekommt im digitalen Zeitalter eine ganz neue Bedeutung und muss gestärkt werden. Unabhängige Datenschutzbeauftragte und Medienkompetenzvermittlung sind hier nur einige Werkzeuge. Diese müssen personell auch ihren Aufgaben entsprechend ausgestattet sein.
Politische Mitbestimmung und Teilhabe
Wir Piraten finden, dass Bürger häufiger, direkter und gleichberechtigter in der Politik auf allen Ebenen mitbestimmen können sollten. Sei es durch Petitionen, direkte Demokratie oder unseren neuen Ansatz Liquid Democracy. Je stärker die Menschen aktiv unser Land gestalten, umso besser wird es! Davon sind wir fest überzeugt.
Gleichberechtigungspolitik und Gender
Alle Menschen haben gleiche Rechte – unabhängig von ihrem biologischen und ihrem gelebten Geschlecht (Gender). Das traditionelle Geschlechtermodell und seine Rollenbilder werden vielen Menschen, insbesondere Transsexuellen und Intersexuellen, nicht gerecht. Wir Piraten lehnen daher die staatliche Erfassung des Geschlechts ab. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichwertige Behandlung durch Staat und Gesellschaft.
Familienpolitik
Die traditionelle Familie ist nur noch eines der heutzutage gelebten Modelle. Wir Piraten sind der Meinung: Familie ist, wenn Menschen freiwillig dauerhaft bereit sind, Verantwortung füreinander und insbesondere für Hilfsbedürftige oder Kinder zu übernehmen. Dabei sollte der Staat alle Konstellationen (Ehe, Patchwork, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partner etc.) gleich behandeln und gleichermaßen fördern.
Recht auf sichere Existenz und Teilhabe
Wir Piraten sind überzeugt: Die Menschen sind vernünftig. Wenn man ihnen Bildung zur Verfügung stellt und sie respektvoll behandelt, werden sie sich in aller Regel auch respektvoll an der Gesellschaft beteiligen. Wir Piraten setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller garantieren und dabei die wirtschaftliche Freiheit bewahren.
Transparenz des Staatswesens
Damit Bürger sich einbringen können, sind transparente politische Prozesse und Verwaltungen wichtig. Wie stimmen die Volksvertreter ab? Welche Lobbyisten sind wie mit den einzelnen Akteuren verflochten? Welche genauen Daten liegen der Entscheidung zu Grunde? Was steht in Verträgen der öffentlichen Hand? Nur wenn all diese Informationen zur Verfügung stehen, kann der Bürger gute (Wahl-)Entscheidungen treffen.
Open Data
Der Staat erhebt mit Steuermitteln viele Informationen wie z. B. Verkehrsdaten, Umweltdaten, Wirtschaftsdaten. Sie sollten auch allen Bürgern zur Verfügung stehen. Je mehr nützliche Informationen zur freien Verwendung erhältlich sind, umso mehr Werkzeuge werden unser Leben erleichtern und uns Teilhabe ermöglichen. Projekte wie Wikipedia und Openstreetmap zeigen, was mit freiem Wissen und freien Daten alles möglich ist.
Drogen- und Suchtpolitik
Die deutsche Drogenpolitik setzt fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Urheberrecht
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.
Patentrecht
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab. Sie haben unzumutbare Konsequenzen, da sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, Gemeingüter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa ist ein gutes Beispiel für die Unnötigkeit von Softwarepatenten.
Bildungspolitik
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art lehnen wir ab. Staatlich geförderte Forschung soll allen frei zugänglich gemacht werden. Dies ist notwendig, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlichen Aufstiegschancen und Teilhabe zu ermöglichen.
Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. So können uns zum Beispiel öffentlich zugängliche wissenschaftliche Artikel als Gesellschaft schneller voranbringen.
Umwelt
Wir Piraten stehen für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit wollen wir eine gesunde und natürliche Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten. Deswegen wollen wir hin zu einem stärkeren Einsatz regenerative Energieträger und einer dezentralisierten Energieerzeugerstruktur.
Trennung von Staat und Religion
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die moderne Gesellschaft. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Religionsfreiheit ist aber nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen.
Whistleblowerschutz
Ein »Whistleblower« ist ein Informant, der Missstände und illegale Handlungen wie beispielsweise Korruption oder Insiderhandel, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Whistleblowing ist eine Form der Zivilcourage, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.
Teilhabe am digitalen Leben
Der digitale Wandel und die damit verbundene freie Kommunikation führen zu einer revolutionären Entwicklung der Gesellschaft. Sie verändern unser soziales Leben, unsere politischen Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln und sind bereits existenzieller Teil der Gesellschaft. Auf eine Teilhabe an diesem Fortschritt haben alle Menschen ein Anrecht, daher sollte sie auch durch staatliches Handeln sichergestellt und gefördert werden.