Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

Foto: Morven, Lizenz: CC-3.0

Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die schöne neue Welt der Konsumgüter beziehen.

 
Der Fall ist eingetreten, vor dem digitale Bürgerrechtsaktivisten jahrelang gewarnt haben (und weswegen sie sogar eine eigene Partei gegründet haben). Das Copyright, eigentlich ein gewerbliches Schutzrecht, das sich auf wirtschaftliche Verwertung von geistigen Werken bezieht, wurde in den letzten Jahren auf die private Nutzung ausgedehnt. Das heißt, Copyrightinhaber (vor allem Konzerne, aber auch Künstler und Privatleute) behaupteten so lange, über jede beliebige private Nutzung bestimmen zu können (nicht nur die gewerbliche), bis dieser Gedanke allen vertraut vorkam. Und weil das Copyright sich auf alle geistigen Werke bezieht, verkündete der weltweit zweitgrößte Autohersteller, General Motors (hierzulande durch Opel vertreten), dass damit auch seine vierrädrigen Produkte geschützt seien (wie schon zuvor der US-Landmaschinenhersteller John Deere).

Diese enthalten nämlich Software, zur Steuerung des Motors und anderer Funktionen. Deswegen, so der Konzern, könne er dem Käufer des Autos die Art der Nutzung vorschreiben. Etwa, welche Werkstätten Service und Reparaturen machen dürfen. Auf keinen Fall er selbst. Das bedeutet das Ende von billigen Ersatzteilen, preiswerten unabhängigen Werkstätten und kleineren Eigeninitiativen. Man kann davon ausgehen, dass andere Autohersteller diese Kombination von relativ neuen Rechtsvorstellungen ebenfalls für sich beanspruchen werden. Und danach alle Hersteller von Konsumgütern, die Software enthalten. So wie dein nächster Fernseher, dein nächster Kühlschrank, deine nächste Waschmaschine, deine nächste Heizung.

Wir sollten uns daran erinnern, dass Urheberrecht und Copyright ursprünglich definiert wurden, um Dichtern, Komponisten, Bildkünstlern und deren Verlegern ein Einkommen zu sichern (die private Nutzung war immer frei und unreguliert). Und um die Publikation von Schrift- und Bildwerken staatlich kontrollierbar zu machen, was aber durch das Internet endgültig illusorisch wurde. Urheberrecht und Copyright sind aber inzwischen so massiv neu definiert worden, dass es sich auf Konsumgüter wie eben Autos bezieht. Und das wiederum führt zu einer neuen Generation des Kapitalismus, in dem sich die Macht des Herstellers nicht nur auf Produktion und Verteilung der Ware bezieht, sondern auch auf die Nutzung durch den Käufer, Verzeihung: den Lizenznehmer. Diese schöne neue Welt des Copyrightkapitalismus können wir entweder hinnehmen, oder uns mit den bekannten demokratischen Mitteln dagegen wehren. Ich will an diesem Punkt nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass ich seit Anfang dieser Dekade dem digitalen Widerstand angehöre und alle herzlich einladen, hier mitzuwirken.

Symbolbild: Morven Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


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Fritz Effenberger

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Er ist Journalist, Autor, Medienarbeiter und für die Piratenpartei im Bezirkstag Schwaben

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