Kommentar Politik Pressemitteilung

Zu den Äusserungen Herrn Westerwelles

äußert sich der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern wie folgt:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

es ist bezeichnend für den Tunnelblick Ihrer Partei, dass sie Außenpolitik auf Wirtschaftsfragen reduzieren. Dabei entfällt Ihnen erwartungsgemäß, dass Außenpolitik viel breiter zu verstehen ist: Sicherheit, Menschenrechte, Kultur, Bildung…

Dass Sie noch dazu die Mär weiterverbreiten, die Piraten hätten was gegen das Urheberrecht, sei Ihnen verziehen: Wie ich sehe, fällt es auch Ihrer Partei schwer, gutes Personal zu bekommen. Sie sind herzlich eingeladen, in einer ruhigen Minute unseren Reader zum Urheberrecht zu lesen. Sie finden Ihn unter https://piratenpartei-bayern.de/files/2010/09/Reader_Urheberrecht_Piraten_2012.pdf , urheberrechtlich geschützt und trotzdem frei kopierbar.

In einem Punkt sind wir uns jedoch einig: Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen derjenigen, die bei uns leben. Wissen ist die wichtigste Ressource Deutschlands, Ein Wissen, das sich in den Köpfen der hier lebenden Bürger gebildet hat! Deshalb ist es für uns Piraten nicht nachvollziehbar, dass Ihre Politik weiterhin Bildung verteuert, anstatt sie allen uneingeschränkt zugänglich zu machen. In Bayern kämpfen die Piraten aktiv mit einem Volksbegehren gegen die Studiengebühren und somit für Chancengleichheit. Denn Bildung sollte nicht davon abhängig sein, ob die Eltern die ökonomischen Möglichkeiten haben sich diese für ihre Kinder und für unsere Zukunft leisten zu können Es würde mich freuen, wenn wir Ihre Unterstützung für das Volksbegehren gewinnen könnten.

Dass Sie eine Überholung der gesetzlichen Bestimmungen zum Urheberrecht als “neumodisch” abtun, ist auf zweierlei Weise entlarvend:

Zum Einen ist Ihnen und wohl Ihrer Partei alles Neumodische zuwider. Das wundert uns Piraten nicht, die Gründungsgeschichte Ihrer Partei und deren frühe Ausprägungen sind ja hinlänglich bekannt. Dass sie demzufolge auf Konzepte des 20. und gar 19. Jahrhunderts bestehen, ist eines der Kernprobleme Ihrer Partei, aber damit stehen sie nicht alleine – das ist allgemein ein Problem der heutigen Politik der Etablierten. Wir Piraten leben hingegen im 21. Jahrhundert. Auch Sie sollten sich für eine nötige Veränderung in der Politik öffnen, diese ist schon längst fällig!

Zum Anderen sagen uns viele Urheber (von denen viele Mitglieder bei den Piraten sind), dass sie von ihren Werken wegen des veralteten Urheberrechts nicht leben können. Die wünschen sich ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts, das die Urheber schützt, Knebelverträge der von Ihnen so hoch geschätzten Verwerter unterbindet, ein würdiges Leben erlaubt und es ihnen ermöglicht, von ihrer Kreativität zu leben. Und das bieten die Piraten an.

Sehr geehrter Herr Westerwelle, wenn Ihnen wirklich an einem Austausch von Gedanken gelegen ist, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Ich erkläre Ihnen gerne, wie das Leben im 21. Jahrhundert ist, und bringe Urheber mit, die Ihnen erklären, wo ihre Probleme tatsächlich liegen.

In der Hoffnung auf eine Zusage verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Aleks Lessmann