Landtagswahlprogramm 13

Foto eines Straßenschild mit der Aufschrift "Neustart" (bahoolala - CC-BY )

Auf diesen Seiten findet Ihr das Wahlprogramm der bayerischen Piraten zur Landtagswahl 2013. Die einzelnen Programmpunkte werden hier kurz vorgestellt, darunter findet Ihr jeweils den Link zum vollständigen Programmtext. Natürlich gibt es das gesamte Programm auch als PDF

Freiheit und Bürgerrechte

Wir setzen uns für einen besseren Schutz und eine stärkere Achtung der Grundrechte ein. Wir treten der zunehmenden Überwachung der Einwohner durch den Staat entgegen. Dazu werden wir die Videoüberwachung im Freistaat einschränken, eine Dokumentationspflicht bei erfolgter Videoüberwachung einführen und die Datenschutzbehörden stärken. Darüber hinaus werden wir gegen den Einsatz von sog. „Staatstrojanern“ kämpfen.

Vollständig Programmpunkt „Freiheit und Bürgerrechte“

Privatsphäre und Datenschutz

Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Datenschutz ist ein Grundrecht. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, das Datenschutzrecht umfassend zu reformieren, sodass Datenmissbrauch und unverhältnismäßige Datensammlungen und -verknüpfungen verhindert werden. Die technische Entwicklung wollen wir jedoch nicht behindern.

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Inneres und Justiz

Bürgernahe und faire Polizeiarbeit, das Demonstrationsrecht und eine unabhängige Justiz sind uns ein Anliegen. Deswegen wollen wir die Weisungsbefugnis der Ministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen, das Versammlungsgesetz stärken und eine Kontrollbehörde für den Verfassungsschutz schaffen.

Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass die Polizeikräfte eine eindeutige Kennzeichnung tragen und die Aus- und Fortbildung der Polizei dahingehend verändern, dass Polizeiübergriffe minimiert werden. Wir planen ebenfalls, Internetwachen einzurichten, bei denen Menschen Anzeigeerstattungen und Ähnliches online erledigen können.

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Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wir erachten die Demokratie als die bestmögliche Regierungsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich einzelner Interessen innerhalb des Staatswesens ermöglicht.

Deswegen werden wir Volksbegehren im Freistaat vereinfachen und so die direkte Demokratie stärken, außerdem das Wahlsystem zur Landtagswahl ändern, sodass dort jede Stimme gleiches Gewicht hat.

Darüber hinaus werden wir den parlamentarischen Betrieb reformieren und ins 21. Jahrhundert führen. Er soll für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer werden, zum Beispiel bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten. Außerdem möchten wir erreichen, dass Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil des parlamentarischen Prozesses wird.

Vollständiger Programmpunkt „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Transparenz und Open Data

Eine offene, transparente und bürgernahe Verwaltung ist Grundlage für eine vernünftige Form der Bürgerbeteiligung. Deswegen werden wir in Bayern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild schaffen, bei dem die meisten Verträge, Daten und Informationen durch die Behörden selbstständig veröffentlicht werden müssen.

Durch die Befreiung der Daten aus öffentlicher Hand werden diese allgemein zugänglich und können von jedermann genutzt, weiterverarbeitet und für Projekte im allgemeinen Interesse verwendet werden, z. B. Geodaten für Openstreetmaps oder geschichtlich relevante Dokumente für die Wikipedia oder Open Educational Resources.

Darüber hinaus werden wir im Landtag Regularien schaffen, um in Zukunft Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien im Internet zu veröffentlichen, damit diese den Bürgern zugänglicher werden.

Vollständiger Programmpunkt „Transparenz und Open Data“

Digitale Gesellschaft

Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden. Wir wollen daher dem breitbandigen Internet den gleichen Stellenwert einräumen wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung.

Deswegen werden wir im Landtag dafür kämpfen, den Breitbandausbau in den bisher unterversorgten Gebieten voranzutreiben, die Genehmigungsprozesse für den Internetausbau zu optimieren und die freien Frequenzen aus der Umstellung auf Digitalfunk für breitbandiges Internet zu verwenden.

Zusätzlich werden wir dafür sorgen, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt auf freie Software und Dateiformate setzt.

Vollständiger Programmpunkt „Digitale Gesellschaft“

Bildung

Ein freier Zugang zu Bildung, offene Bildungsressourcen, lebenslanges Lernen nach individuellen Bedürfnissen und demokratische Bildungseinrichtungen sind die Grundsätze unserer Bildungspolitik.

Um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, lehnen wir jegliche Gebühren ab, egal ob in der Kinderkrippe oder an der Hochschule. Wir werden uns für freie Lehr- und Lernmaterialien einsetzen, die auf offenen Plattformen veröffentlicht werden.

Lernen ist ein lebenslanger Prozess und muss auf die individuellen Bedürfnisse jedes Lernenden Rücksicht nehmen. Die frühkindliche Bildung ist dabei eine sehr wichtige Grundlage für die weitere Bildung. Im weiteren Leben soll eine Schullaufbahnberatung die Schul- oder Fachschwerpunktwahl erleichtern. Dabei stehen wir für die Beibehaltung der allgemeinen Schulpflicht. In den beruflichen Oberschulen wollen wir die ausbildungsbedingte Zweigpflicht abschaffen.

Durch ein individuelles Lerntempo und die Möglichkeit, Abschlüsse auf verschiedenen Bildungswegen zu erreichen, soll das Bildungssystem durchlässiger werden und weiterhin Wahlmöglichkeiten für den Einzelnen enthalten. Wir setzen uns für Kurssysteme in der gesamten Sekundarstufe ein. So kann der Druck auf Schüler der 4. Klasse beim Übertritt in die weiterführenden Schulen verhindert werden, da ausreichend Differenzierungsmöglichkeiten innerhalb einer Schule gegeben sind.

An die Stelle starrer Lehrpläne sollen Lernziele treten. Dadurch erhält jeder Lernende die Möglichkeit, seinen eigenen Zugang zu Lerninhalten zu finden. Besonders wichtig im Internetzeitalter ist die Medienkompetenz. Informationen finden und filtern, sie zu verstehen, zu bewerten und zu verarbeiten, soll Lerninhalt werden. Außerdem wollen wir den Sexualkundeunterricht an die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen anpassen. Dazu gehören zeitgemäße Unterrichtsmaterialien und die Mitbestimmung der Lernenden, von wem Sexualkunde vermittelt wird.

Wir setzen uns für Ganztagsschulen in allen Stufen ein, wobei dieses Angebot nicht verpflichtend sein wird. Ebenso wichtig ist für uns eine moderne und offene Schulkultur. Die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernorten zu ech­ten Lern- und Lebens­räumen ist ein zentrales Anliegen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass Lernende ihre Bildungseinrichtung mitgestalten können. An den Hochschulen wollen wir dies durch die Wiedereinführung von verfassten Studierendenschaften erreichen.

Der Zugang zur Hochschule muss allen Menschen offenstehen. Dazu gehört einerseits die Reform der Ausbildungsförderung und andererseits die Anwendung fairer Auswahlverfahren. Für jeden Studenten muss im Falle eines erfolgreichen Bachelorstudiums ein Studienplatz in einem Masterstudiengang vorhanden sein.

Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren, werden wir den Anteil von Drittmitteln an der Hochschulfinanzierung beschränken. Die Publikation in Open-Access-Zeitschriften soll grundsätzlich für alle öffentlich geförderten Forschungsprojekte gelten.

Vollständiger Programmpunkt „Bildung“

Gesellschaft

Wir bekennen uns zum Pluralismus der Lebensentwürfe und Kulturen. Deswegen werden wir im Landtag die Repressalien gegenüber Asylsuchenden, wie zum Beispiel die Residenzpflicht, in Bayern abschaffen.

In der Familienpolitik werden wir uns für eine Gleichberechtigung aller Elternteile beim Sorgerecht einsetzen, die Verfahrensdauer bei Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten verkürzen und uns für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen.

Darüber hinaus werden wir die Bewerbungsverfahren bei öffentlichen Arbeitgebern auf anonyme Bewerbungen umstellen, Hierarchien verflachen und eine Konsenskultur fördern, sodass alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen oder biologischen Geschlecht diskriminierungsfrei in Bayern leben können.

Vollständiger Programmpunkt „Gesellschaft“

Staat und Kirche

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen demokratischen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

Deswegen werden wir im Landtag dafür kämpfen, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, das kirchliche Arbeitsrecht auf den Kirchenbetrieb zu beschränken und die sogenannten „Stillen Tage“ gänzlich abzuschaffen.

Vollständiger Programmpunkt „Staat und Kirche“

Kulturpolitik

Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein – für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe einander näherbringt. Hierzu wollen wir die Voraussetzungen für eine Vernetzung aller nur möglichen Kulturgruppen schaffen. Die Unterscheidung von Hoch-, Laien- und Populärkultur ist überflüssig. Statt eines kommunikationslosen Nebeneinanders werden wir ein fruchtbares und inspirierendes Miteinander etablieren. Kultur muss unabhängig von sozialem oder finanziellem Status genossen und aktiv mitgestaltet werden können.

Überregionale Kulturbetriebe werden wir in die Pflicht nehmen, sich auch kommunal zu engagieren. Neben einer transparenten Mittelvergabe ist Vernetzung und das geschickte Bündeln von Ressourcen im Kulturbereich eines unserer Ziele. Durch die spartenübergreifende Kommunikation werden wir die Kultur in Bayern zeitgemäß entwickeln und Energien und finanzielle Mittel sinnvoll bündeln.

Kultur muss bayernweit gleichmäßig gefördert werden. Wir werden die Bevorzugung von Ballungszentren – insbesondere von München – einstellen.

Vollständiger Programmpunkt „Kultur“

Rundfunk und Medien

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss dringend reformiert und dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Wir Piraten werden im Landtag dafür kämpfen, dass Bayern hier eine Vorreiterrolle übernimmt.

So wollen wir die Finanzierung über eine Rundfunksteuer – ähnlich der Kirchensteuer – realisieren. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Ausgaben in Zukunft detailliert öffentlich dargestellt werden. Darüber hinaus wollen wir den öffentlichen Rundfunk nach den Aufgabengebieten von Produktion und Verbreitung der Inhalte trennen und die Zusammensetzung der Kontrollorgane so verändern, dass mehr Unabhängigkeit gegenüber Regierungen und Parteien herrscht.

Weiterhin werden wir den Jugendschutz im Netz realitätsnäher gestalten und die Förderung der privatrundfunklichen Grundversorgung abschaffen.

Vollständiger Programmpunkt „Rundfunk und Medien“

Drogen- und Suchtpolitik

Wir sind realistisch und glauben nicht an eine abstinente und drogenfreie Gesellschaft.

Mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik werden wir sowohl Schaden von der Gesellschaft abwenden als auch das Recht jedes Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit stärken.

Aufklärung und Prävention sind uns wichtiger als Strafverfolgung. Wir streben ein absolutes Werbeverbot für alle Drogen, inklusive Alkohol und Tabak, an.

Als Sofortmaßnahmen werden wir uns für die Einführung von „drug checking“ heute illegaler Substanzen und sicherer Konsumräume einsetzen. Für Cannabis werden wir einen Richtwert von zunächst 30 Gramm für den duldbaren Besitz zum Eigenkonsum für Volljährige einführen.

Vollständiger Programmpunkt „Drogen und Suchtpolitik“

Wirtschaft und Finanzen

Die Wirtschaftsordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, die nur bedingt etwas über den Wohlstand der Menschen und die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens aussagen, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein. Unser Leitbild ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht und nachhaltig gestaltet ist.

Deswegen werden wir in Bayern gemeinschaftliches Wirtschaften und Gemeingüter fördern, bei öffentlichen Ausschreibungen auf einen Mindestlohn bestehen und Ausschreibungen transparenter gestalten. Wir wollen Genehmigungsverfahren vereinfachen, den Meister- und den Kammerzwang abschaffen und dafür sorgen, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Darüber hinaus wollen wir den Ladenschluss liberalisieren.

Vollständiger Programmpunkt „Wirtschaft und Finanzen“

Verkehr

Wir werden uns für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen.

Da unsere Gesellschaft Mobilität voraussetzt, werden wir bayernweit Mobilität ermöglichen. Dazu wollen wir ländliche Gebiete besser mit öffentlichem Nahverkehr versorgen und das Angebot in den Nachtstunden ausbauen.

Anstatt in die dritte Startbahn des Münchner Flughafens werden wir lieber in den Ausbau des Schienenverkehrs in Franken investieren, alle bestehenden Zugstrecken elektrifizieren und eine Güterverladungsinfrastruktur für den Schienenverkehr in Bayern schaffen.

Vollständiger Programmpunkt „Verkehrspolitik“

Zukunftssichere Energiewirtschaft

Die dauerhafte Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die aktuelle Energiepolitik ist jedoch stark geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen.

Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, intelligente und datenschutzfreundliche Strommanagementsysteme bei den Verbrauchern fördern, die Stromnetze rekommunalisieren und die regenerativen Energien fördern.

Vollständiger Programmpunkt „Zukunftssichere Energiewirtschaft“

Landwirtschaft und Tierschutz

Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie ein faires Einkommen auch für Kleinbauern. Unsere Lebensmittel sollen von hoher Qualität sein. Um dies zu erreichen, wollen wir Subventionen neu bewerten und Transparenz über die Produktionsprozesse einzelner Produkte schaffen.

Ein bewusster und nachhaltiger Konsum – auch von tierischen Lebensmitteln – ist nur möglich, wenn die Produktionsbedingungen offengelegt werden. Deswegen werden wir zum Beispiel dafür sorgen, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel auf der Produktverpackung vermerkt werden muss.

Vollständiger Programmpunkt „Landwirtschaft und Tierschutz“